12. Oktober 2017, 21:32 Uhr

Diskriminierend?

12. Oktober 2017, 21:32 Uhr

Jetzt also ist es amtlich: Österreich will vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klären lassen, ob die geplante Pkw-Maut in Deutschland diskriminierend ist, weil sie nur Ausländer belastet. Ist das so? Ich bezweifele das. Die Maut würde jeder Pkw-Fahrer zahlen, der in Deutschland auf einer Autobahn unterwegs ist. Also auch ein deutscher Autofahrer. Wo also liegt die Diskriminierung? Weil der deutsche Autofahrer die Kosten der Vignette über eine verminderte Kraftfahrzeugsteuer wieder zurückbekommt?

Auch da hätte ich Zweifel, dass das nicht EU-konform ist. Die Steuergesetzgebung fällt in die Zuständigkeit der jeweiligen Mitgliedsstaten. Deutschland kann die Höhe der KfZ-Steuer also selbst bestimmen, kann sie erhöhen, vermindern oder ganz abschaffen. Im Übrigen: Auch in Österreich zahlt jeder Autofahrer für die Schnellstraßen nicht nur eine pauschale Vignette, »Pickerl« genannt, sondern auf manchen Strecken – wie zum Beispiel für Tauern- und Katschbergtunnel – auch eine Extragebühr. Jeder Autofahrer wohlgemerkt, Inländer wie Ausländer. Außerdem fällt für die Österreicher pro Fahrzeug eine nach ökologischen Gesichtspunkten gestaffelte »Normverbrauchsabgabe« an: Spritfresser sind teurer als sparsame Wagen.

Und: Der österreichische Autofahrer muss zusätzlich noch eine Kfz-Steuer bezahlen. Die heißt nur nicht so, sondern »motorbezogene Versicherungssteuer«. Sie wird mit der Kfz-Haftpflichtversicherung erhoben. Deren Höhe bestimmt … richtig: der österreichische Staat. Ihm obliegt es also seit der Vignetteneinführung 1997, die einheimischen Autofahrer zusätzlich zur Kasse zu bitten oder sie bei der Steuer zu entlasten.

Wieso sollte sich der ausländische Autofahrer diskriminiert fühlen, dass er keine steuerliche Entlastung erhält? Er zahlt ja in Deutschland auch keine Kfz-Steuern. Und warum funktioniert das Prinzip der Vignette schon seit 20 Jahren in Österreich, seit 1985 in der Schweiz oder seit 2008 in Slowenien, wenn es unrentabel ist, wie von den Gegnern der Maut auch gerne als Argument ins Feld geführt wird?

Auf rund 400 Millionen Euro werden die jährlichen Einnahmen durch die österreichische Pkw-Maut beziffert. Die Kosten für die Erhebung der Maut selbst beziffert die Betreibergesellschaft ASFINAG auf 100 Millionen Euro jährlich. Der Gewinn wird in den Unterhalt von Straßen, Brücken und Tunneln gesteckt. Es geht also.

Ökologischer Anreiz

Warum sollte das in Deutschland nicht möglich sein? Gerade hier, im klassischen europäischen Transitland, befinden sich Autobahnen und Brücken in einem teils jämmerlichen Zustand. Warum sollten nicht – wie in Österreich – die Nutzer für Erhalt und Ausbau zahlen statt der allgemeine Steuerzahler? Zumal im neuen Entwurf auch Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland vorgesehen sind.

Und nicht zu vergessen: der ökologische Effekt, nachdem auf Druck der EU-Kommission eine höhere Steuerentlastung für besonders saubere Autos in der ursprünglichen Gesetzsesvorlage nachgerüstet wurde. Generell ist Autofahren leider immer noch so billig, dass statt spritsparender Wagen immer mehr Benzinfresser auf den Markt geworfen werden. Eine noch mehr am Verbrauch orientierte Maut könnte ökologische Anreize schaffen. Wer die Luft stärker verpestet, zahlt eben auch mehr. Das wäre gerade angesichts der neuesten Zahlen zum deutschen Klimaziel überlegenswert.

Ob sich Österreich mit der Klage einen Gefallen tut – nicht zu vergessen: Dort ist Wahlkampf – wird sich zeigen, wenn der EuGH entschieden hat. Möglicherweise sitzt die Alpenrepublik ja auch nur im Glashaus und wirft mit Steinen.

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