24. Juli 2017, 19:30 Uhr

Auf dünnem Eis

24. Juli 2017, 19:30 Uhr
JU

Martin Schulz hat ja recht, wenn er Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür angreift, dass sie in der Frage, wie es in der Flüchtlingspolitik weitergehen soll, im Wahlkampf bisher keine echten Antworten bietet. Tausende Migranten kommen gerade wieder übers Mittelmeer, während in Deutschland immer deutlicher wird, wie groß die Herausforderung ist, die Menschen zu integrieren, die bereits in den vergangenen Jahren ins Land gekommen sind. An der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin ab dem Spätsommer 2015 mag es viel zu kritisieren geben. Doch wenn ausgerechnet Schulz das tut, begibt er sich auf dünnes Eis.

Oft bremste die SPD

Denn zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre SPD-Partner in der großen Koalition passte in der Flüchtlingsfrage seinerzeit kein Blatt Papier. Mahnende Stimmen kamen dagegen aus der Union selbst, besonders aus der CSU. Bis heute ist es oft die SPD, die bremst, wenn es um die Begrenzung der Zuwanderung geht.

Eine wirkliche Strategie hat auch Schulz in der Flüchtlingsfrage nicht. Er will die Migranten einfach besser über Europa verteilen. Und wenn ein Land keine nimmt, wird ihm eben der Geldhahn zugedreht. Doch offene Grenzen und Freizügigkeit dürften dazu führen, dass der Großteil der zwangsweise über Europa verteilten Migranten am Ende doch in Deutschland landen. Und gerade Martin Schulz als erfahrener Europapolitiker sollte wissen, dass das Prinzip Zuteilung in vielen Ländern Europas heftige Abwehrreaktionen auslöst – gerade wenn Deutschland wieder einmal den strengen Zuchtmeister gibt. In vielen EU-Ländern ist die wirtschaftliche Lage so schlecht, dass viele Menschen selbst darüber nachdenken, ihr berufliches Glück in einem reicheren Mitgliedsstaat zu versuchen. Das Thema Einwanderung ist sensibel und viele Länder wollen sich nicht von außen diktieren lassen, wer in ihr Land kommt und dort dauerhaft bleibt.

Mit überzeugenden Konzepten, wie die Europäische Union eine gemeinsame Linie im Asylrecht finden und wie sie den Schutz ihrer Außengrenzen gewährleisten kann – damit könnte Martin Schulz im Wahlkampf vielleicht punkten. Aber sicher nicht mit einer Erpressung europäischer Partnerländer nach dem Motto »Geld nur gegen die Aufnahme von Flüchtlingen«.

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