14. März 2017, 20:26 Uhr

Heikle Maas-Pläne

14. März 2017, 20:26 Uhr
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Die Wahrheit von der Lüge, Hetze von Kritik und die Sensation von der Verschwörungstheorie zu trennen, ist ein heikles Gewerbe. Im »sozialen« Netz tummelt sich viel Unsoziales. Da treffen sich Spinner und Hassbotschafter, Extremisten und Nachrichtenfälscher. Ob strafbewehrte Gesetze allerdings dazu taugen, diesen Sumpf der Enthemmung auszutrocknen, ist eher unwahrscheinlich.

Dabei sind Volksverhetzung, extreme Drohungen, Beleidigungen, Nachrichtenfälschung, Hass und Hetze, Verleumdung und Verherrlichung von Gewalt und Terrorismus nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt und deshalb strafbar. Ein Rechtsstaat darf es nicht zulassen, dass im Internet ein rechtsfreier Raum entsteht, in dem anscheinend alles erlaubt ist, was ansonsten verboten ist. Bevor er zur Knute des Strafrechts griff, hatte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Internet-Konzerne aufgefordert, Hassbotschaften und Fakes strafbaren Inhalts umfassend und rasch zu löschen. Diese Aufforderung wurde gar nicht oder nur unzureichend wahrgenommen. Nun sollen den Betreibern bald saftige Geldstrafen drohen, wenn Hassbotschaften nicht schnell eliminiert werden.

Doch der Maas-Plan weckt bei Weitem nicht nur Begeisterung. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries beispielsweise – ebenfalls SPD – sieht in dem Entwurf eine zu weitreichende Regulierung des Internets. Sie setzt weiter auf freiwillige Maßnahmen der Betreiber. Was dann passiert? Nicht viel, wie man leider sehen kann.



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