05. März 2017, 22:12 Uhr

»Kaffeehaus«-Politik

05. März 2017, 22:12 Uhr
Der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci ist für seine markigen Worte und herabwürdigenden Bezeichnungen politischer Gegner bekannt. (Foto: dpa)

Eigentlich könnte Nihat Zeybekci zufrieden sein. Denn nach zwei Absagen in Köln und Frechen hat sich der türkische Wirtschaftsminister durch die beiden hart umkämpften Auftritte im Rheinland gestern mächtig Arbeit erspart. Schließlich hatte der 56-Jährige nach den Absagen trotzig angekündigt, »von Kaffeehaus zu Kaffeehaus, von Haus zu Haus« zu ziehen, um wie geplant die Werbetrommel für das umstrittene Präsidialsystem zu schlagen, über das die türkischen Wähler Mitte April abstimmen.

Nach einem laut Veranstalter bereits seit längerem geplanten Konzertbesuch gestern Nachmittag in Leverkusen konnte sich Zeybekci am Abend im Schatten des Kölner Doms endlich als Wahlhelfer des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan präsentieren. Mit deutlicher Verspätung trat der Minister im prall gefüllten Saal eines Hotels ans Mikrofon. Sollte es in der Rede am Abend vor allem um das mit Spannung erwartete Referendum gehen, hatte sich Zeybkci in Leverkusen noch deutlich zurückgehalten. Er sei nur gekommen, sagte er dort, um »Freude zu bereiten«.

Dennoch war der politische Druck, der plötzlich auf der Veranstaltung lag, deutlich wahrzunehmen. Nur vereinzelt äußerten sich Besucher zur aktuellen politischen Auseinandersetzung. »Ein Rede- und Wahlkampfverbot in Deutschland halte ich für kontraproduktiv«, sagte Kazim Aslan, ein Abgeordneter der Oppositionspartei CHP. »Jeder sollte das Recht haben, seine Meinung mitzuteilen.«

Bei ihren Besuchen in Deutschland wollen die türkischen Minister vor allem werben für ein »Ja« beim Referendum über das Präsidialsystem. Dem türkischen Präsidenten Erdogan würden die angestrebten Änderungen deutlich mehr Macht verleihen – auf Kosten eines schon stark geschwächten Parlaments. Viele Kritiker sehen den NATO-Staat inzwischen auf dem Weg in eine Autokratie.

Auch Ayhan Aydan ist in Leverkusen mit dabei. Er will sich auch durch Zeybekcis Auftritte nicht beeinflussen lassen bei seiner Stimmabgabe. »Ich werde mich selbst in das Thema einlesen und die 18 Änderungsvorschläge analysieren«, sagt der 53-Jährige, der seit 37 Jahren in Deutschland lebt. Er ist enttäuscht: »Bisher reden die Befürworter der Verfassungsänderung ebenso um den heißen Brei herum wie die Gegner.«

Ohne eine Vorgabe aus Berlin hatten sich die Kommunen in den vergangenen Tagen hartnäckig zur Wehr gesetzt gegen die Pläne der türkischen Veranstalter. In Köln-Porz gab es nach einer anfänglichen Anfrage für eine Theaterveranstaltung keinen Mietvertrag für Zeybekcis Pläne, Frechen berief sich auf eine Klausel in einem Pachtvertrag.

Eine ähnliche Handhabe sahen Rathäuser und Polizei in Leverkusen und Köln am Sonntag nicht: Da die Räume für das Konzert und für die Veranstaltung am Abend in der Kölner Innenstadt privat vermietet wurden, konnten die Auftritte des Ministers nicht untersagt werden.

Zeybekci, einstiger Geschäftsmann und Industrieller aus dem westtürkischen Denizli, hat sich in seiner politischen Karriere als loyaler Anhänger des damaligen Regierungschefs und heutigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan erwiesen. Bekannt ist der Ressortchef für einen wenig diplomatischen Umgangston. Den Kurztrip ins Rheinland hatte er bereits als »Sieg Allahs« gepriesen. Anhänger der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen, den Erdogan für den Putschversuch verantwortlich macht, hält Zeybekci für weniger wert als Hunde. »Beleidigt die Hunde nicht«, sagte er.

Tiervergleiche scheut Zeybekci ohnehin nicht, wenn es um Gegner Erdogans geht. Etwa um jene Parlamentsabgeordneten der pro-kurdischen HDP, deren Immunität auf Betreiben Erdogans im vergangenen Juni aufgehoben wurde. »Der Staat der Republik Türkei hat sie so wie die Ratten aus dem Kanal am Nacken gepackt und sie vor Gericht gebracht«, sagte Zeybekci im Herbst. »Wir lassen die Kanalratten am Nacken fassen, aber ihr Quieken kommt von anderswo. Es kommt aus Europa.« Die EU hatte die Aufhebung der Immunität scharf kritisiert.

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