Meinung & Hintergrund

Kleiner Kreis

Im Bundestag ist ein kleines Gremium für die Kontrolle der drei Nachrichtendienste des Bundes zuständig – für den Bundesnachrichtendienst (BND), das Bundesamt für Verfassungsschutz und den Militärischen Abschirmdienst (MAD). Das Parlamentarische Kontrollgremium tagt üblicherweise hinter streng verschlossenen Türen. Die Abgeordneten sind zur Geheimhaltung verpflichtet und dürfen über die Dinge, die ihnen die Nachrichtendienstchefs in abgeschirmter Sitzung mitteilen, in der Regel nicht sprechen.
05. Oktober 2017, 22:04 Uhr
DPA

Im Bundestag ist ein kleines Gremium für die Kontrolle der drei Nachrichtendienste des Bundes zuständig – für den Bundesnachrichtendienst (BND), das Bundesamt für Verfassungsschutz und den Militärischen Abschirmdienst (MAD). Das Parlamentarische Kontrollgremium tagt üblicherweise hinter streng verschlossenen Türen. Die Abgeordneten sind zur Geheimhaltung verpflichtet und dürfen über die Dinge, die ihnen die Nachrichtendienstchefs in abgeschirmter Sitzung mitteilen, in der Regel nicht sprechen.

Im vergangenen Jahr – als Folge mehrerer Geheimdienstskandale – brachte der Bundestag eine Reform der parlamentarischen Nachrichtendienstkontrolle auf den Weg und beschloss unter anderem, einmal jährlich eine öffentliche Anhörung der drei Geheimdienst-Chefs zu veranstalten. Außerdem bekam das Gremium mehr Personal und einen »Ständigen Bevollmächtigten«. Während die Abgeordneten neben der Arbeit in dem Gremium noch ihre anderen parlamentarischen Pflichten zu erfüllen haben, kümmert sich dieser ausschließlich um die Geheimdienstkontrolle – im Auftrag der Runde.

Derzeit gehören dem Gremium neun Abgeordnete an: vier von der Union, drei von der SPD, einer von der Linken und einer von den Grünen. Anders als bei anderen Ausschüssen des Parlaments endet ihre Arbeit nicht mit dem Auslaufen der Wahlperiode. Sie bleiben im Amt, bis der neue Bundestag ein neues Kontrollgremium gewählt hat. Der derzeitige Vorsitzende, Clemens Binninger (CDU), rechnet damit nicht vor Januar 2018. Bis dahin bleibt die bisherige Besetzung im Amt: darunter auch Abgeordnete, die dem neuen Bundestag gar nicht mehr angehören – wie Binninger selbst oder der Grüne Hans-Christian Ströbele.

Wie die künftige Besetzung aussehen wird, ist noch unklar. Schließlich sitzen im neuen Bundestag zwei Parteien mehr als bisher: FDP und AfD. Binninger geht deshalb davon aus, dass das Kontrollgremium künftig mehr als neun Mitglieder haben wird. Mit Blick auf die AfD sagt er: »Ich hielte es für falsch, eine Fraktion aus diesem Gremium kategorisch auszuschließen.« Damit würde man diese nur zu »Märtyrern« machen. Es werde auch in Zukunft jeder Abgeordnete daran gemessen, dass er sich an die Regeln des Gremiums halte. Wer am Ende in die Runde einziehen wird, liegt ohnehin in der Hand des Parlaments.

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