26. Mai 2017, 21:12 Uhr

Kritik von allen Seiten

Wie böse, wie schlimm, wie schlecht ist Deutschland? Die Bundesregierung will die Trump-Äußerung nicht kommentieren. Doch mit Sorge sieht Berlin, wie das Deutschland-Bashing bei den Partnern und Verbündeten immer beliebter wird
26. Mai 2017, 21:12 Uhr
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Wie der Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und Ländern wie Deutschland weitergeht, ist völlig unklar. (Foto: dpa)

Der Kontrast zwischen dem alten und dem neuen Hausherrn im Weißen Haus hätte krasser kaum ausfallen können. Am Vormittag noch saß Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Bühne vor dem Brandenburger Tor und plauderte mit dem früheren US-Präsidenten Barack Obama, der von den rund 70 000 Besuchern wie ein Popstar gefeiert wurde, ebenso angeregt wie entspannt über Gott und die Welt, die Mühen des Regierens und die Kunst des Kompromisses, die eigenen Ideale und die Zwänge der Realpolitik. Ein schöner Termin für die Regierungschefin.

Am Nachmittag traf Angela Merkel im neuen NATO-Hauptquartier auf seinen Nachfolger Donald Trump. Hinter verschlossenen Türen ging es zur Sache. Frontal und ohne Rücksicht auf alle diplomatischen Gepflogenheiten attackierte der neue US-Präsident die Verbündeten, allen voran Deutschland. »Sie zahlen nicht, was sie zahlen sollten«, klagte er, dies sei »unfair« gegenüber den Steuerzahlern der USA. Und einzelne Staaten, darunter Deutschland, würden der NATO »enorme Mengen Geld aus den vergangenen Jahren« schulden. Noch deutlicher wurde er zuvor bei einem Treffen mit der EU-Spitze. »Die Deutschen sind böse, sehr böse«, sagte er da. »Schauen Sie sich die Millionen von Autos an, die sie in den USA verkaufen. Fürchterlich. Wir werden das stoppen.« Ein unangenehmer Termin für die Regierungschefin – auch wenn EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Freitag beschwichtigend darauf hinwies, dass man das Wort »bad« nicht nur mit »böse«, sondern auch mit »schlecht« übersetzen könne.

Die Bundesregierung wollte die Äußerungen nicht offiziell kommentieren. In Regierungskreisen hieß es, man kenne die Position Trumps, aber teile sie nicht. Deutschland komme in vollem Umfang seinen Bündnisverpflichtungen nach, innerhalb der NATO stelle man sich nicht gegenseitig Rechnungen aus. »Es geht nicht nur um das Geldzählen, das ins Militär investiert wird, sondern um Leistungen und Fähigkeiten, die wir im Bündnis einbringen«, sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Gleichzeitig versuchten im Vorfeld des G7- wie des G20-Gipfels Außenminister Sigmar Gabriel, Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (beide SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei Gesprächen mit ihren neuen amerikanischen Amtskollegen die Kritik an den Exportüberschüssen zu entkräften.

Gleichwohl registriert man in der deutschen Hauptstadt mit großer Sorge, dass Trump mit seiner massiven Kritik an Deutschland nicht alleine steht, sondern dass sich das Deutschland-Bashing selbst unter engsten Partnern und Nachbarn immer weiter ausweitet. Schon im französischen Präsidentschaftswahlkampf zog die Kandidatin des rechten Front National, Marine Le Pen, diese Karte und ging mit antideutschen Ressentiments auf Stimmenfang. In Polen wie in Ungarn regieren rechtskonservative Parteien, die immer wieder lautstark die deutsche Dominanz in der EU anprangern und gegen Berlin mobil machen.

Wie schlecht die Stimmung in Warschau ist, bekam erst am vorigen Freitag Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seinem Antrittsbesuch in Polen zu spüren. Beim Gespräch mit Ministerpräsidentin Beata Szydlo herrschte eine eisige Atmosphäre, Streithemen sind vor allem die Flüchtlings- und die Energiepolitik. In Italien und Griechenland wiederum laufen die Regierungen Sturm gegen die deutsche Austeritätspolitik und dem Beharren der Bundesregierung auf eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Vor allem Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gilt in Rom wie in Athen als Buhmann. Die hohen Handelsbilanzüberschüsse schließlich sind nicht nur US-Präsident Trump, sondern auch dem Internationalen Währungsfonds IWF und der EU-Kommission ein Dorn im Auge, mehrfach schon forderten sie Berlin auf, die Investitionen im eigenen Land zu erhöhen.

Offiziell weist die Bundesregierung die Kritik zurück. Intern allerdings sehen Angela Merkel wie Sigmar Gabriel die Gefahr, dass Populisten von den eigenen Problemen ablenken und Deutschland die alleinige Schuld an den Fehlentwicklungen in ihren Ländern geben.

Die Bundesrepublik drohe in Europa zunehmend isoliert zu sein. Altgediente Politiker in Berlin erinnern sich noch gut daran, dass genau diesen Vorwurf im Jahr 2003 die damalige CDU-Oppositionsführerin Angela Merkel Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) machte, als dieser zusammen mit Frankreich und Russland dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush die Stirn bot und eine Beteiligung am Krieg gegen den Irak ablehnte. Damals forderte sie, dass sich eine derartige Situation nie mehr wiederholen dürfe. Nun ist sie wieder da.

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