09. August 2017, 21:13 Uhr

Debatte zur Unzeit

09. August 2017, 21:13 Uhr
Was wird aus der Gesundheitskarte? Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) weist Berichte über ein angebliches Aus der E-Card nach der Bundestagswahl zurück. Doch das Projekt kommt nicht von der Stelle. (Foto: dpa)

Speicherplatz wäre genügend vorhanden. Und die Technik, die Möglichkeiten der Digitalisierung zu nutzen, gibt es ebenfalls längst. Und doch kommt die elektronische Gesundheitskarte, deren Entwicklung nach Schätzungen in den vergangenen elf Jahren bereits rund 1,7 Milliarden Euro verschlungen hat, nicht vom Fleck.

Offiziell heißt es, man befinde sich auf der »Zielgeraden«. Doch am Wochenende machten Spekulationen die Runde, das gesamte Projekt stehe vor dem Aus. Hochrangige Mitarbeiter von Ärzteverbänden und gesetzlichen Krankenkassen hätten nach Medienberichten gesagt, es gebe in der Bundesregierung Pläne, die E-Card unmittelbar nach der Bundestagswahl für gescheitert zu erklären. Unter anderem wurde der Vorstandschef der AOK Bayern, Helmut Platzer, mit den Worten zitiert, es sei »unsicherer denn je, wann die Gesundheitskarte die in sie gesetzten Erwartungen erfüllt«.

Doch das Dementi von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) kam prompt. Die Berichte seien »nicht zutreffend«, ließ er über eine Sprecherin ausrichten. »Sie entbehren jeder Grundlage und sind falsch.« Vielmehr sei in jüngster Vergangenheit »Schwung in die Digitalisierung des Gesundheitssystems« gekommen, unter anderem durch die Verabschiedung des E-Health-Gesetzes. Zudem wurden die Tests zur Erprobung der elektronischen Gesundheitskarte, an der sich über 500 Arzt- und Zahnarztpraxen sowie sechs Krankenhäuser beteiligten, »erfolgreich abgeschlossen«.

Doch den Optimismus des Gesundheitsministers teilen nicht alle. Bislang, sagen Praktiker, habe die elektronische Gesundheitskarte nicht die Erwartungen erfüllt, die man in sie gesetzt habe. Dabei waren einst große Hoffnungen in das System gesteckt worden: Das Projekt sollte sowohl den Patienten wie dem Gesundheitssystem zugutekommen, den Menschen helfen und Milliarden einsparen.

Auf dem Chip, der bislang ausschließlich den Namen, das Geburtsdatum, die Anschrift und die Krankenversicherungsnummer des Versicherten enthält, sollte praktisch die komplette Patientenakte mit allen Diagnosen, Arztbriefen, Rezepten, Laborwerten und Röntgenbildern sowie die Liste der verordneten Medikamente gespeichert werden. Ziel war es, Doppeluntersuchungen zu vermeiden und gefährliche Wechselwirkungen bei Medikamenten zu verhindern, gerade bei Notfällen sollten Ärzte sofort einen Überblick über Vorerkrankungen und Therapien bekommen, ein elektronisches Rezept sollte gleichzeitig Millionen von Verordnungen auf dem Papier überflüssig machen. Doch die Entwicklung kam nicht voran, das System blieb im Gestrüpp der unterschiedlichen Interessen hängen. Datenschützer machten Bedenken geltend und warnten vor dem gläsernen Patienten und den Gefahren eines Hacker-Angriffs, die Kassen fürchteten, auf den Kosten für die Entwicklung sitzen zu bleiben. Die Träger des Gesundheitssystems, Kassen, Ärzte, Kliniken und Apotheker, warfen der Betreibergesellschaft Gematik vor, eine Technik entwickelt zu haben, die schon wieder überholt ist, die Firma ihrerseits wies die Vorwürfe entschieden zurück und konterte, die technischen Anforderungen seien im Laufe des Verfahrens bis zu 150- mal geändert worden, da seien Verzögerungen nicht zu verhindern.

Für Gesundheitsminister Hermann Gröhe kommen die Spekulationen um die Zukunft der elektronischen Karte zur Unzeit, sechseinhalb Wochen vor der Wahl will er keine Debatte über etwaige Versäumnisse führen oder gar das gesamte Projekt für gescheitert erklären. Er setzt darauf, dass ab dem Herbst planmäßig die notwendigen Geräte zum Auslesen der Daten in den Arzt- und Zahnarztpraxen installiert werden. »Für Ausstiegsszenarien gibt es überhaupt keinen Anlass.« Und auch die Kassen, die viel Geld investiert haben, stellen sich demonstrativ hinter das Vorhaben. »Öffentliche Spekulationen über das mögliche Aus für die elektronische Gesundheitskarte sind kontraproduktiv und gehen an der Realität vorbei«, sagt Ulrike Elsner, die Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen.

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