02. März 2017, 20:20 Uhr

Innertürkischer Konflikt auf deutschem Boden

02. März 2017, 20:20 Uhr
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Kommt er? Oder kommt er doch nicht? Und wenn er kommt – soll die Bundesregierung einen Wahlkampfauftritt des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan auf deutschem Boden untersagen? Die Bundesregierung hält sich bedeckt und äußert sich zurückhaltend. Noch stehe überhaupt nicht fest, ob Erdogan überhaupt nach Deutschland komme, um vor den hier lebenden türkischen Staatsbürgern für ein Ja zu der Verfassungsänderung zu werben, die ihm eine weitreichende Machtfülle verleiht. Insofern handle es sich um eine »theoretische Frage«, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert. Allerdings werde man ihm, sollte er nach Deutschland kommen wollen, dies nicht untersagen.

Die Regierung setze sich im Fall des inhaftierten Journalisten Deniz Yücel für Meinungsfreiheit ein. »Daher solle man auch im eigenen Land die Meinungs- und Versammlungsfreiheit achten. »Wir sollten leben, was wir von anderen fordern.« Doch die demonstrativ zur Schau gestellte Gelassenheit des Regierungssprechers täuscht. Tatsächlich sieht man einem möglichen Wahlkampfauftritt Erdogans im Kanzleramt mit einer gewissen Sorge entgegen, wird doch damit ein innertürkischer Konflikt auch auf deutschem Boden ausgetragen. Die rund 1,4 Millionen wahlberechtigten Türken, die in Deutschland leben, werden in die parteipolitische Auseinandersetzung in ihrem Heimatland hineingezogen. Zu dieser Sorge besteht auch aller Grund, ist doch die Türkische Gemeinde in Deutschland in ungewöhnlich offener Weise auf Distanz zu Erdogan und seiner AKP-Partei gegangen. In einem Beschluss lehnt sie die Verfassungsänderung ab und plant bundesweit bis zu 400 Veranstaltungen, auf denen für ein »Nein« bei der Volksabstimmung am 16. April geworben wird. Mit der Reform entferne sich die Türkei »von jeglichen demokratischen Grundsätzen«, man lehne jegliche Bemühungen ab, »die das Land in ein Ein-Mann-Regime führen«. Dabei ist der Wahlkampf auf deutschem Boden längst voll entbrannt. Am letzten Samstag trat der türkische Ministerpräsident Binali Yilderim in Oberhausen auf. Ein für gestern Abend geplanter Auftritt von Justizminister Bekir Bozdag in der Festhalle der badischen Stadt Gaggenau wurde am Nachmittag kurzfristig von der Stadtverwaltung untersagt. Den Widerruf der Zulassung begründete sie mit Sicherheitsproblemen. Die Halle, die Parkplätze und die Zufahrten würden für den erwarteten Besucherandrang nicht ausreichen. Und auch die Stadt Köln will einen geplanten Auftritt des türkischen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci am Sonntag verhindern.

Hinter derart rein formalistischen Auftrittsverboten allerdings, das ist den Verantwortlichen in Berlin klar, kann man sich auf Dauer nicht verstecken. Nötig ist vielmehr eine klare Positionierung. So wirft Grünen-Chef Cem Özdemir der Bundesregierung vor, im Umgang mit Erdogan insgesamt viel zu ängstlich zu sein. Einen Auftritt des Präsidenten zu Wahlkampfzwecken dürfe es nicht geben. »Dass Erdogan unsere Demokratie dazu missbraucht, für seine Diktatur in der Türkei zu werben, finde ich unerträglich.« Mehr noch, »Propaganda für einen Folter- und Unterdrückungsstaat hat in unserem Land nichts verloren.« Auch in der CDU regt sich Widerstand. »Ein Auftritt türkischer Politiker in deutschen Städten ist auch angesichts zu erwartender gewaltsamer Auseinandersetzungen problematisch«, sagt der badische CDU-Abgeordnete Axel E. Fischer gegenüber unserer Zeitung. Noch kategorischer formuliert es Linken-Chef Bernd Riexinger. Die Regierung müsse unmissverständlich klar machen, »dass in Deutschland nicht Stimmung für die Errichtung einer Diktatur gemacht werden darf«.

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