15. Dezember 2016, 12:00 Uhr

Hass aus dem Netz

(dpa). Thomas Purwin erinnert sich noch ganz genau daran, wie er im Oktober in seinem Postfach die E-Mail mit dem Absender »Adolf Hitler« öffnete. »Das war ein echter Schockmoment«, sagt der nun ehemalige Chef der SPD im münsterländischen Bocholt. Die Nachricht war die erste einer ganze Reihe hässlicher E-Mails, die anonyme Schreiber dem 35-jährigen Kommunalpolitiker schickten.
15. Dezember 2016, 12:00 Uhr
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Von DPA
In sozialen Netzwerken wie Facebook treiben Unwahrheiten und HassMails Betroffene zur Verzweiflung. (Foto: dpa)

Unter den Mails war auch eine Morddrohung gegen Purwin. Daraufhin hatte die SPD in Bocholt einen geplanten Parteitag abgesagt. Für den Standesbeamten aber war erst eine Grenze überschritten, als die Hass-Mail-Schreiber nicht nur ihm, sondern auch seiner Lebensgefährtin und seiner kleinen Tochter aufs Übelste drohten. Am Dienstag trat er zum Schutz seiner Familie von seinem politischen Ehrenamt zurück.
Bundesweit berichten Politiker gerade im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik von Beleidigungen und Bedrohungen, die sie fast täglich per Post, E-Mail oder über soziale Netzwerke wie Facebook erhalten. Purwin berichtet, dass die Nachrichten an ihn alle den gleichen Tenor hatten: »Persönliche Diffamierung, Morddrohungen, und es ging immer wieder um Flüchtlingspolitik, mit dem Vorwurf, man tue zu viel für die Flüchtlinge und zu wenig für Deutsche.«

Meist keine Klarnamen

Seit dem Anstieg der Flüchtlingszahlen ist nach Angaben des Düsseldorfer Innenministeriums eine zunehmend aggressive Agitation gegen Amts- und Mandatsträger festzustellen. Von Januar bis Ende September 2016 seien gegen Politiker in NRW 115 politisch motivierte Straftaten verübt worden. Gerade Politiker würden im Netz durch ihre relative Prominenz schnell zu einer Zielscheibe, sagt Professor Oliver Zöllner, Leiter des Instituts für Digitale Ethik in Stuttgart. »Dazu kommt – das hat uns der US-Wahlkampf gezeigt – dass es einen Hass auf vermeintliche Eliten und Funktionsträger gibt.«
Längst nicht alle hasserfüllte Autoren nutzen ihren Klarnamen, wenn sie ihre abscheulichen Zeilen verfassen. Im Bocholter Fall erweisen sich die Ermittlungen deshalb als schwierig. Die Mails an Purwin sind nach Angaben der Polizei über Computer-Adressen aus dem Ausland verschickt worden.

Neuer Straftatbestand?

»Die Polizei tut, was sie kann«, sagt Purwin zu den Problemen, den oder die Täter zu ermitteln. Sinnvoll könnten aus seiner Sicht internationale Regeln sein, um in bestimmten Fällen die Anonymität im Internet zu beschränken.
Um die Bedrohung von Kommunalpolitikern wirksamer verfolgen und bestrafen zu können, fordert der Städte- und Gemeindebund NRW, »Politiker-Stalking«, bei dem Mandatsträger bedroht und eingeschüchtert werden, zu einem Straftatbestand zu machen. »Wenn es uns nicht gelingt, die Menschen zu schützen, die sich vor Ort für die lokale Demokratie und ein funktionierendes Gemeinwesen einsetzen, gefährden wir die demokratische Kultur in unserem Land«, sagt Hauptgeschäftsführer Bernd Jürgen Schneider.
Purwin verweist auf seine Lokalzeitung. Die habe geschrieben, er habe sich nicht gegen die Politik, sondern für die Familie entschieden. »Man muss selbst überlegen, was man für so ein Ehrenamt aufgibt«, sagt Purwin.


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