11. Juli 2019, 21:53 Uhr

Kontraproduktiv

11. Juli 2019, 21:53 Uhr
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Aus der Redaktion

Es ist verständlich, dass die SPD Thilo Sarrazin aus der Partei werfen will, aber es wird sie nicht retten. Der frühere Berliner Finanzsenator hat sich gewiss weit vom Wertekanon der Sozialdemokraten entfernt. Aber der Rausschmiss des Islamkritikers könnte für die geschwächte SPD sogar kontraproduktiv sein. Denn einige könnten glauben, dass sich die Parteiführung damit zugleich von den Themen trennen will, für die Sarrazin steht.

Es ist ein interessanter Zufall, dass just gestern, als der »Schuldspruch« des SPD-Schiedsgerichts bekannt wurde, die Bertelsmann-Stiftung mit einer Studie auf den Markt kam, wonach 50 Prozent der Deutschen den Islam als Bedrohung sehen. Die meisten Skeptiker zielen damit vor allem auf den politischen Islam, der die Schlagzeilen ja nicht völlig zu Unrecht bestimmt. Denn er ist auf dem Vormarsch.

Probleme benennen

Darüber, wie weit der politische Islam dem Koran wider- oder entspricht, streiten auch die Muslime. Für Populisten von Sarrazin bis zur AfD steht fest, dass der Islam sich nicht mit der Demokratie verträgt. Damit segeln sie hart am Vorwurf, sie wollten Muslimen die Ausübung ihrer Religion verbieten. Eine solche Absicht verstieße gegen die grundgesetzlich garantierte Religionsfreiheit und wäre verfassungsfeindlich.

Aber Integrationsprobleme mit Muslimen, die bei Bildung und Beschäftigungsquote anderen Migrantengruppen weit hinterhinken, müssen benannt werden.

Weil sie aber lange tabuisiert wurden, konnte Sarrazin mit »Deutschland schafft sich ab« 2009 einen Bestseller landen. Zu dieser Zeit hieben mit Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky und der Richterin Kirsten Heise zwei weitere Berliner in dieselbe Kerbe. In der Hauptstadt gab es schon damals jene Probleme mit kriminellen arabischen Clans, die erst jetzt bekämpft werden.

Zuweilen rassistisch

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat zugegeben, dass die Politik bei dieser Frage fast 20 Jahre geschlafen habe. Noch vor zwei Jahren sagte ein Berliner SPD-Politiker, man müsse mehr für die Sicherheit tun, weil Defizite vom politischen Gegner genutzt werden könnten. In der Sache selbst, den Clans, die ihren Nachbarn das Leben zur Hölle machen können, schien er kein Problem zu sehen.

Obwohl Sarrazins soziologische Analyse zuweilen ins Rassistische übergeht, war der Schaden, den die SPD wegen seiner Mitgliedschaft hatte, eher gering. Denn jeder wusste, dass dies nicht der offizielle Parteikurs war. Statt sich wieder mal mit ihrem Innenleben zu beschäftigen, sollte die SPD lieber nach draußen schauen, nämlich nach Dänemark. Dort haben die Sozialdemokraten mit einem realistischen Kurs in der Flüchtlingspolitik die Regierungsführung zurückerobert.

Bei der SPD standen in erfolgreichen Zeiten Politiker wie Helmut Schmidt, Gerhard Schröder oder Otto Schily für einen starken demokratischen Staat. Inzwischen hat sie gerade in ärmeren Städten viele Sympathisanten an die AfD oder den Nichtwählerbereich verloren. Ein Teil von ihnen wäre sicher zurückzuholen. Aber wenn es aus der Partei heißt, man verliere lieber Wahlen, als die Menschen im Mittelmeer im Stich zu lassen, mag das nobel klingen. Für eine Partei wie die SPD, die am Abgrund steht, ist eine solche Haltung selbstmörderisch.



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