12. November 2017, 21:32 Uhr

Geheimbrief an May

12. November 2017, 21:32 Uhr

Ein geheimer Brief demonstriert, wie schwach die britische Premierministerin Theresa May ist: Sie scheint unter der Weisung von Brexit-Hardlinern in ihrem Kabinett zu stehen. Die Sonntagszeitung »Mail on Sunday« enthüllte ein gemeinsames Schreiben des Außenministers Boris Johnson und des Umweltministers Michael Gove an May. Darin fordern die beiden Politiker, die während der Referendums-Kampagne die Anführer des Brexit-Lagers waren, einen kompromisslosen Austritt aus der EU.

Sollte es zu Übergangsregelungen kommen, dürften diese nicht unbegrenzt sein – Johnson und Gove nannten sogar ein Datum, an dem der vollständige Bruch mit der EU erreicht sein muss: der 30. Juni 2021. Denn vor den nächsten Parlamentswahlen, die 2022 stattfinden, müsse man wieder »ein vollständig unabhängiges und selbstverwaltetes Land« sein. Die Premierministerin müsse, fordern sie ihre Minister auf, dazu »ihre Entschlossenheit unterstreichen«. Ferner solle sich Großbritannien auf die Möglichkeit eines No-Deal-Szenarios einstellen, bei dem der Austritt ungeregelt erfolgt. »Wir sind tief besorgt«, so Johnson und Gove, »dass in einigen Teilen der Regierung die derzeitigen Vorbereitungen nicht mit annähernd genug Energie voranschreiten«.

Nur wenig Zeit

Gemeint ist damit Finanzminister Philip Hammond, der Anführer jener Fraktion im Kabinett, die einen möglichst wirtschaftsfreundlichen Brexit anstrebt. Hammond hatte kürzlich abgelehnt, einen größeren Geldbetrag für die Planung und Vorbereitung eines sogenannten Klippen-Brexits bereitzustellen, bei dem Großbritannien die EU ohne ein Freihandelsabkommen verlässt und seinen Außenhandel nach den Regeln der Welthandelsorganisation betreibt. Unternehmen, Wirtschaftsverbände, Banken und Gewerkschaften warnen seit Monaten vor den negativen Folgen eines solchen Klippen-Brexits und drängen die Regierung, in die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen einzusteigen, in der über eine zukünftige Handelsbeziehung geredet wird.

Vorher aber müsste May Zugeständnisse machen. Der EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte den Briten am Freitag zwei Wochen Zeit gegeben, sich bei den strittigen Fragen der Rechte von EU-Bürgern im Königreich, der Grenzregelung zwischen Nordirland und Irland sowie der Begleichung der finanziellen Verpflichtungen zu bewegen. Sollte es keine »ausreichende Fortschritte« geben, könne er dem EU-Gipfel, der Mitte Dezember stattfindet, nicht empfehlen, zur zweiten Phase der Gespräche überzugehen. Somit bleiben der Premierministerin weniger als vierzehn Tage, um einen Weg zu finden, Konzessionen anzubieten, ohne einen Aufstand im Kabinett fürchten zu müssen.

Teure Scheidungsrechnung

Besonders umstritten sind die Finanzverpflichtungen. May hatte bisher 20 Milliarden Euro für die Begleichung der Scheidungsrechnung angeboten, die EU dagegen hält 60 Milliarden Euro für angemessen. Besonders Außenminister Johnson wendet sich gegen diese Forderungen, die er als »halsabschneiderisch« bezeichnet und der EU bedeutet hatte, sie könne »pfeifen gehen«.

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