09. Juli 2017, 22:38 Uhr

Erfolg trotz Gewalt und Differenzen

09. Juli 2017, 22:38 Uhr
JU

Es ist überstanden, doch sie weiß, dass die vergangenen Tage noch lange nachhallen werden: Als Angela Merkel im smaragdgrün-schillernden Blazer ihre Bilanz des G20-Gipfels zieht, liegen lange, anstrengende Tage hinter ihr. Von den schweren Krawallen, die das Treffen der Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer auf den Straßen ihrer Geburtsstadt Hamburg begleitet haben, zeigt sie sich tief entsetzt, verurteilt die »ungehemmte Brutalität«, mit der sich die Randalierer außerhalb des demokratischen Gemeinwesens« gestellt hätten.

Die Ausschreitungen überschatten einen Gipfel, der unter schwierigsten weltpolitischen Voraussetzungen stattfand. Angesichts der vielen Streitfragen und Konflikte ist es für Merkel schon ein Erfolg, dass die Teilnehmer nach stundenlangen nächtlichen Verhandlungen doch noch eine von Kompromissen geprägte Abschlusserklärung gefunden haben. Doch bislang waren die Abschlusserklärungen von Einstimmigkeit geprägt. Nun ist erstmals in der Geschichte der G20-Treffen, die 1999 begannen, ausdrücklich von massiven Differenzen die Rede.

Beim Klimaschutz steht es 19:1. US-Präsident Donald Trump, der die vom Menschen verursachte Erderwärmung für eine böswillige Erfindung zum Schaden der amerikanischen Industrie hält, bleibt bei seinem Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen. In der Schlusserklärung bekräftigen die 19 übrigen Staaten, das Abkommen rasch umsetzen zu wollen. Gleichzeitig bezeichnen sie das Abkommen als unumkehrbar und nehmen den Ausstieg der USA »zur Kenntnis«. Als Entgegenkommen an Trump gilt die ins Protokoll aufgenommene Formulierung, dass die USA anderen Ländern helfen wollen, fossile Brennstoffe wie Kohle »sauberer und wirksamer« zu nutzen. Aus dem 19:1 für den Klimaschutz könnte sogar noch ein 18:2 werden, denn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigt schon kurz nach Gipfel-Ende an, dass er sein Land aus dem Vertrag herausnehmen werde, wenn nicht bestimmte Bedingungen erfüllt würden. Beim angedrohten Rückzieher Erdogans in Sachen Klimaschutz könnte es sich um eine Art Nachtreten gegen Gastgeberin Merkel handeln.

Ein Gespräch der beiden zum Auftakt des G20-Treffens hatte keinerlei Entspannung in den zerrütteten deutsch-türkischen Beziehungen gebracht. Merkel nannte als Streitpunkte etwa die Menschenrechtslage mit den »vielen Verhaftungen« oder das Verbot für Bundestagsabgeordnete, die im türkischen Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten zu besuchen. »Das sind alles Entwicklungen, die große Differenzen zeigen. Und die haben wir auch nicht unter den Tisch gekehrt«, so Merkel nach der Begegnung.

Einen drohenden Handelskrieg haben die Gipfel-Teilnehmer abgewendet – zumindest für die kommenden Monate. Die Gruppe bekennt sich unisono zum freien Handel und spricht sich gegen protektionistische Maßnahmen aus – doch das galt schon bisher. Auch in diesem Punkt steht US-Präsident Trump im Zentrum der Diskussionen hinter verschlossenen Türen. Trump will die US-Wirtschaft vor »unfairer« Konkurrenz aus dem Ausland schützen. Im Augenblick droht er mit Strafzöllen auf Stahlimporte vor allem aus China, dem Trump vorwirft, mit Dumpingpreisen die US-Stahlindustrie zu zerstören.

Weiteres Zugeständnis an USA

Doch die angedrohten Strafzölle würden auch Importe aus Deutschland und anderen EU-Ländern treffen. Die EU droht mit sofortigen Gegenmaßnahmen, sollten solche Maßnahmen kommen. Die G20-Gruppe lässt in ihrem Abschlusspapier zwar ausdrücklich »rechtmäßiger Handelsschutzinstrumente« zu, ebenfalls ein deutliches Zugeständnis an Trump, doch der drohende Handelskrieg ist erst einmal zumindest vertagt.

In Hamburg vereinbarten die G20 auch, im Kampf gegen den internationalen Terrorismus enger zusammenzuarbeiten. Finanzierung, Propaganda und Kommunikation der Terrorgruppen gelte es gemeinsam Einhalt zu gebieten.

Angela Merkel bekräftigt, dass sich die G20 einig seien, die Zusammenarbeit zwischen den Industrie- und Schwellenländern und den Staaten des afrikanischen Kontinents zu vertiefen.

Als Erfolg präsentieren Russlands Präsident Putin und Trump indes eine Waffenruhe für den Süden Syriens. Einig sind sie sich zudem darin, dass Nordkorea auf Atomwaffen verzichten müsse – Pjöngjang hatte jüngst eine Langstreckenrakete erfolgreich getestet.

Keine Fortschritte bringt der Gipfel hinsichtlich des Konflikts in der Ostukraine, die sowohl beim Treffen Putin-Trump, als auch in einem Gespräch zwischen Putin, Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron Thema ist. Immerhin, so die Kanzlerin, sei man sich über die Fortsetzung der Beratungen im sogenannten Normandie-Format, also zwischen Deutschland, Russland, Frankreich und der Ukraine einig. Miteinander zu reden, das ja bekanntlich besser, als übereinander zu reden, sagt Merkel. B. Junginger

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