03. Oktober 2017, 22:00 Uhr

Höchste Hürde Horst?

03. Oktober 2017, 22:00 Uhr

Von ihrem schwierigsten Wahlkampf spricht Angela Merkel, als sie sich Ende November 2016 entschließt, wieder als Kanzlerkandidatin anzutreten. Die Prophezeiung ist eingetroffen – auf vielen Marktplätzen wurde die CDU-Chefin von AfD-Anhängern hasserfüllt niedergebrüllt. Am Ende steht das schlechteste Unionsergebnis bei einer Bundestagswahl seit 1949.

Aber ob die CDU-Vorsitzende damals schon geahnt hat, dass Horst Seehofer die höchste Hürde auf ihrem Weg in die vierte Amtszeit werden könnte? Vor den Beratungen der Unionsspitze an diesem Sonntag über eine gemeinsame Linie bei erwartbar komplizierten Verhandlungen mit FDP und Grünen über ein »Jamaika«-Bündnis hat Bayerns Ministerpräsident mal wieder den Kreuther Geist bemüht. Natürlich nur indirekt – aber das reicht meistens, um in der Union für Unruhe zu sorgen. Gespräche mit anderen Parteien ergeben erst Sinn, wenn die Unionsschwestern sich auf eine einheitliche Linie geeinigt haben, das weiß Merkel, das weiß Seehofer. Die »Süddeutsche Zeitung« schreibt nun, der CSU-Boss habe in kleiner Runde hinzu gefügt, CDU und CSU stünden »vor ihren schwierigsten Gesprächen seit Kreuth 1976«. Ohne eine Verständigung werde er keine Sondierungen über »Jamaika« führen. Die Union müsse konkrete Antworten auch bei sozialen Themen wie Rente und Pflege liefern. Seehofer weiß genau, was mit seiner Andeutung verbunden ist: Sofort werden Erinnerungen an das Zerwürfnis wach, das 1976 ebenfalls nach einer schweren Wahlniederlage der Union fast zum Bruch zwischen CDU und CSU geführt hätte.

Drohung mit »Kreuth«

Nimmt Seehofer jetzt das Wort »Kreuth« in den Mund, könnte die Erinnerung an den Trennungsbeschluss wie ein Damoklesschwert im Raum schweben, wenn Merkel und Seehofer am 8. Oktober im Adenauerhaus um einen gemeinsamen Kurs für »Jamaika« ringen. Seehofer, der nach dem historischen Absturz der CSU auf unter 40 Prozent parteiintern massiv in die Kritik geraten ist, steht bei den Gesprächen in Berlin unter höchstem Erfolgsdruck. Beim CSU-Parteitag Mitte November steht turnusmäßig die Neuwahl des ganzen Vorstands an. Viele in der Partei glauben nun, Seehofer werde den Parteitag nur überstehen, wenn er mit ausreichend »Beute« aus Berlin zurückkehrt. Setzt er die Obergrenze gegen Merkel durch, könnte ihm das noch einmal Aufwind geben, heißt es. Aber was, wenn nicht?

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) versucht, nach der Seehofer-Drohung mit der Kreuth-Keule Druck aus dem Kessel zu lassen. Der »Rheinischen Post« deutet er beim Obergrenzen-Thema eine flexiblere CSU-Position an. »Wir sagen jetzt: Anstatt alle, die nicht politisch verfolgt werden, an der Grenze zurückzuweisen – was rechtlich möglich wäre – legen wir eine Größenordnung fest, wie viele Flüchtlinge wir der Erfahrung nach integrieren und verkraften können.« Herrmann betont: »Es hat in der CSU-Führung nie jemand von einer Beschränkung des Asylrechts gesprochen.«

FDP und Grüne, so sieht es zur Zeit fast aus, könnten in Merkels Gesprächen über »Jamaika« fast harmlosere Gegner sein als Seehofer und Heckenschützen in den eigenen Reihen.

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