25. August 2017, 21:37 Uhr

Aufruf zu Hass und Gewalt

25. August 2017, 21:37 Uhr
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Sieben Wochen nach den linksextremen Krawallen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg hat das Bundesinnenministerium die linksextremistische Internet-Plattform »linksunten.indymedia.org« verboten. (Foto: dpa)

Nicht erst bei der Vorbereitung und Organisation der schweren Krawalle während des G20-Gipfels in Hamburg spielte die links- extremistische Internet-Plattform linksunten.indymedia.org eine zentrale Rolle. Seit Jahren rufen Autonome über die Seite auch zu gewalttätigen Protesten auf. Jetzt hat das Innenministerium das nach Einschätzung des Verfassungsschutzes »inzwischen wichtigste Medium des gewaltorientierten Linksextremismus« verboten.

In Baden-Württemberg wurden gestern in den Morgenstunden fünf Objekte durchsucht, darunter die Räume des sogenannten Kulturtreffs in Selbstverwaltung im badischen Freiburg. Dort treffen sich nach Behördenangaben regelmäßig die Personen, die hinter der Plattform stehen. Insgesamt 250 Polizisten waren an dem Einsatz beteiligt, bei dem neben Computern auch Waffen beschlagnahmt wurden – darunter Messer, Schlagstöcke und Schleudern. Festnahmen oder Verhaftungen gab es nicht. Den drei in Freiburg lebenden Betreibern der Seite wurde nach Angaben des Ministers eine Verbotsverfügung zugestellt. Ab sofort sei der Weiterbetrieb des Seite strafbar. Das Verbot erfolge nach dem Vereinsrecht, diene der »Zerschlagung der Vereinsstruktur und der Beschlagnahmung des Vermögens«. Die Web-Seite war gestern zumindest zeitweise nicht mehr erreichbar. Ziel sei es, sie dauerhaft abzuschalten, was möglicherweise schwierig werden könne, weil Server im Ausland verwendet würden.

Laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nutzen gewaltbereite Linke die Internet-Seite seit Jahren, »um Hass gegen Andersdenkende und Repräsentanten des Landes zu säen«. Detaillierte Anleitungen zum Bau von Brandsätzen seien dort zu finden, gezielt werde auch zu Angriffen gegen Menschen aufgerufen. Beispielhaft für den gewaltverherrlichenden Ton, der dabei angeschlagen wird, ist ein Aufruf an die linksextremistische Szene vom Dezember: Die Verfasser raten Autonomen dazu, sich – offenbar im Hinblick auf die geplanten G20-Krawalle, mit Feuerwerkskörpern einzudecken. »Im Gegensatz zu Steinen und Flaschen braucht ihr mit einem Böller einen Bullen nicht treffen«, heißt es da. Und weiter: »Was ist schon ein Bulle mit Kratzer am Helm gegen fünf mit Knalltrauma.«

Unter dem Schutz der Anonymität werden laut de Maizière auf der Plattform fast täglich »höhnische« Bekennerschreiben zu Straftaten veröffentlicht – etwa Anschläge auf Polizisten oder Infrastruktureinrichtungen. Dies überschreite »jede Grenze einer tolerierbaren Protestkultur. Das Portal veröffentlicht regelmäßig auch Namen von echten oder vermeintlichen Rechtsextremen – kaum verhohlene Aufforderungen zu Attacken auf diese Personen. Eine Solidaritätserklärung für drei flüchtige Mitglieder der einstigen »Rote-Armee-Fraktion«, denen mehrere Raubüberfälle angelastet werden, findet sich ebenfalls auf der Seite.

Die Vorbereitung des Verbots läuft offenbar schon seit geraumer Zeit, so ein Sprecher des Innenministeriums. Die schweren Krawalle während des G20-Gipfels in Hamburg haben die Dinge dann beschleunigt: »Das hat eine Rolle gespielt«, sagte der Sprecher. Auf »linksunten« waren schon lange vor Beginn des Treffens der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer Aufrufe zu gewalttätigen Störaktionen veröffentlicht worden.

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