07. April 2017, 21:50 Uhr

Austrocknen statt verbieten

07. April 2017, 21:50 Uhr
Künftig kein Geld: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat das Verfahren eingeleitet, mit dem der rechtsextremen NPD die Parteienfinanzierung entzogen werden soll. (Foto: dpa)

Bund und Länder wollen der rechtsextremen NPD jetzt über den Geldbeutel beikommen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat gestern einen Vorschlag an Union und SPD verschickt, wie man die kleine Partei aus der Parteienfinanzierung ausschließen könnte. Den Rechten keine Steuermillionen mehr zu zahlen, stößt auf breite Zustimmung – es gibt aber auch Bedenken – und die NPD selbst gibt sich zuversichtlich.

? Wie genau soll der NPD der Geldhahn zugedreht werden?

Das Grundgesetz und andere Gesetze sollen so geändert werden, dass Parteien mit dem Ziel, die »freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen« von der sogenannten staatliche Teilfinanzierung ausgeschlossen sind. Außerdem sollen solche Parteien keine Steuervorteile mehr bekommen.

? Also entscheiden andere Parteien über das Geld der NPD?

Nicht ganz, sie schaffen nur die gesetzliche Grundlage. Letztlich muss das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheiden, indem es feststellt, ob die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Das hat Karlsruhe schon im Januar bestätigt, aber die NPD trotzdem nicht verboten, weil die Partei zu schwach sei, um die demokratische Grundordnung zu gefährden. Das Gericht wies damals aber ausdrücklich auf »andere Reaktionsmöglichkeiten« hin – etwa den Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung. Darauf reagiert die Politik jetzt.

? Wie viel Geld bekommt die NPD eigentlich?

Für 2016 unterm Strich rund 1,1 Millionen Euro – 1 137 520,67 Euro, um genau zu sein. Das waren etwa 180 000 Euro weniger als im Jahr zuvor. Der Maßstab dafür, wie viel Parteien aus der Staatskasse bekommen, ist ihre »Verwurzelung in der Gesellschaft« – also Wahlergebnisse, Parteispenden und die Beiträge von Mitgliedern. Nach dem Parteiengesetz gibt es für die ersten vier Millionen Stimmen je einen Euro, für jedes weitere Votum werden 83 Cent fällig und 45 Cent für jeden Euro, den Parteien über Beiträge oder Spenden eingenommen haben. Es gibt aber verschiedene Begrenzungen.

? Wäre die NPD denn damit am Ende?

Politisch spielt sie kaum noch eine Rolle, die AfD hat ihr das Wasser abgegraben. In keinem Landtag gibt es mehr NPD-Abgeordnete, im Bundestag sowieso nicht. Der Partei bleiben noch Sitze auf kommunaler Ebene und ein Mandat im EU-Parlament, das Ex-Parteichef Udo Voigt innehat. Bundesweit hatte die NPD Ende 2014 nur gut 5000 Mitglieder und machte in dem Jahr mehr als 350 000 Euro Minus. Ein Parteisprecher sagte, die Partei habe »schon oft Finanzprobleme positiv umschifft«. Zudem sei man zuversichtlich, dass der Vorstoß scheitern werde – schließlich dürfe laut Grundgesetz keine Partei benachteiligt werden.

? Wie geht es jetzt weiter, gibt es schon einen Zeitplan?

Nein, noch nicht. Die Bundesregierung hat den Regierungsfraktionen, also Union und SPD, eine »Formulierungshilfe« vorgelegt, jetzt sind die Fraktionen am Zug. Sie werden einen Gesetzentwurf vornehmen, der durchs parlamentarische Verfahren muss. Um das Grundgesetz zu ändern, müssen zwei Drittel der Parlamentarier zustimmen.

? Wie lautet die Prognose: Wird das klappen?

Ziemlich sicher. Die Linke will, dass das Bundesverfassungsgericht zuständig bleibt – das ist auch vorgesehen. Die Abgeordnete Ulla Jelpke warnte vor einem »Schnellschuss«, es gehe um den »Kern unserer Demokratie«. Ähnlich sehen es die Grünen. »Es stellen sich grundlegende Fragen, wie ein solches Vorgehen mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien in Einklang zu bringen ist«, teilten die Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann und Grünen-Rechtsexpertin Renate Künast mit. Sorgfalt sei nötig, damit der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Gesetz nicht kassiere – das nutze dann nur der NPD.

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