Meinung & Hintergrund

Erdbeben

Ein politisches Erdbeben erschüttert Nordrhein-Westfalen. Und die tektonischen Verschiebungen zwischen Rhein und Ruhr werden nicht ohne Folgen für die politische Großwetterlage im Bund bleiben. Die seit sieben Jahren regierende rot-grüne Koalition in Düsseldorf wird vom Wähler wegen erheblicher Erfolglosigkeit abgestraft und in die Wüste geschickt, die SPD, die den Ruhrpott allen Strukturveränderungen zum Trotz noch immer als ihre Herzkammer betrachtet, erleidet ausgerechnet in ihrem Stammland ein Debakel und landet abgeschlagen hinter der CDU auf dem zweiten Platz.
14. Mai 2017, 23:27 Uhr
FER

Ein politisches Erdbeben erschüttert Nordrhein-Westfalen. Und die tektonischen Verschiebungen zwischen Rhein und Ruhr werden nicht ohne Folgen für die politische Großwetterlage im Bund bleiben. Die seit sieben Jahren regierende rot-grüne Koalition in Düsseldorf wird vom Wähler wegen erheblicher Erfolglosigkeit abgestraft und in die Wüste geschickt, die SPD, die den Ruhrpott allen Strukturveränderungen zum Trotz noch immer als ihre Herzkammer betrachtet, erleidet ausgerechnet in ihrem Stammland ein Debakel und landet abgeschlagen hinter der CDU auf dem zweiten Platz.

Das Desaster ist hausgemacht – und zieht den mit Vorschlusslorbeeren gestarteten Kanzlerkandidaten Martin Schulz mit in die Tiefe. SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die sich gerne als fürsorgliche Landesmutter und volksnahe Kümmerin ohne weitergehende bundespolitische Ambitionen inszenierte, steht vor den Trümmern einer gescheiterten Politik. Das bevölkerungsreichste Land, einst das industrielle Zentrum Deutschlands, hat den Anschluss an die prosperierenden Regionen im Süden verpasst und kommt bei der Gestaltung des Strukturwandels nicht vom Fleck. CDU-Herausforderer Armin Laschet, der eigentlich schon viel zu lange in der nordrhein-westfälischen Landespolitik tätig ist, um einen wirklichen Neuanfang glaubhaft zu verkörpern, legte vor allem im Wahlkampfendspurt seine Finger in die offenen Wunden und prangerte mit Vehemenz die Defizite bei der inneren Sicherheit, der Bildung, den öffentlichen Finanzen und der Infrastruktur an. Argumente, die bei den Wählern mit Blick auf die schlechte Bilanz von Innenminister Ralf Jäger (SPD) oder Bildungsministerin Sylvia Löhrmann von den Grünen ankamen.

Den Grünen an Rhein und Ruhr gelang es – im Gegensatz zu ihren Parteifreunden in Baden-Württemberg oder Schleswig-Holstein – nicht, ein eigenständiges Profil zu entwickeln und sich als Motor der Regierung zu etablieren. In NRW war Rot-Grün weder fortschrittlich noch innovativ, sondern mutlos und rückständig. Die Quittung haben sie dafür vom Wähler erhalten.

Der wahre Sieger des Wahltags heißt Christian Lindner. Er hat die Zeit als Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag genutzt, die am Boden liegende FDP wieder aufzubauen und einem breiten Publikum die liberalen Ideen als Gegenentwurf zu rot-grüner Politik zu präsentieren. Für ihn ist Nordrhein-Westfalen längst zu klein, sein Triumph in seinem Heimatland ist lediglich die Ouvertüre für den Wiedereinzug der FDP in den Bundestag.

Nach der »kleinen Bundestagswahl« in NRW gibt es in jedem Fall einen neuen Ministerpräsidenten in Düsseldorf: Armin Laschet von der CDU. Er liefert damit seiner Parteichefin Angela Merkel, zu deren treuesten Anhängern er gehört, eine Steilvorlage für die Bundestagswahl am 24. September. An Rückenwind mangelt es der Kanzlerin nicht: Nach drei Landtagswahlen in diesem Jahr steht es 3:0 für die Union. Ist das schon die Vorentscheidung für den Herbst?

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