06. September 2018, 22:03 Uhr

Gekommen, um zu bleiben

Der CSU-Chef will CSU-Chef bleiben. Mit seiner Ankündigung, an der Spitze der Partei weitermachen zu wollen, weist Horst Seehofer die Ambitionen der ehrgeizigen Kronprinzen Markus Söder und Alexander Dobrindt zurück. Und er kritisiert erneut die Kanzlerin und ihre Flüchtlingspolitik.
06. September 2018, 22:03 Uhr
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Von DPA
Dämpfer für Söder und Dobrindt: Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer will weiterhin an der Spitze seiner Partei die Richtung vorgeben. (Foto: dpa)

Hinter den verschlossenen Türen des klassizistischen Schlosses Neuhardenberg, in dem einst der preußische Reformer Karl August Fürst von Hardenberg residierte, redete der CSU-Chef und Innenminister Klartext. Die Migrationsfrage sei »die Mutter aller Probleme in diesem Land«, sagte er im Kreise der CSU-Bundestagsabgeordneten, die zum Abschluss der parlamentarischen Sommerpause am Mittwoch und Donnerstag im äußersten Osten Brandenburgs, fast schon an der polnischen Grenze, zu einer Klausursitzung zusammengekommen waren.

Zudem zeigte er Verständnis für die Demonstranten in Sachsen. »An erster Stelle steht ein brutales Verbrechen«, dann würden Debatten geführt, in denen das ursprüngliche Verbrechen gar keine Rolle mehr spiele. Er habe daher Verständnis, wenn sich die Leute empörten, das mache sie »noch lange nicht zu Nazis«. Es dauerte nur wenige Stunden, bis Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die Thesen ihres Innenministers reagierte. Auch für sie dürfte offensichtlich sein, dass Seehofers Analyse nicht zuletzt als Attacke auf ihre Flüchtlingspolitik zu verstehen ist. »Ich sag das anders«, kommentierte sie im RTL-Sommerinterview die Einschätzung ihres Ministers. »Ich sage, die Migrationsfrage stellt uns vor Herausforderungen. Und dabei gibt es auch Probleme.« Es gebe aber auch Erfolge. Auch beim Koalitionspartner SPD wie bei der FDP, den Grünen und der Linken stießen die Worte Seehofers umgehend auf Kritik. Nur von AfD-Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland gab es Zustimmung.

Zudem erstickte er mit einem Satz alle Spekulationen um seine politische Zukunft. Er wolle auch über die bayerische Landtagswahl am 14. Oktober hinaus CSU-Chef bleiben. »Eines habe ich in den vergangenen Wochen wieder gelernt: Wer in Berlin für die CSU wesentliche Anliegen durchsetzen will, der muss Parteivorsitzender sein.«

Interner Machtkampf

Ist damit der interne Machtkampf beigelegt? Hat Horst Seehofer, indem er öffentlich klarstellte, unter keinen Umständen zurücktreten zu wollen, den Ambitionen von Ministerpräsident Markus Söder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt einen Riegel vorgeschoben?

In Kreisen der CSU-Bundestagsabgeordneten heißt es gegenüber unserer Zeitung, der Vorstoß Seehofers komme nicht überraschend. »Totgesagte leben länger«, bringt es ein altgedienter Christsozialer auf den Punkt. Seehofer wisse schließlich ganz genau, dass sein Amt als Innenminister an den CSU-Vorsitz geknüpft sei, ohne Parteivorsitz habe er in Berlin praktisch kein Gewicht mehr. Freiwillig werde er daher den Chefposten nicht aufgeben.

Gleichzeitig werden in der Partei weitere Gründe genannt. Einerseits sei hinlänglich bekannt, dass Seehofer stets betont habe, der CSU-Chef müsse in Berlin sein, möglichst am Kabinettstisch sitzen und einen direkten Zugang zur Kanzlerin und CDU-Chefin haben.

Andererseits habe Dobrindt mehrfach intern wie öffentlich zu verstehen gegeben, dass ihn das Amt des Vorsitzenden der Landesgruppe, das er erst seit knapp einem Jahr innehat, voll auslaste. »Es gibt viele in der Partei, die eine Konzentration der gesamten Macht in der Hand einer Person ablehnen«, sagt ein führendes Mitglied der Landesgruppe – und bringt damit ein in Berlin weitverbreitetes Unbehagen an den Ambitionen Söders zum Ausdruck.

Die CSU habe mit den Doppelspitzen Goppel/Strauß und Stoiber/Waigel »gute Erfahrungen« gemacht. »Es hat unserer Partei nicht geschadet, einen erfolgreichen Ministerpräsidenten in Bayern und einen starken Parteivorsitzenden im Bund zu haben«, sagt ein Insider. Ein anderer verweist darauf, dass Söder noch nie in der Bundespolitik tätig war und sich auf kein Netzwerk in Berlin stützen könne, womit der »bundespolitische Gestaltungsanspruch« der CSU in Gefahr sei. »Es geht um unsere Wahrnehmbarkeit in Berlin.«

Und Dobrindt? »Wollen tät er schon«, sagt ein erfahrener Parteisoldat. Aber in Wahrheit habe er keine Chance. Zwar sei Dobrindt ein hervorragender politischer Stratege, aber auch ein Einzelkämpfer ohne Bataillone, dem es bis heute nicht gelungen sei, eine ihm treu ergebene Seilschaft zu bilden, nicht einmal in seinem Bezirksverband Oberbayern.



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