Meinung & Hintergrund

Das große Fragezeichen Die wichtigsten Etappen

Ein Sitzungsaal im »House of Lords«: Gediegene Holzvertäfelung, rote Lederstühle, aber von der imposanten Kulisse lässt sich der Mann im Zentrum der Befragung nicht groß beeindrucken. Er hat Oberwasser. »Das werden wahrscheinlich die kompliziertesten Verhandlungen der jüngeren Geschichte«, erklärt David Davis fröhlich, »vielleicht sogar die kompliziertesten Verhandlungen aller Zeiten.« Der »Minister für den Austritt aus der Europäischen Union«, wie sein offizieller Titel lautet, sagt vor dem EU-Ausschuss des britischen Oberhauses aus, doch verraten will er nichts. Wieder und wieder wollen die Lords von ihm wissen, wann genau die Austrittsverhandlungen mit der EU beginnen werden, welches Handelsmodell Großbritannien anstrebt oder wie es um die Freizügigkeit bestellt sein wird. Aber Davis mauert. Es würde seine Verhandlungsposition schwächen, argumentiert er forsch, wenn er Details verraten würde: »Ich kann ihnen nicht alles sagen, auch nicht in privaten Anhörungen.«
16. September 2016, 12:00 Uhr
Gerd Chmeliczek

