01. Mai 2017, 22:33 Uhr

EU zeigt sich knallhart

01. Mai 2017, 22:33 Uhr

Die EU hat ihre Forderungen für die anstehenden Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens festgezurrt. Ein Überblick:

? Was will die Europäische Union?

In den beim Sondergipfel zum Brexit am Samstag verabschiedeten Verhandlungsleitlinien nennt die EU die Punkte, die aus ihrer Sicht zuerst geklärt werden sollen: Rechtssicherheit für die 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und die 1,2 Millionen Briten in der EU, die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis und andere Rechte behalten sollen. Und eine »Finanzvereinbarung« über Verpflichtungen, die Großbritannien während der EU-Mitgliedschaft eingegangen ist. Ein weiterer Punkt ist Irland, das künftig durch eine EU-Außengrenze vom britischen Nordirland getrennt sein könnte. Erst wenn die EU einstimmig Fortschritte bei diesen Fragen festhält, will sie in einer zweiten Phase über die künftigen Beziehungen reden.

? Und was will Großbritannien?

Premierministerin Theresa May will Großbritannien aus dem europäischen Binnenmarkt führen, will aber eine »tiefe und besondere Partnerschaft« mit der EU und ein »ehrgeiziges Freihandelsabkommen«. Das Abkommen über die künftigen Beziehungen will sie gleichzeitig mit den Bedingungen der Trennung aushandeln.

? Worüber wird es Streit geben?

Die EU will – im klaren Gegensatz zu Großbritannien – in zwei Phasen verhandeln und gibt sich in diesem Punkt knallhart. Auch von den finanziellen Forderungen an Großbritannien wollen die anderen EU-Länder keinesfalls abrücken. Brexit-Befürworter im Königreich wollen aber nicht mehr an die EU zahlen. In einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker soll auch May einem Bericht zufolge gesagt haben, Großbritannien schulde den EU-Partnern nach dem Austritt nichts. Das dürfte ein großer Streitpunkt werden. Daneben gibt es Dutzende weitere – vom Umzug der EU-Behörden bis zur Zukunft Gibraltars.

? Wo liegen denn Gemeinsamkeiten?

Zwei Prinzipien halten beide Seiten hoch. Zum einen plädiert auch May für eine rasche Vereinbarung über die künftigen Rechte der EU-Bürger in ihrem Land und der Briten in der EU. Zum anderen bekennt sie sich auch zu dem Ziel: »Wir sollten zusammenarbeiten, um die Brüche so klein wie möglich zu halten und so viel Rechtssicherheit wie möglich zu schaffen.«

? Wie stehen die Chancen auf Einigung?

Eigentlich nicht schlecht. Zwar gab sich Juncker nach dem Gespräch mit May ernüchtert ob ihres mangelnden Kompromisswillens. Allerdings kann May mitten im Wahlkampf realistischerweise kaum nachgeben. Letztlich hat keine Seite ein Interesse an einem Scheitern.

Schlagworte in diesem Artikel

  • Jean-Claude Juncker
  • Theresa May
  • DPA
  • Schlagwort zu
    Meine Themen

    Sie haben bereits 15 Themen gewählt

    Sie folgen diesem
    Thema bereits

Klicken Sie auf ein Schlagwort, um es zu „Meine Themen” hinzuzufügen oder weitere Inhalte dazu zu sehen.


0
Kommentare | Kommentieren

Bilder und Videos