27. Dezember 2016, 21:08 Uhr

Der »Wendepunkt«

Nach der Will- kommenskultur der »Wendepunkt«, die »Schubumkehr«, die »Entfesselung«: Die Silvesternacht von Köln hat im Laufe des Jahres viele Deutungen erfahren. Die Stimmung im Land hat sich seither verändert – nicht nur wegen Silvester.
27. Dezember 2016, 21:08 Uhr
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Von DPA
Schlussbesprechung 2016 der Kölner Polizei für Silvester.
Die Aufnahmen, die aus der vergangenen Kölner Silvesternacht vorliegen, verraten oft gar nicht viel darüber, was vor rund einem Jahr genau passierte. Dafür ist das Licht zu schummrig und das Geschehen zu chaotisch. Wer heute aber einen Blick auf die Bilder wirft, hört es im Kopf rattern. Eine Assoziationskette setzt sich in Gang, die bis ins Kanzleramt reicht. Die Flüchtlingspolitik, der Ruf nach dem starken Staat, das Erstarken der Populisten – »Köln« lässt sich heute als Chiffre für viele Phänomene lesen, die Deutschland 2016 beschäftigt haben. Die Stimmung im Land hat sich innerhalb eines Jahres stark verändert.

Wut gegen die Kanzlerin

Männergruppen bestahlen, belästigten und bedrängten am Hauptbahnhof massenhaft Frauen. Zeugen beschreiben die Täter als arabisch und nordafrikanisch. Wie sich herausstellt, waren viele Flüchtlinge darunter.
Die Wut richtet sich auch schnell gegen die Kanzlerin, die die ganzen Flüchtlinge ja ins Land gelassen habe. Die Flüchtlingspolitik, die beschworene Willkommenskultur steht schneller zur Debatte als Fakten vorliegen. Der Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen spricht in einem Interview mit dem »Tagesspiegel« von einer »Entfesselung des Bestätigungsdenkens«. Die Skeptiker, die es ja schon gibt, bekommen Oberwasser.
»Die Kölner Silvesternacht bekommt ihre Bedeutung durch den historischen Kontext«, sagt der Chefredakteur des »Philosophie Magazins«. »Es war eine Art Schubumkehr. Im Herbst 2015 hatte man mit dem Lob der Willkommenskultur vollkommen übersteuert. Die Silvesternacht löste in diesem Umfeld einen umso größeren Gegenschub aus.«
»Es gab auch vor Silvester schon Berichte über das, was in der Flüchtlingspolitik falschläuft – zum Beispiel über die Zustände am Berliner LAGeSo«, sagt der Mainzer Medienwissenschaftler Christian Schemer. Das sei aber mehr so mitgeschwommen. »Die Silvesternacht als singuläres Ereignis war dann für manche ein Ventil, um zu sagen: ›Siehste! Die Medien haben uns das alles verschwiegen.‹«
»Köln« scheint weit weg zu sein, auch wenn sich in Nordrhein-Westfalen nach wie vor ein Untersuchungsausschuss damit befasst und auch die Justiz nach und nach ihre Urteile fällt. Die Gräben in der Gesellschaft, die die Nacht überdeutlich auftat, sind aber nicht verschwunden. Der Protest entlädt sich im Internet und auch bei Wahlen. Die AfD zieht in Sachsen-Anhalt mit mehr als 24 Prozent in den Landtag ein, in Mecklenburg-Vorpommern wird sie zweitstärkste Kraft.
Nicht mal drei Monate nach dem Jahreswechsel tritt ein verschärftes Asylrecht in Kraft, das die Hürden herabsetzt, um einen straffällig gewordenen Ausländer in seine Heimat zurückzuschicken. Auch kommen viel weniger Flüchtlinge. Die Balkan-Route wird faktisch geschlossen, EU und Türkei einigen sich auf einen Flüchtlingspakt.
»Wir haben mittlerweile eine gespaltene politische Kultur«, sagt der Bonner Politikwissenschaftler Tilman Mayer. Die Hälfte der Bevölkerung sei mit der Haltung, die immer noch mit der Bundeskanzlerin verbunden werde – mit der Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen – nicht einverstanden. »Sie haben den Eindruck: Der Staat kontrolliert den Vorgang nicht genügend, sei nicht glaubwürdig.« Und das, obwohl sich Merkel de facto ja von ihrem »Wir schaffen das« distanziert habe, sagt Mayer. »Die Silvesternacht hat der Debatte über die Flüchtlingspolitik einen anderen Zungenschlag gegeben. Die Folgen lassen sich noch Monate später beobachten: Die CDU hat in den Umfragen Probleme.«

Gefühl der Enge

Offen scheint die Frage, wohin die Beschäftigung mit den eigenen Ängsten führen wird. »Ich würde sagen, das Jahr 2016 war von einem Realitätsschub gekennzeichnet, der das Ergebnis einer Desillusionierung ist«, sagt Philosoph Eilenberger. Man habe einfach übersehen, wie hartleibig die fremdenfeindlichen Tendenzen noch seien.
« In den Nachbarländern erstarken immer mehr die Populisten. »Man hat nun nicht nur Angst vor Flüchtlingen, sondern auch vor seiner Nachbarschaft«, sagt Eilenberger. Und zugleich fühle man sich in der neuen Weltlage als Teil der EU umzingelt, »die so etwas wie das letzte nicht eingezäunte Paradies zu sein scheint«.


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