15. Oktober 2017, 22:25 Uhr

Jubel bei der Bundes-SPD

15. Oktober 2017, 22:25 Uhr
SPD-Chef Martin Schulz (2. v. l.) zeigt sich im Willy-Brandt-Haus äußerst erleichtert (oben). Der niedersächsische CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann muss das schlechteste Ergebnis seiner Partei seit 1959 erklären (o. l.). Die von den Grünen zur CDU gewechselte Abgeordnete Elke Twesten zeigt sich nachdenklich. (Fotos: dpa)

So schnell geht das in der Politik. Am 24. September lag die SPD bei der Bundestagswahl mit 20,5 Prozent zerschmettert am Boden – nun hat sie immerhin ein Mini-Comeback hingelegt. Drei Wochen nach der historischen Demütigung sind die Sozialdemokraten wieder da – zumindest in Niedersachsen. Dort werden sie zum ersten Mal seit 1998 – seit den großen Zeiten von »Gerd« Schröder – wieder stärkste Kraft im hannoverschen Landtag.

Schulz weiß, wem er sein seltenes Glück zu verdanken hat, nach vier Pleiten infolge endlich mal einen Erfolg verkünden zu dürfen. »Stephan, was du in den letzten Wochen geleistet hast, ist einzigartig in der Wahlkampfgeschichte der Bundesrepublik Deutschland. Wir sind stolz und sehr froh.«

Die Einzigartigkeit sei mal dahingestellt. Stephan Weil hat aber für die SPD das Unmögliche möglich gemacht. Vor zweieinhalb Monaten lagen die Sozialdemokraten – nachdem eine Grüne zur CDU überlief, Rot-Grün in Hannover so die Macht verlor und Neuwahlen nötig wurden – noch zwölf Punkte hinter der CDU. Nun liegen sie rund fünf Punkte vorne.

Weil könnte eine große Koalition bilden, bei einer Ampel will die FDP nicht mitmachen. Jamaika ist rechnerisch möglich, gilt aber als sehr unwahrscheinlich. Womöglich reicht es erneut für Rot-Grün für eine Regierungsmehrheit?

Weil überzeugte die Wähler als Kümmerer, als uneitler Landesvater – ein ziemlicher Kontrast zum teils polternden CDU-Herausforderer Bernd Althusmann. Weils Gewicht in der Bundespartei wird nun wachsen. Nach dem Parteivorsitz strebt er nicht. SPD-Vize könnte er werden. Weil buchte Schulz zwar nur zweimal für seinen Wahlkampf. Er stärkte dem angeschlagenen Bundeschef aber immer wieder den Rücken. Auch Manuela Schwesig und Andrea Nahles haben ausgeschlossen, beim Parteitag Anfang Dezember in Berlin am Stuhl von Schulz zu sägen. »Martin Schulz ist und bleibt Parteivorsitzender«, sagt Nahles am Sonntag. Der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz gilt sowieso nicht als einer, der ins Risiko geht.

SPD-Parteibasis ist treu

Schulz’ großes Pfund trotz der Bundespleite: Die Parteibasis liebt ihn. So lobt sich der Mann aus Würselen selbst, als er hervorhebt: »Die SPD ist zusammengeblieben, sie hat zusammengehalten. Das war der Rückenwind für die Genossen in Niedersachsen.« Rückenwind. Dieses Wort sagt Schulz immer wieder. Vier Mal wurde er von den Wählern umgeblasen. Nun hat er wieder Boden unter den Füßen. Abheben sollte in der SPD, die im Bundestag in die Opposition ziehen will, aber niemand. »Wir freuen uns, aber ab morgen gilt: Wir müssen die Herausforderungen anpacken und die SPD programmatisch und organisatorisch neu aufbauen«, sagt Schulz.

