24. November 2016, 12:00 Uhr

Ein Thema überlagert alles Höhepunkt der Beratungen

Das Entsetzen ist groß. Aber die Ratlosigkeit fast noch größer. Wie konnte es geschehen, dass ein Mann wie Donald Trump zum neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt werden konnte? Und was bedeutet das für Deutschland, Europa und die Welt? Und welche Lehren lassen sich aus dessen Triumph für den Wahlkampf im kommenden Jahr ziehen?
24. November 2016, 12:00 Uhr
DPA
Die Kanzlerin und ihr Kandidat: Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier gestern bei der Generaldebatte im Bundestag. (Foto: dpa)

Eigentlich debattiert der Bundestag am Mittwochvormittag über den Etat der Bundeskanzlerin. Doch die Generaldebatte, der traditionelle Schlagabtausch zwischen der Opposition und der Koalition über den Kurs der Bundesregierung, steht dieses Mal ganz im Zeichen des neu gewählten US-Präsidenten.
Schon Sahra Wagenknecht, die als Fraktionschefin der Linken die fast vierstündige Aussprache eröffnet, braucht nur wenige Sätze, um zu Donald Trump zu kommen. Dessen Sieg, sagt die Oppositionsführerin in Richtung Regierungsbank, sollte sowohl der SPD als auch der Union zu denken geben. »Wohlstand für alle, damit war einmal etwas anderes gemeint als der Raubtierkapitalismus, der die Mitte der Gesellschaft zerstört.« Doch die große Koalition mache weiter so, als wäre nichts passiert, schlimmer noch, ihr falle nichts Besseres ein, als einen »europäischen Hochrüstungswettlauf« zu starten. Das aber sei genau nicht das, »worauf die Millionen Abstiegsgefährdeten und die abgehängte Generation in Europa gewartet haben«.
Offenbar habe selbst Trump wirtschaftspolitisch mehr drauf als die Regierung, weil er erkannt habe, dass gegen die Krise und eine marode Infrastruktur keine Kürzungen im Haushalt helfen würden, »sondern ein groß angelegtes öffentliches Investitionsprogramm«. Die US-Bürger hätten, so Wagenknecht, das »Weiter so« abgewählt. »Auch in Deutschland haben immer mehr Menschen gute Gründe, enttäuscht und wütend zu sein über eine großkoalitionäre Einheitspolitik, die sich für ihre Zukunftsängste überhaupt nicht mehr interessiert und die Reichen nur noch reicher macht.« Wenn man sich die Politik Merkels ansehe, müsse man sich fragen, »ob Sie nicht einen geheimen Werbevertrag mit der AfD abgeschlossen haben«.

Eine neue Realität

Diesen Vorwurf will Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer ersten Rede nach der Ankündigung, 2017 ein viertes Mal als Kanzlerkandidatin anzutreten, nicht auf sich sitzen lassen. Zwar räumt auch sie in ihrer 42-minütigen Rede ein, dass »Populismus und politische Extreme« zunehmen würden, allerdings sieht sie völlig andere Gründe für deren Erstarken. Unter anderem würden durch die sozialen Medien im Internet, die weniger kontrolliert seien als die etablierten Medien, durch gefälschte »Fake-Seiten« sowie durch Meinungsroboter sich selbst generierende Meinungsverstärker ein massiver Einfluss auf die Meinungsbildung der Menschen genommen. Das sei Teil einer neuen Realität. Die Politik müsse mit diesem neuen Phänomen umgehen und dort eingreifen, wo es nötig sei, zum Beispiel bei Hassbotschaften im Internet.
Ausdrücklich warnt die Kanzlerin davor, angesichts einer immer komplizierter und unübersichtlicher werdenden Welt auf simple Antworten zu setzen und auf die Herausforderungen der Globalisierung mit Abschottung zu reagieren. »Offenheit wird uns mehr wirtschaftliche und soziale Sicherheit bringen.« Es sei besser, die Entwicklungen aktiv zusammen mit den europäischen Partnern und den Verbündeten zu steuern, als sich passiv auf den Nationalstaat zurückzuziehen. »Ich sage, wir müssen gemeinsam auf die Gestaltung der Globalisierung setzen – ich bin dazu bereit.« Wenn Deutschland im kommenden Jahr die Präsidentschaft über die Gruppe der 20 größten Industrie- und Schwellenländer übernehme, werde es auch um eine Stärkung der Werte gehen, »die wir für richtig und wichtig halten«.
Den Vorwurf der Linken, die Politik der großen Koalition habe die Armut in Deutschland vergrößert, weist die Kanzlerin entschieden zurück. »Den Menschen in Deutschland ging es noch nie so gut wie im Augenblick.« Und sie lobt die anhaltende Hilfsbereitschaft der Menschen in der Flüchtlingskrise. »Die Zusammenarbeit und der Zusammenhalt von Hauptamtlichen und Ehrenamtlichen waren hervorragend. Darauf kann unser Land stolz sein.«
Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter ruft zum gemeinsamen Kampf gegen den Rechtspopulismus auf. »Wir müssen uns gemeinsam den Demagogen, den Nationalisten und den Autoritären entgegenstellen.« Die US-Wahl sei vor allem ein Protest gegen die ungeregelte Globalisierung und den sozialen Abstieg gewesen. Die Politik müsse daher die Sorgen derjenigen ernst nehmen, die Angst um ihre Arbeitsplätze hätten. Diese Mahnung gelte auch für die Grünen, räumt er selbstkritisch ein. Die Grünen seien bereit, dass sich politisch etwas ändere und sich wieder mehr Menschen für Demokratie begeistern.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann knöpft sich in seiner Rede Wagenknecht vor. Früher habe es geheißen: Proletarier aller Länder vereinigt euch. Heute heiße es hingegen: Populisten aller Länder vereinigt euch. »Ihre Antwort auf den Populismus von rechts ist mehr Populismus von links.« (dpa). Die Generalaussprache ist der Höhepunkt der Haushaltsberatungen im Bundestag. Dabei wird der Etat des Bundeskanzleramts beraten – Regierung und Opposition nutzen die Aussprache aber traditionell für einen grundsätzlichen Schlagabtausch über die Leitlinien der Bundespolitik. Im Vergleich zu Debatten über Einzeletats, die von den jeweiligen Fachpolitikern bestritten werden, ergreifen in der Generalaussprache Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen das Wort.
Die Generalaussprache wird jeweils mittwochs während der viertägigen Haushaltsberatungen geführt. “ Ich sage, wir müssen gemeinsam auf die Gestaltung der Globalisierung setzen – ich bin dazu bereit „

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