08. Juli 2018, 19:36 Uhr

Eine Ansage

08. Juli 2018, 19:36 Uhr
JU

Dass Andrea Nahles ihrer SPD-Bundestagsfraktion jetzt ein striktes Schichtdienstmodell samt Sanktionsdrohungen aufbrummt, wirkt ausgesprochen autoritär. Und genau das soll es offensichtlich auch. Die Maßnahme ist eine Ansage, ein Zeichen, dass die zerstrittene SPD nun endlich bekommen soll, was sich immer mehr Genossen – ob an der Basis oder in hohen Ämtern – wünschen. Klare Ansagen nämlich, eine Spitze, die wieder verlässlich den Kurs vorgibt. Anders als Martin Schulz, der in dieser Hinsicht zu blass blieb. Mit ihm als Kanzlerkandidat fuhr die SPD das schlechteste Bundestagswahlergebnis der Nachkriegszeit ein. Seither präsentiert sich die einst so stolze sozialdemokratische Partei als konfuser Haufen. Der erbitterte Streit um den Gang in die große Koalition wirkt noch immer nach. Einig ist man sich allenfalls darüber, dass sich die Partei irgendwie neu ausrichten muss. Doch immer klarer wird, dass dieser Prozess viel Zeit brauchen wird. Diese Zeit hat die ums Überleben kämpfende Sozialdemokratie nicht. Wenn das Haus lichterloh brennt, ist es eine schlechte Idee, über das Für und Wider jeder einzelnen Löschmaßnahme zuerst ausführlich zu diskutieren.

Erfolgreich, darauf verweisen inzwischen nicht nur die alten Partei-Haudegen, waren die Sozialdemokraten ja immer dann, wenn charismatische Häuptlinge den Kurs vorgaben. Und die Basis das grundsätzliche Vertrauen hatte, dass die Spitze schon weiß, was sie tut. Hätte Willy Brandt seine Ostpolitik zuerst mit Vertretern der Kreisverbände Rendsburg-Eckernförde, Olpe und Emmendingen abstimmen müssen – zum berühmten Kniefall von Warschau wäre es vielleicht niemals gekommen. Helmut Schmidt hielt keine Regionalkonferenzen ab, um sich seine harte Linie gegen die RAF-Terroristen im »Deutschen Herbst« von der Basis absegnen zu lassen. Ganz zu schweigen davon, dass Gerhard Schröder seine Agenda-Reformen niemals durchbekommen hätte, wenn er die Parteilinke um Erlaubnis gefragt hätte – zu der einst auch Andrea Nahles gehörte. Als Partei- und Fraktionschefin muss sie nun verhindern, dass die SPD wie andere sozialdemokratische Volksparteien in Europa in die völlige Bedeutungslosigkeit stürzt. Gute Regierungsarbeit in der ungeliebten Groko ist dafür eine notwendige Bedingung. Aber noch lange keine hinreichende. Nahles hat erkannt, dass die SPD vor allem wieder stärker wahrnehmbar werden muss. Und zwar nicht nur durch mehr Präsenz der SPD-Abgeordneten im Bundestag. Für das Überleben wichtiger wird es sein, dass das Führungspersonal sein Profil schärft.

Beim Asylstreit der vergangenen Wochen war die SPD indes nur Zuschauer an der Seitenlinie. Lieber nicht in den Schlamassel hineingezogen werden, schien die Devise. Zu zündeln hat sich die SPD schlichtweg nicht getraut. Denn wäre die Groko gescheitert, hätten Neuwahlen keine Partei so sehr gefährdet wie die SPD. Nach Lage der Dinge läge sie im Moment in der Wählergunst bei 17 Prozent und damit gleichauf mit der AfD. An eine Regierungsbeteiligung wäre kaum mehr zu denken. Für einen Pakt der SPD mit der CDU, aber ohne die CSU, ist eine Mehrheit nicht in Sicht. Und für ein rot-rot-grünes Bündnis standen die Chancen selten so schlecht wie heute. Was nicht nur am Rande damit zu tun hat, dass auch traditionell eher linksorientierte Wähler in Scharen den Sirenengesängen der AfD erlegen sind, die Einheimische gegen Flüchtlinge ausspielt. Für Angela Merkel und die CDU dagegen könnte ein neuer Jamaika-Anlauf ohne die rebellische CSU wohl viel eher erfolgreich sein, als mit.

Noch bleibt der ermatteten SPD ja gar nichts anderes übrig, als die Kräfte zu schonen, durchzuatmen. Doch lange darf die Sozialdemokratie die Füße nicht mehr stillhalten. Die Parteispitze muss jetzt nicht nur bei der Anwesenheitsdisziplin die Zügel in die Hand nehmen, sondern auch inhaltlich. Andrea Nahles kann damit nicht warten, bis alle programmatischen Feinheiten auf Regionalkonferenzen ausdiskutiert sind.



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