Noch nicht einmal das Parlament also, laut ungeschriebener Verfassung immerhin oberster Souverän im Königreich, weiß Bescheid. Er herrscht das Fragezeichen. Fast drei Monate sind ins Land gegangen, seitdem sich die Briten in ihrem Referendum für den Brexit, den Austritt aus der Europäischen Union, entschieden haben. Doch in der Zwischenzeit ist nichts geschehen an der Brexit-Front. Man weiß noch nicht einmal, wann die britische Regierung den Artikel 50 des Lissaboner Vertrages anruft und damit die Europäische Kommission formell vom Austrittswunsch unterrichtet. London lässt sich Zeit.
Davis wirkt verloren im Brexit-Labyrinth. Ambitionen mag er haben, aber einen Plan hat er nicht. Das wurde deutlich, als der Brexit-Minister gleich zurückgepfiffen wurde, als er sich einmal doch zu einer klaren Aussage hinreißen ließ. Er halte, hatte Davis vor dem Unterhaus erklärt, eine Mitgliedschaft im Binnenmarkt nach erfolgtem Brexit »für sehr unwahrscheinlich«. Das, so stellte umgehend die Sprecherin der Premierministerin fest, würde die persönliche Meinung von Davis reflektieren, nicht aber die Regierungspolitik. Damit war klargestellt, dass nicht Davis die Strategie bestimmt. Und dass es Premierministerin Theresa May nicht mag, wenn sich ihre Minister zu weit aus dem Fenster lehnen.
Neben Davis sind zwei weitere Kabinettsmitglieder an der Brexit-Planung beteiligt: der Außenminister Boris Johnson und der Minister für internationalen Handel, Liam Fox. Es war ein machtpolitisch ziemlich kluger Schachzug von Theresa May, drei prominente Euro-Skeptiker und Austrittsbefürworter mit dem bürokratischen Kleinklein zu beauftragen. Denn die »drei Brexitiere«, wie sie jetzt heißen, sind untereinander zerstritten. Sie befleißigen sich in Revierkämpfen. Das Außenministerium, verlangte Liam Fox in einem Brief an Johnson, sollte die Außenhandelskompetenz aufgeben und die dafür zuständigen Fachleute an sein Ministerium überstellen. May pfiff Fox zurück. Dafür hat sie den Landsitz Chevening House in Kent, der traditionell dem Außenminister als Wochenendresidenz dient, auch den anderen beiden Brexitieren zur Verfügung gestellt. Die dürfen sich jetzt darüber streiten, wer zu welcher Zeit den Pool benutzen darf.
Es ist ein klarer Fall von »teile und herrsche«. Die Premierministerin will das letzte Wort haben, wenn es um die grundsätzlichen Weichenstellungen beim Thema Brexit geht. Das ist nicht nur taktisch klug, sondern auch strategisch geboten, weil die entscheidende Frage über die nächsten Jahre sein wird: Soll es ein harter oder ein weicher Brexit werden? Code dafür ist, ob man weiterhin Mitglied im EU-Binnenmarkt sein will oder nicht. In ihrem Kabinett gibt es dazu völlig unterschiedliche Positionen. May hat zudem versprochen, dass Großbritannien wieder »einige Kontrolle« bei der Zuwanderung von EU-Bürgern zurückgewinnen muss.
Das Thema Einwanderungskontrolle spielte eine entscheidende Rolle in der Referendumsdebatte. May kann diese Forderung nicht ignorieren. Zugleich ist der Zugang zum Binnenmarkt von zentraler Bedeutung für die britische Wirtschaft. Beides zusammen ist nicht zu haben, hat Guy Verhofstadt, der Verhandlungsführer des EU-Parlaments, klargestellt.
Vielleicht aber doch, hofft die Premierministerin, und spielt daher auf Zeit. Eine ihrer wenigen konkreten Aussagen zum Brexit war, dass sie den Artikel 50 »nicht vor Ende des Jahres« anrufen wird. Tatsächlich könnte sich der Verhandlungsbeginn noch wesentlich weiter hinausziehen. In Westminster wird spekuliert, dass May damit bis zum Herbst nächsten Jahres warten will, wenn die französischen und deutschen Wahlen aus dem Weg sind.
Herman Van Rompuy, der ehemalige Präsident des Europäischen Rats, sagte am Donnerstag gegenüber der BBC: »Vor den Bundestagswahlen und bevor es eine neue deutsche Regierung gibt, werden meiner Meinung nach keine ernsthaften Verhandlungen stattfinden.« Das käme May gerade recht. Bis dahin hat sie dann vielleicht einen Plan gefunden. (dpa). Im Juni 2016 haben die Briten entschieden, dass sich ihr Land von der EU abwendet. Vor dem Votum geht es turbulent zu, nach dem Votum überschlagen sich die Ereignisse. Ein Überblick:
Januar 2013: Großbritanniens Premierminister David Cameron kündigt an, die Bürger seines Landes bis spätestens 2017 über den Verbleib in der EU abstimmen zu lassen.
November 2014: Der britische Premier verknüpft die Frage des EU-Austritts mit Forderungen zur Migrationspolitik.
19. Februar 2016: Die Staats- und Regierungschefs aller EU-Staaten einigen sich auf ein Reformpaket. Zugewanderte Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten sollen zeitweise weniger Sozialleistungen bekommen.
9. Mai: Gut sechs Wochen vor dem Referendum eröffnen Befürworter und Gegner die heiße Phase des Wahlkampfes.
23. Juni: Die Briten haben die Wahl: Rund 46,5 Millionen registrierte Wahlberechtigte können über den EU-Austritt mitentscheiden.
24. Juni: Am Morgen ist klar: Großbritannien kehrt Europa den Rücken. In Europa und Asien brechen die Aktienmärkte ein.
13. Juli: Cameron tritt zurück. Die konservative Politikerin Theresa May wird neue Premierministerin. Der Brexit-Wortführer Boris Johnson wird Außenminister.
15. Juli: Brexit-Minister David Davis kündigt an, erst zum Jahreswechsel offizielle Gespräche mit Brüssel über einen EU-Austritt aufnehmen zu wollen. Die EU drängt auf baldige Verhandlungen.
25. Juli: Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon bringt erneut eine Unabhängigkeit ihres Landes ins Spiel. Die Mehrheit der Schotten hatte sich für einen Verbleib in der Europäischen Union ausgesprochen. “ Vor den Bundestagswahlen und bevor es eine neue deutsche Regierung gibt, werden meiner Meinung nach keine ernsthaften Verhandlungen
stattfinden „

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