08. Januar 2017, 22:33 Uhr

Grüne Suche nach Sicherheit

Niemand soll denken, dass die Grünen beim Thema innere Sicherheit nach dem Krach der vergangenen Tage verschreckt sind. Eigentlich sollen sich die vier Kandidaten, die ihre Partei in den Bundestagswahlkampf führen wollen, nur kurz vorstellen. Stattdessen reden drei von ihnen erst einmal ungefragt und ausführlich über Polizei, Terrorabwehr und Zuwanderungspolitik.
08. Januar 2017, 22:33 Uhr
Die Basis kann noch bis Freitag ihr Spitzenduo wählen. Katrin Göring-Eckardt ist allerdings schon gesetzt. (Foto: dpa)
Niemand soll denken, dass die Grünen beim Thema innere Sicherheit nach dem Krach der vergangenen Tage verschreckt sind. Eigentlich sollen sich die vier Kandidaten, die ihre Partei in den Bundestagswahlkampf führen wollen, nur kurz vorstellen. Stattdessen reden drei von ihnen erst einmal ungefragt und ausführlich über Polizei, Terrorabwehr und Zuwanderungspolitik.
Beim letzten Vorstellungstermin vor dem Ende der Spitzenwahl wird sofort sichtbar: Die Partei steht unter gewaltigem Druck. Die Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter teilen gegen die Union aus, Parteichef Cem Özdemir spricht über Prävention. Über Simone Peter spricht keiner – die Parteivorsitzende, die in den letzten Tagen mit einem Kommentar über die Kölner Polizei einen gewaltigen Shitstorm über sich und damit die Partei gebracht hat. Oder doch? Robert Habeck, der Landesminister aus Schleswig-Holstein, nennt keine Namen, teilt aber aus. »Ich will, dass die Partei eine Aufstellung findet, die uns nicht bei neun Prozent verrecken lässt«, wettert er. Die Grünen hätten es nicht verdient, »mit einer zerstrittenen Führung« in die Bundestagswahl zu gehen.
Das grüne Prinzip der Doppelspitze gilt auch für die Spitzenkandidatur. Am 18. Januar wird bekannt gegeben, mit wem Göring-Eckardt die Grünen in den Wahlkampf führt – sie ist die einzige Bewerberin auf den Frauenplatz. Es kandidieren ein Linker (Hofreiter) und zwei vom Realo-Flügel (Özdemir und Habeck). Zu den Realos wird auch Göring-Eckardt gezählt.
Alle vier versichern bei jeder Gelegenheit, dass die Urwahl mit einer Richtungsentscheidung für Schwarz-Grün oder Rot-Rot-Grün nichts zu tun habe. Fest steht für sie nur: Nach den 8,4 Prozent 2013 soll es diesmal besser laufen. Danach sieht es derzeit nicht aus, von 13 Prozent ist die Partei in Umfragen auf neun abgerutscht.
Der Bundesvorstand hat innere Sicherheit schnell noch auf die Tagesordnung seiner Klausur geschrieben, die heute beginnt, und den Bundeskriminalamtspräsidenten Holger Münch eingeladen. Zudem erhofft die Partei sich von ihrem neuen Spitzenduo, dass wieder eine klare Linie erkennbar wird. Bis Freitag darf die Basis noch wählen, aber das Ergebnis steht vielleicht schon fest. Knapp die Hälfte der fast 61 000 Mitglieder hat ihre Kreuzchen schon gemacht.

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