13. August 2017, 22:16 Uhr

Demonstrativ vorbereitet und geeint

13. August 2017, 22:16 Uhr

Wir sind bereit, lautet das Signal aus London. Die britische Regierung, so gab gestern das für den Austritt aus der EU verantwortliche Ministerium bekannt, will in den nächsten Tagen »eine Reihe von detaillierten Positionspapieren zum Brexit« präsentieren. In den letzten Wochen hatte sich aufseiten der Brüsseler Verhandlungsführer der Eindruck verfestigt, dass aufgrund von Streitigkeiten im Kabinett die britische Regierung unklar über ihren Brexit-Kurs ist.

Da gab es konträre Aussagen darüber, ob eine Zuwanderung von EU-Bürgern nach dem Austritt weitergehe oder nicht. Da wurde sich gestritten, ob Großbritannien für seinen Außenhandel eine Übergangsregelung oder gleich den harten Brexit anstrebe.

Jetzt will London dem Vorwurf der Planlosigkeit entgegentreten. Man baue »auf mehr als einem Jahr an vorbereitenden Arbeiten auf«, erklärte das Brexit-Ministerium.

Für die am 28. August beginnende dritte Verhandlungsrunde sollen drei Positionspapiere veröffentlicht werden, die sich mit der EU-Außengrenze zwischen Nordirland und der Republik Irland, mit der »Kontinuität der Verfügbarkeit von Waren« sowie mit »dem Zugang zu offiziellen Dokumenten nach dem britischen Austritt« beschäftigen. Zudem will man im Vorfeld des im Oktober stattfindenden Treffen des EU-Rates weitere Papiere vorlegen, die unter anderem Vorschläge für ein künftiges Zoll-Arrangement beinhalten sollen. »Diese Papiere«, so das Brexit-Ministerium, »zeigen, dass wir bereit sind, die Verhandlungen auszuweiten.« Man arbeite darauf hin, »eine tiefe und spezielle Partnerschaft mit der Europäischen Union zu bauen.«

Bevor allerdings über eine zukünftige Partnerschaft geredet werden kann, so hat das EU-Verhandlungsteam unter der Führung von Michel Barnier stets unterstrichen, müssen die Modalitäten der Trennung geklärt sein. Dazu gehören drei Bereiche: die Klärung der finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens, die Bleiberechte von EU-Ausländern in Großbritannien und Briten in der EU sowie die Grenze zwischen Nordirland und Irland. In allen drei Bereichen gibt es allerdings bisher noch keine Fortschritte, die einen Übergang zu Gesprächen über die künftige bilaterale Beziehung erlauben würden.

Gestern veröffentlichten der Finanzminister Philip Hammond und der Außenhandelsminister Liam Fox einen gemeinsamen Meinungsbeitrag im »Sunday Telegraph«, der demonstrieren sollte, dass im Kabinett jetzt Einigkeit herrscht. Hammond gilt als der Verfechter eines sogenannten weichen Brexits, der die Interessen der Volkswirtschaft als Priorität sieht, während Fox einen harten Brexit bevorzugt, der den schnellen Austritt aus Binnenmarkt und Zollunion anstrebt. In ihrem gemeinsamen Artikel erklärten die beiden, eine »zeitlich befristete Interims-Phase« nach dem im März 2019 vollzogenen Brexit anzustreben, um der Wirtschaft genügend Zeit und »größere Sicherheit« zu geben, sich auf die neue Situation einzustellen.

Schulterschluss

Diese Phase, verlangten Hammond und Fox, dürfe keinesfalls zu einem Verbleib in der EU »durch die Hintertür« führen. Mit dem Schulterschluss will man unterstreichen, dass der Streit über die Gestaltung des Brexit beigelegt ist. Man darf gespannt sein, wie lange die neue Einigkeit halten wird.

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