09. Oktober 2017, 22:06 Uhr

Keine Begrenzung

09. Oktober 2017, 22:06 Uhr
JU

Beim Asylkompromiss zwischen CDU und CSU gibt es keinen Gewinner. Denn geschlossen haben ihn zwei Verlierer, die bei der Bundestagswahl vor zwei Wochen gnadenlos dafür abgestraft worden sind, dass sie es zwei Jahre lang nicht geschafft haben, sich über die richtigen Lehren aus der Flüchtlingskrise zu verständigen.

Ausgerechnet bei dem Thema, das die Wähler beschäftigt hat wie kein zweites, gab die Union ein jämmerliches Bild ab. Viel zu lange standen sich CSU-Chef Seehofer mit seiner Forderung nach der Obergrenze und CDU-Chefin Merkel mit ihrem Beharren auf einem ordentlichen Verfahren für jeden, der sich auf das Asylrecht beruft, gegenüber. Wie wütende störrische Halbwüchsige.

Dabei haben sich die Bürger einfach nur geordnete Verhältnisse gewünscht. Etwa eine Zuwanderung, die die Aufnahmekapazitäten nicht übersteigt. Und ein konsequentes Vorgehen gegenüber jenen, die sich auf das Asylrecht berufen, in Wirklichkeit aber aus wirtschaftlichen Gründen einwandern wollen. Ganz zu schweigen von den Migranten, die sich nicht an Gesetze halten oder gar islamistischen Terror im Schilde führen.

Selbst wenn der Unions-Kompromiss vollständig in Gesetzesform gegossen würde, wäre er ein Richtwert, der keine echten Begrenzungsmöglichkeiten vorsieht. Ein Muster ohne Wert also. Denn die mafiös organisierten Schlepperbanden werden sicher nicht ihren Betrieb einstellen, wenn in Deutschland das jährliche Limit von 200 000 Menschen schon im August erreicht ist.

Das Paket von Maßnahmen und Zielen, das Angela Merkel und Horst Seehofer jetzt so mühsam zusammengeschnürt haben, wird in den anstehenden Jamaika-Verhandlungen ohnehin wieder komplett ausgepackt werden. Es hat auch den Anschein, dass da gleich einiges an Verhandlungsmasse mit eingewickelt worden ist, das dann nach zähem Ringen vor einer Regierungsbildung wieder aufgegeben werden kann. Wie zum Beispiel die sinnvolle Idee, alle Asylbewerber zunächst in »Entscheidungs- und Rückführungszentren« unterzubringen, wo dann schnell über ihre Verfahren entschieden wird. Dagegen haben die Grünen schon Widerstand angekündigt.

Immerhin steckt in der Beilegung des lähmenden Obergrenzenstreits in der Union auch die Einsicht des größeren Teils der scheidenden Regierung, in der Vergangenheit zu lange zu viele wichtige Fragen unbeantwortet gelassen zu haben.

Und für die neue Regierung ist die Hauptaufgabe klar: Sollten sich Union, FDP und Grüne auf eine Koalition verständigen, müssen sie schnell die Weichen für eine krisensichere, verlässliche, zukunftsfeste Einwanderungs- und Asylpolitik stellen.

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