CDU setzt auf Verteidigung

Überraschend dürfte der nächste Denkzettel für Angela Merkel kaum gekommen sein, zu deutlich war zuletzt der Umfragetrend. Dass CDU-Herausforderer Bernd Althusmann beim ersten Stimmungstest nach der Bundestagswahl vor drei Wochen wohl sogar das schlechteste CDU-Ergebnis in Niedersachsen seit fast 60 Jahren eingefahren hat, dürfte die Kanzlerin aber dennoch kaum kalt lassen. Drei Tage vor dem Start der komplizierten Jamaika-Gespräche ist das neuer Ballast für den anstehenden Poker-Marathon. Aber nicht nur für Merkel. Denn auch Grüne und FDP kriegen teils kräftige Nasenstüber. Kopfschütteln und betretende Gesichter gibt’s im Adenauerhaus, als um 18 Uhr der Prognose-Balken für die CDU bei 35-Prozent stehen bleibt. Die CDU-Anhänger hier haben sich mehr erwartet. Zumal die Christdemokraten in Niedersachsen im August noch zwölf Punkte vor SPD-Amtsinhaber Stephan Weil lag. Da hilft auch der entschlossene Auftritt von Althusmann nicht, der unter dem Jubel seiner Anhänger ruft: »In Sack und Asche gehen müssen wir überhaupt nicht.«

Als Merkels Generalsekretär Peter Tauber vor die Kameras tritt, ist die Verteidigungslinie der Bundes-CDU schnell klar. Nach fünf Wahlkämpfen in diesem Jahr habe man vier Mal einen Regierungsauftrag erhalten: »Das hätte im Januar kaum einer für möglich gehalten – insgesamt also eine gute Bilanz«, sagt er. Wieder habe sich gezeigt, »dass Landtagswahlen Landtagswahlen sind«, wiederholt Tauber Merkels Mantra. In Niedersachsen habe die Wechselstimmung gefehlt.

Aber was heißt das CDU-Minus von der Leine nun wirklich für die Kanzlerin? Im CDU-Vorstand könnten sich jene bestätigt sehen, die Merkels Flüchtlingspolitik kritisieren und ihr eine katastrophale Reaktion auf des schlechteste CDU-Ergebnis im Bund seit 1949 (»Weiter so«) bescheinigen. Gut möglich also, dass es heute in den CDU-Gremien neue Schuldzuweisungen in Richtung Merkel gibt. Zumindest hinter verschlossenen Türen. Doch die meisten in der CDU-Spitze dürften die Vorsitzende vor den Jamaika-Treffen tatsächlich kaum weiter schwächen wollen. Zumindest nicht öffentlich. Selbst in den Reihen ihrer Kritiker rechnet man nicht damit, dass es erneut »zu großen Eruptionen« kommt. Merkels Position in der Partei sei derzeit quasi unangefochten. Doch wie lange das so bleibt, weiß keiner. Merkel muss nun liefern: Beim von vielen verlangten Generationenwechsel, aber auch mit neuen Inhalten, die der AfD das Wasser abgraben sollen.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki legt denn auch sofort den Finger in die Unionswunde. Denn aus seiner Sicht könnte nicht nur Niedersachsen, sondern auch der Ausgang der Österreich-Wahl erneut das Klima zwischen den Unionsschwestern belasten. Denn die CSU könne das hohe Ergebnis der rechtskonservativen FPÖ zum Anlass nehmen, die Diskussion über den Umgang mit Flüchtlingen wieder zu befeuern. Außerdem sei nicht einzuschätzen, wieweit die Grünen nach ihrem Minus in Niedersachsen für Unruhe in den Jamaika-Verhandlungen sorgen könnten.

Bittere Pille für Grüne

Die Grünen – kleinster Jamaika-Partner – versuchen erstmal, den großen Verlust von gut fünf Punkten klein zu reden. Sie hätten immer noch das zweitbeste Wahlergebnis in Niedersachsen erreicht, sagen die Parteichefs Cem Özdemir und Simone Peter. Immerhin hatte die Grüne Elke Twesten mit ihrem Wechsel zur CDU die vorgezogene Wahl erst notwendig gemacht. Auswirkungen auf Jamaika? Keine, darauf beharren sie in der Parteizentrale auch im Hintergrund. Landtagswahl ist Landtagswahl, da sind sich Grüne und CDU an diesem Abend schon mal einig.

Und was macht Seehofer? Legt er tatsächlich noch mal gegen Merkel nach? Heute stellt sich der angeschlagene CSU-Chef dem Parteivorstand, da wäre die passende Gelegenheit. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer gibt am Wahlabend schon mal die Linie vor. Niedersachsen sei ein »erneutes Alarmsignal« für die gesamte Union. Und er macht deutlich, was das heißt: Klare Kante der CSU in den Jamaika-Gesprächen. Die Kanzlerin dürfte das nicht entspannen.

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