30. Januar 2017, 20:38 Uhr

Europa schwächen

Der letzte Anruf Barack Obamas aus dem Weißen Haus galt Angela Merkel. Bei seinem Abschiedsbesuch in Berlin drückte der US-Präsident der Bundeskanzlerin die Stafette in die Hand. Von nun an, so die implizite Botschaft, werde sie die Rolle der »Führerin der freien Welt« übernehmen müssen. Obama ahnte, warum. Der erste Anruf Donald Trumps bei der Kanzlerin erfolgte nach einer Woche, in der der neue US-Präsident die schlimmsten Befürchtungen bestätigte. Er meint, was er im Wahlkampf gefordert hatte: Den Bau der Mauer, den Einreise-bann für Muslime und den Protektionismus. Trump verabschiedet sich im Eiltempo aus der liberalen Wertegemeinschaft des Westens und zelebriert den autoritären Nationalstaat, der nicht auf Kooperation, sondern Konfrontation setzt. Den Multilateralismus der Nachkriegsordnung will er ersetzen durch ein Netz an bilateralen Vereinbarungen, die immer zugunsten der Vereinigten Staaten gestaltet sein sollen.
30. Januar 2017, 20:38 Uhr

Der letzte Anruf Barack Obamas aus dem Weißen Haus galt Angela Merkel. Bei seinem Abschiedsbesuch in Berlin drückte der US-Präsident der Bundeskanzlerin die Stafette in die Hand. Von nun an, so die implizite Botschaft, werde sie die Rolle der »Führerin der freien Welt« übernehmen müssen. Obama ahnte, warum. Der erste Anruf Donald Trumps bei der Kanzlerin erfolgte nach einer Woche, in der der neue US-Präsident die schlimmsten Befürchtungen bestätigte. Er meint, was er im Wahlkampf gefordert hatte: Den Bau der Mauer, den Einreise-bann für Muslime und den Protektionismus. Trump verabschiedet sich im Eiltempo aus der liberalen Wertegemeinschaft des Westens und zelebriert den autoritären Nationalstaat, der nicht auf Kooperation, sondern Konfrontation setzt. Den Multilateralismus der Nachkriegsordnung will er ersetzen durch ein Netz an bilateralen Vereinbarungen, die immer zugunsten der Vereinigten Staaten gestaltet sein sollen.

Laserscharf haben Trump und sein Chefberater Stephen Bannon in ihrem Freund-Feind-Schema der Welt Deutschland ins Visier genommen. Der Exportweltmeister ist in ihrer Wahrnehmung nicht der Brückenkopf und Stabilitätsanker für Europa, sondern ein Konkurrent, den es zu schwächen gilt. Nichts anderes hat sich der neue Präsident vorgenommen, der die NATO seit Jahren als »obsolet« bezeichnet, die Europäische Union jüngst als »Konsortium« abmeierte und mit Wladimir Putin flirtet, der mit der Besetzung der Krim als Erster ein Tabu der Nachkriegsjahre verletzt hatte. Dass Trump nun offen gegen Muslime diskriminiert, die einen Pass aus sieben mehrheitlich islamischen Ländern haben, ist ein Schlag ins Gesicht der westlichen Wertegemeinschaft. Und ein neuer Affront gegen Merkel, die er seit Monaten wegen ihrer Flüchtlingspolitik angreift. Genauso hat es die Bundeskanzlerin auch verstanden, die am Tag nach der Verhängung des Muslim-Banns dem »America First«-Präsidenten am Telefon ihr Missfallen ausdrückte. Gewöhnlich bleiben solche Missstimmigkeiten unter der Decke. Doch in diesem Fall ließ Merkels Sprecher die ganze Welt davon wissen. In Berlin dämmert die Erkenntnis, dass es bei dem Tempo, mit dem Trump zu Werke geht, nicht viel abzuwarten gibt.

Trump versucht aktiv, Europa zu spalten, um Deutschland zu schwächen. Dafür bastelt sein ultranationalistischer Chefstratege Bannon an einer »rechten Internationalen«. Der ehemalige Breitbart-Chef setzt sein früheres Unternehmen als privaten Agitprop-Arm ein, der mit neuen Satelliten in Berlin und Paris zum Info-Krieg gegen Merkel bläst.

Angesichts dieser Realitäten brauchen Deutschland und Europa dringend einen Plan B, der nicht von der bloßen Hoffnung lebt, Trump lasse sich schon irgendwie einhegen. Die strategische Herausforderung dabei bleibt, die Brücke über den Atlantik für die kommenden vier Jahre vor dem Einsturz zu bewahren.

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