08. Februar 2017, 21:41 Uhr

Griechischer Schein

08. Februar 2017, 21:41 Uhr
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Die schwelende griechische Finanzkrise, die nach dem letzten Rettungspaket beruhigt schien, bereichert plötzlich den beginnenden deutschen Bundestagswahlkampf. Alles dreht sich um die Frage, ob der Internationale Währungsfonds (IWF) bei der Griechen-Hilfe mit an Bord bleibt. Das hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Bedingung gemacht. Im IWF, dessen größter Anteilseigner (pikant genug) die USA sind, sind die Meinungen jedoch gespalten.

Droht also im Sommer, wenn die Griechen wieder frisches Geld zur fälligen Schuldentilgung benötigen, eine neue Grexit-Debatte? Wird mitten im Wahlkampf wiederum über die Staatspleite in Athen und ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone diskutiert? Ein unpopuläres Thema, aber maßgeschneidert für Populisten.

Dieses Politikfeld ist politisch wie finanziell trickreich verwoben. Schäuble droht damit, die Rettungsaktion abzublasen, sollte der IWF die Hilfen nicht mehr mittragen. Die griechischen Staatschulden haben bereits Ende 2015 den Rekordwert von rund 180 Prozent des jährlichen Sozialprodukts erreicht. Innerhalb des IWF wird daher darüber diskutiert, ob die griechische Schuldenlast überhaupt noch tragbar sei. Wird diese Frage verneint, müsste der IWF aussteigen. Die Deutschen als Hauptzahlmeister beharren jedoch darauf, dass er mit im Boot sitzt. Dessen strenge Finanzdisziplin ist hoch erwünscht. Aus demselben Grund dürfte es die griechische Links-Regierung begrüßen, den lästigen Mahner los zu werden. Mit der nachgiebigen EU ließe sich aus der Sicht Athens leichter verhandeln.

Schäubles Drohung, beim Ausstieg des IWF platze das Rettungspaket, soll den griechischen Reformern Beine machen. Einem dann neuen Hilfspaket müsste der Bundestag zustimmen – mitten im Wahlkampf keine vergnügungssteuerpflichtige Aktion für die handelnden Politiker.

Dass das Parlament nochmals tätig werden müsste, bestreitet hingegen die Linke im Bundestag. Sie hat sich beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestages ein Gutachten bestellt, wonach Schäuble angeblich im Unrecht sei. Derartige Gutachten haben politisch allerdings ein geringes Gewicht. Der Linken geht es daher wohl auch mehr um einen weiteren Schuldenerlass für Hellas und um eine Milderung der Austeritätspolitik.

Schäuble, Treuhänder der deutschen Steuerzahler, mangelt es nicht an Gegnern. Seine finanzielle Strenge passt weder Athen noch der stets konzilianten EU. Auf die Forderung nach weiteren Schuldenerlassen wird zu Recht entgegnet, die Kredite an Griechenland sind bereits sehr zinsgünstig und auf lange Laufzeiten gestreckt, sodass sie praktisch einem Schuldenerlass gleichkommen.

»Freibier für alle« auf Kosten des Steuerzahlers ist nicht das Motto des deutschen Finanzministers. Die Helfer der Euro-Zone sollten sich an zwei ihrer Prinzipien erinnern: Solidarität und Solidität.



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