Meinung & Hintergrund

Der andere Peter macht’s

Peter Tauber versuchte es mit einem Lächeln. Obwohl ihm wahrscheinlich überhaupt nicht danach zumute war. Persönlich musste der CDU-Generalsekretär gestern nach der Sitzung des CDU-Bundesvorstands seine eigene teilweise Entmachtung bekannt geben – auch wenn er selber bei seinem öffentlichen Auftritt dieses Wort entschieden zurückwies und von dieser Darstellung nichts wissen wollte. Schließlich sei er selber es gewesen, der Kanzleramtschef Peter Altmaier gebeten habe, sich »entscheidend« in die Organisation des Wahlkampfes der CDU einzubringen und »federführend« das Regierungsprogramm der Partei zu erarbeiten. Dafür soll der Chef des Kanzleramts auch ein eigenes Büro im Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Zentrale, erhalten. »Es ist doch schön, wenn die CDU zwei Peter statt einen haben kann«, sagte er.
10. April 2017, 20:13 Uhr
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Ihr bester Mann: Kanzleramtsminister Peter Altmaier ist die rechte Hand der Kanzlerin und ihr loyalster Vertrauter. (Foto: dpa)

Peter Tauber versuchte es mit einem Lächeln. Obwohl ihm wahrscheinlich überhaupt nicht danach zumute war. Persönlich musste der CDU-Generalsekretär gestern nach der Sitzung des CDU-Bundesvorstands seine eigene teilweise Entmachtung bekannt geben – auch wenn er selber bei seinem öffentlichen Auftritt dieses Wort entschieden zurückwies und von dieser Darstellung nichts wissen wollte. Schließlich sei er selber es gewesen, der Kanzleramtschef Peter Altmaier gebeten habe, sich »entscheidend« in die Organisation des Wahlkampfes der CDU einzubringen und »federführend« das Regierungsprogramm der Partei zu erarbeiten. Dafür soll der Chef des Kanzleramts auch ein eigenes Büro im Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Zentrale, erhalten. »Es ist doch schön, wenn die CDU zwei Peter statt einen haben kann«, sagte er.

Doch der CDU-Generalsekretär konnte mit seiner Sicht der Dinge nicht überzeugen. Andere Teilnehmer der Bundesvorstandssitzung sprachen hinter vorgehaltener Hand offen von einer »Degradierung« Taubers, der künftig nur noch für die Organisation des Wahlkampfes vor Ort an den Haustüren sowie auf den Marktplätzen zuständig sein soll, aber keinen Einfluss mehr auf den Inhalt des Wahlprogramms haben wird und sich dazu auch nicht mehr in der Öffentlichkeit äußern soll. »Das hat es in der Geschichte der CDU noch nie gegeben, dass einem Generalsekretär fünf Monate vor der Bundestagswahl die Federführung über das Wahlprogramm entzogen wurde«, sagte ein führender Christdemokrat. Ein anderer wurde noch deutlicher: »Das hätten sich ein Kurt Biedenkopf oder ein Heiner Geißler niemals bieten lassen.«

Peter Altmaier, der seit der Regierungsbildung im Dezember 2013 die Nachfolge von Ronald Pofalla antrat und als Kanzleramtsminister an den Schalthebeln der Macht sitzt und die Regierungsarbeit zwischen Union und SPD koordiniert, gilt als einer der engster Mitarbeiter und Vertrauten von Bundeskanzlerin Angela Merkel, treu und loyal, verschwiegen und verlässlich, effektiv und erfolgreich, ohne sich selber in den Mittelpunkt zu stellen. Über seinen Schreibtisch laufen alle Gesetzentwürfe. Als er von der Regierungschefin zum Koordinator der Bundesregierung für die Flüchtlingspolitik ernannt wurde, galt dies als Entmachtung von Innenminister Thomas de Maizière.

Tauber dagegen tat sich schwer, im Amt des Generalsekretärs ein Profil zu entwickeln und den inhaltlichen Kurs der CDU zu bestimmen. Starke Worte und heftige Attacken waren im Gegensatz zu seinem CSU-Kollegen Andreas Scheuer seine Sache nicht, vielmehr stellte er sich ganz in den Dienst der Bundeskanzlerin und CDU-Chefin.

Nach der überraschenden Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten der SPD nahm allerdings die Kritik an Tauber zu. Sowohl die bayerische Schwesterpartei als auch Teile der CDU stellten immer lauter die Frage, ob der smarte Hesse noch der richtige Mann sei und wann die CDU endlich mit dem Wahlkampf beginne, intern war schon von einem »Totalausfall« die Rede. Tauber jedoch verteidigte den Kurs der Kanzlerin, auf den Herausforderer von der SPD nur in homöopathischen Dosen zu reagieren und darauf zu setzen, dass sich der Hype um Schulz von selber erledige. Noch am Wochenende verteidigte Tauber seine Zurückhaltung. Die Wahl im Saarland habe gezeigt, »dass man im richtigen Moment mit den richtigen Themen bei den Menschen sein muss«. Die heiße Phase der Bundestagswahl beginne erst im Sommer. So lange wollten Angela Merkel und ihre Getreuen wohl nicht mehr warten.

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