17. Oktober 2017, 20:12 Uhr

Der Weg ist weit

Auf dem Weg nach Jamaika: CDU, CSU, FDP und Grüne nehmen heute ihre Sondierungen auf. Die Kanzlerin will die Union zur Partei des sozialen Gewissens machen, doch der Wirtschaftsflügel läuft Sturm dagegen.
17. Oktober 2017, 20:12 Uhr
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Ein bisschen Jamaika gibt es schon in Berlin: Die Jamaikanerin Barbara Saltmann steht vor ihrem Restaurant Ya-Man in Berlin-Moabit. Dass ihre Heimat nun zumindest indirekt Thema in der deutschen Politik ist, findet Saltmann spannend. (Foto: dpa)

Angela Merkel hat die Latte schon einmal hoch gehängt. Die mit Spannung erwarteten Sondierungsgespräche zur Bildung einer Jamaika-Koalition, die dreieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl am heutigen Mittwoch in Berlin mit zwei separaten Treffen der Delegation von CDU und CSU mit den Vertretern der FDP um 12 Uhr und der Grünen um 16.30 Uhr in den Räumen der noblen Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft beginnen, müssten schon deutlich mehr sein als »ein persönliches Kennenlernprogramm«. Vielmehr werde es sofort und intensiv um die Sachfragen und somit um das gesamte künftige Regierungsprogramm gehen. Und das, so machte die CDU-Chefin und Bundeskanzlerin am Montag im Konrad-Adenauer-Haus deutlich, könne schon einmal dauern. Sie selber rechne »mit mehreren Wochen«.

Selbst dann ist allerdings noch nicht entschieden, ob den Sondierungen tatsächlich auch die Aufnahme von offiziellen Koalitionsverhandlungen folgt. Die Grünen haben schon jetzt eine Bundesdelegiertenkonferenz einberufen, die über das Ergebnis der Sondierungen berät und der Parteiführung grünes Licht für die weiteren Verhandlungen geben muss. Die CDU ihrerseits will in einer Klausurtagung des Bundesvorstands den Ausgang der Bundestagswahl wie die Resultate der Sondierungsgespräche analysieren. Aus all dem zieht Angela Merkel, die nun schon zum vierten Mal vor der schwierigen Aufgabe steht, derartige Verhandlungen zu führen, das knappe Fazit: »Uns ist klar, dass es nicht einfach wird.«

So sehen es alle Beteiligten in Berlin. Einfach wird es nicht, heißt es in seltener Eintracht auch bei der CSU, der FDP und den Grünen. Und durch die Wahlen in Österreich, wo Sebastian Kurz mit einem klaren rechten Profil die ÖVP zur stärksten Partei machte, und in Niedersachsen, wo alle drei potenziellen Regierungsparteien zu den Verlierern gehörten und Stimmen verloren, sind sie nicht einfacher geworden. In der Union tobt ein Richtungsstreit um den künftigen Kurs, die bayerische CSU wie die Konservativen in der CDU fordern eine Abkehr von der Politik der Mitte und einen deutlichen Ruck nach rechts, um der AfD das Wasser abzugraben. Unabhängig davon kommen aber aus der CSU auch versöhnliche Töne: »Es sollte nicht an der CSU scheitern«, sagt Entwicklungsminister Gerd Müller gegenüber unserer Zeitung. »Wir wollen zügig und wirksam verhandeln, um noch vor Weihnachten zu einer neuen Regierung zu kommen. Dabei müssen wir das Beste aus dem schwierigen Wahlergebnis machen und sicher auch Kompromisse eingehen.« Aber eine neue Regierungskoalition biete auch Chancen, »Verkrustungen aufzulösen und neue Antworten und Impulse für eine neue Zeit zu geben«, sagt Müller, der auch der CSU-Delegation angehört.

Gleichzeitig grenzen sich aber auch Grüne und Liberale deutlich voneinander ab und arbeiten ihre unterschiedlichen Positionen in der Wirtschafts-, Sozial- oder Finanzpolitik heraus. So wirft FDP-Chef Christian Lindner der CDU, der SPD und den Grünen vor, in den letzten Jahren »sehr ähnlich« geworden zu sein und den »politischen Mainstream« zu bilden. »Wir können nur einer Koalition angehören, die sich davon unterscheidet.«

Angela Merkel ihrerseits ist, wie es in Unionskreisen heißt, entschlossen, die Union in der geplanten Jamaika-Koalition als Partei des sozialen Gewissens und als Anwalt der kleinen Leute zu positionieren. Bei ihrem Auftritt im Adenauer-Haus am Montag nannte sie die Themen Rente und Pflege als zentrale Punkte, auf denen das Hauptaugenmerk der Union liegen müsse, ebenso die Zukunft der ländlichen Räume und die Bezahlbarkeit des Wohnraumes. So sollen durch die schnelle Abschaffung des »Soli« und eine Steuerreform vor allem die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen entlastet und vor allem die Rentner bessergestellt werden.

Im Bundestagswahlkampf habe sich gezeigt, dass die soziale Frage die Menschen stärker bewege als alles andere, heißt es im Kanzleramt, die Union müsse sich wieder stärker auf die »christliche Soziallehre« besinnen.

Streit um Mütterrente 2.0

Gegen eine Ausweitung der Sozialleistungen läuft allerdings der Wirtschaftsflügel der Union Sturm. Er erteilt vor allem der CSU-Forderung nach der zweiten Stufe der Mütterrente eine klare Absage. »Nach den großen Rentengeschenken der letzten Legislaturperiode dürfen die Verhandler keine neuen Rentenleistungen vereinbaren, welche die junge Generation überstrapazieren und die Rentenkasse belasten«, sagt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger. »Wenn die CSU auf die Mütterrente 2.0 besteht, muss sie gleichzeitig klarmachen, wie diese finanziert werden soll, ohne die junge Generation zum alleinigen Lastesel zu machen.« Es sei »verantwortungslos«, den jungen Beitragszahlern die Kosten von rund 6,5 Milliarden Euro pro Jahr »noch zusätzlich auf die Schultern zu packen – sei es durch höhere Steuern oder höhere Rentenversicherungsbeiträge«, sagte Steiger. Der Schlüssel zu auskömmlichen Renten für die Älteren ohne Überlast für die Jüngeren liege einzig in der Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung.

Gleichwohl sind CDU und CSU entschlossen, in den Verhandlungen mit der FDP und den Grünen den Geldbeutel zu öffnen. Erleichtert wird dies dadurch, dass der bisherige Finanzminister Wolfgang Schäuble, der bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags am kommenden Dienstag zum neuen Bundestagspräsidenten gewählt wird, weder an den Sondierungen noch an den Koalitionsverhandlungen teilnehmen wird.

Das Finanzressort führt bis zur Regierungsbildung kommissarisch Kanzleramtsminister Peter Altmaier – und der gilt als loyalster Vertrauter der Bundeskanzlerin.

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