21. September 2017, 22:15 Uhr

Erfreulich

21. September 2017, 22:15 Uhr
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Erstmals sinken die deutschen Staatschulden unter die Zwei-Billionen-Grenze. Das ist die Folge seriöser Finanzpolitik, lebhafter Konjunktur und glücklicher Umstände. Wer jetzt die Schleusen für Ausschüttungen und Wohltaten öffnen will, sollte bedenken, dass sich hinter den sichtbaren noch gewaltige unsichtbare Staatsverpflichtungen verbergen. Wenn die Wirtschaft brummt, freuen sich Finanzminister und Stadtkämmerer über steigende Steuereinnahmen. Ein Ende des jahrelangen Aufschwungs ist derzeit nicht in Sicht. Aber die freundliche Konjunktur wird irgendwann abbrechen. Und bei schwächerem Wachstum dürften auch die Steuern nicht mehr so munter sprudeln. Für diesen kritischen Zeitpunkt sind jene Länder am besten gerüstet, deren maßvolle Verschuldung dann neue Investitionen erlaubt.

Überhöhte Staatschulden machen Länder wirtschaftlich instabil und berauben sie ihrer Investitionskraft. Sie leben ständig über ihre Verhältnisse, weil sie ihren Wohlstand auf Kosten künftiger Generationen finanzieren. Bei ihnen wird das Holz verfeuert, an dem sich ihre Kinder und Enkel wärmen sollten, heißt es bildhaft. Ende Juni gelang es Bund, Ländern und Gemeinden, ihren Schuldenberg auf 1978 Milliarden Euro leicht abzuschmelzen. In einer Welt, die sich bedenkenlos und fast überall hoch verschuldet, ist dies ein gewaltiger Fortschritt. Doch sollte nicht unterschlagen werden, dass die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) durch sinkende Kreditkosten diese Entschuldung maßgeblich befördert hat. Am konsequentesten konnte der Bund seine Verbindlichkeiten reduzieren. Bei den Ländern fallen Sachsen und Bayern, in Grenzen auch Mecklenburg-Vorpommern und Hessen durch Schuldenabbau auf. Selbst die Gemeinden konnten ihre Kreditlast leicht verringern.

Hinter den offiziell ausgewiesenen Staatschulden verbergen sich jedoch weitere unsichtbare Finanzlasten. Die künftigen Renten- und Pensionslasten, Kranken-, Pflege- und andere Sozialkosten sind vom Staat zugesagt, aber nicht finanziert. Mit der Alterung der Bevölkerung wachsen sie, ohne dass heute dafür Vorsorge getroffen ist. Auch die Kosten der Euro-Rettung sind Eventualverbindlichkeiten.

Der Trendwechsel beim Schuldenabbau ist erfreulich. Aber einen Grund, jetzt die Champagnerkorken knallen zu lassen, gibt es nicht.

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