03. November 2017, 21:27 Uhr

Jamaika im Regen

Gewaltige inhaltliche Gräben und jede Menge Vorwürfe. Außer Papieren, die die Streitthemen auflisten, ist bei den Jamaika-Gesprächen noch nicht viel herausgekommen. Oder geht es jetzt erst richtig los?
03. November 2017, 21:27 Uhr

Auftritt Angela Merkel. Es ist das erste Mal, dass die Kanzlerin sich öffentlich zu den laufenden Jamaika-Sondierungen äußert. »Jetzt haben wir eine Fülle von Fakten auf dem Tisch«, sagt die CDU-Chefin vor der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin, wo sie sich am Freitagmorgen zuerst mit den anderen Verhandlungsführern trifft, bevor die große Runde zusammenkommt. Es ist der Tag der Zwischenbilanz, nun soll die zweite Stufe folgen. Ja, es kämen noch schwierige Beratungen, sagt Merkel. »Aber ich glaube nach wie vor, dass wir die Enden zusammenbinden können, wenn wir uns mühen und anstrengen.«

Mühevoll und anstrengend, so wirkten die Sondierungsrunden bisher tatsächlich. Aus der »Fülle von Fakten« soll eine Basis für die erste schwarz-gelb-grüne Koalition im Bund entstehen. Aber sechs Wochen nach der Bundestagswahl drohen die Sondierungsteams von CDU, CSU, FDP und Grünen sich im Klein-Klein diverser Streitthemen zu verheddern. Finden die vier möglichen Partner eine gemeinsame Leitlinie, eine Idee für einen gesellschaftlichen Aufbruch in Zeiten von neuem Nationalismus?

Nur weitere sechs Wochen sind es noch, dann sollen eigentlich bei Grünen und FDP die Mitglieder, bei CDU und CSU Parteitage über einen Koalitionsvertrag entscheiden. Wenn alles gut geht könnte eine neue Koalition vor Weihnachten stehen. Mehr als drei Monate ohne handlungsfähige Regierung – das will in diesem Kreis angesichts der erstarkten AfD und internationaler Krisen niemand gerne sehen.

Auftritt Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt. Nachdem jedes Thema einmal besprochen sei, habe man nun »sehr umfangreiche« Papiere, sagt der Grünen-Chef. Papiere, die so aber nicht in einer Sondierungsvereinbarung landen könnten, schon wegen der Länge und der vielen offenen Fragen. Tatsächlich haben die Sondierer bisher elf Papiere erarbeitet, 27 Seiten. Es liege noch eine »ganze Reihe Brocken« im Weg, sagt Göring-Eckardt. Allen voran in der Klimapolitik, Stichwort Kohleausstieg, und in der Migrationspolitik. Bei diesen beiden Themen und beim Verkehr mit dem Reizthema Verbrennungsmotor sind die Gräben bisher so tief, dass es noch nicht mal Papiere gibt, die offene Fragen auflisten.

In den Reihen der mehr als 50 Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen wachsen denn auch die Zweifel, ob die Gemeinsamkeiten überhaupt für ein Zweckbündnis reichen. Klar ist jedenfalls: Das wird keine Liebesheirat, maximal eine Vernunft- und wohl noch eher eine Pflichtehe. Denn nach der Absage der SPD an eine erneute Regierungsbeteiligung bliebe sonst nur eine Neuwahl. Und die wollen die Jamaikaner noch weniger, die AfD könnte noch weiter erstarken.

Auftritt Christin Lindner. Ist doch alles halb so wild? Der FDP-Chef hat eine Botschaft im Gepäck, die einige überrascht: »Es war nicht das Ziel, während der ersten Phase überhaupt irgendeine einzige Lösung zu finden.« Wenn sich bisher schon Gemeinsamkeiten ergeben hätten, dann seien das »Kollateralnutzen« gewesen, »sozusagen zufällig«. Ans Brückenbauen mache man sich erst jetzt.

Ändert sich dann jetzt auch der Ton zwischen den SondierungsTeams? Endet das Schlagabtauschen über Medien, im Netz und persönlich vor laufender Kamera? Die Keilereien vor allem zwischen den möglichen kleinen Partnern – CSU, FDP und Grünen – werden ja noch eher als Folklore und Signale in die eigenen Reihen eingeordnet. Alexander Dobrindt, Wolfgang Kubicki, Anton Hofreiter – das seien nun mal Politiker mit Lust am Poltern, heißt es. Außerdem müsse ja den eigenen Reihen gezeigt werden, wie schwer man es sich jeweils auf dem Weg zu einer Einigung gemacht habe. Aber ist es tatsächlich nur Theaterdonner?

Hausaufgaben

Auftritt Horst Seehofer. Eine »anstrengende Woche« sei das gewesen, sagt der CSU-Chef. Aber er habe eine »gehörige Zuversicht«. Jetzt, nach der »Stoffsammlung«, müsse man die »besonders herausragenden Themen« herausfiltern – das ist die Hausaufgabe der vier Parteien fürs Wochenende. Am Montagabend will die Chefrunde sich dann wieder zusammensetzen.

Überhaupt wird in den nächsten Wochen viel von Merkel, Seehofer, Lindner, Göring-Eckardt und Özdemir abhängen. Mehrmals sind sie schon zu Geheimtreffen zusammengekommen, etwa um darüber zu beraten, wie die größten Hürden auf dem Weg nach Jamaika aus dem Weg geräumt werden könnten. Sie wissen: Bei fast allen Themen ist es schwierig, wenn im großen Kreis verhandelt wird.

Bis zum 15. oder 16. November wollen die Spitzen von Union, FDP und Grünen ein Sondierungspapier vorlegen, in dem der Weg zu einem Bündnis schon ziemlich klar vorgezeichnet ist. Die größte Hürde steht am 25. November bevor: Dann entscheidet ein Grünen-Parteitag, ob überhaupt formelle Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden sollen.

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