24. März 2017, 19:58 Uhr

Auf der Zielgeraden

24. März 2017, 19:58 Uhr
Klein-Alexanders Friedensschnuller

Als aus der CSU die ersten Rufe nach einer Pkw-Maut kamen, hatte der heutige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) noch keinen Führerschein. Er sei das Warten leid, dass Nachbarstaaten ihre Autobahngebühren abschafften, ärgerte sich damals der CSU-Verkehrsexperte im Bundestag, Dionys Jobst. Deshalb sollten Ausländer an der Grenze für 60 Mark Plaketten für die deutschen Autobahnen kaufen – und Inländer im Postamt, denen dann aber die Kfz-Steuer um 60 Mark gesenkt werden sollte. Das war 1984. Und die Maut blieb lange nur ein christsozialer Wahlkampfknüller.

Mehr als 30 Jahre später hat Dobrindt die Idee aus den Bierzelten auf die politische Zielgerade befördert. Seine komplette Amtszeit als Bundesverkehrsminister kämpft der 46-Jährige nun schon für eine Maut, die unterm Strich nur Fahrer aus dem Ausland belastet. Und gestern beschloss der Bundestag ein Gesetzespaket, mit dem Dobrindt seine »Infrastrukturabgabe« im zweiten Anlauf endlich perfekt machen will.

Denn eigentlich hat das Parlament die Maut-Einführung schon vor zwei Jahren beschlossen, am 27. März 2015. Dobrindt musste dann aber alles auf Halt stellen, weil die EU-Kommission ihm ein Verfahren wegen verbotener Benachteiligung von Ausländern aufbrummte. Zentraler Kritikpunkt: Nur Inländer sollen über eine niedrigere Kfz-Steuer voll für die Maut entlastet werden. Im Dezember 2016 einigte sich Dobrindt überraschend mit Brüssel auf Änderungen an seinem Modell, die ihm nun doch noch freie Bahn für das Vorhaben verschaffen sollen.

Dabei geht es um Nachbesserungen in zwei Punkten: Die Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland sollen mit sechs statt drei Preisstufen stärker gestaffelt werden. Außerdem soll die Entlastung für Inländer bei der Kfz-Steuer aufgestockt werden – um jährlich 100 Millionen Euro zusätzlich für besonders abgasarme Euro-6-Autos.

Weniger umstritten ist die Maut in der Version 2.0 allerdings nicht geworden, wie im Bundestag schnell klar wird: Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter schießt scharf gegen das »völlig absurde Projekt« einer »kleinen Provinzpartei aus Bayern« und wettert: »Es gibt keine diskriminierungsfreie Diskriminierung.« Dobrindt hat inzwischen aber die EU-Kommission als Fürsprecherin an seiner Seite, die nun alles »mit EU-Recht in Einklang« sieht. Die Maut ins Ziel zu bringen, kann für Dobrindt dabei noch hart werden. Letzte Hürde ist der Bundesrat, der mautfreie Autobahnen in Grenznähe herausholen will, um Einbußen für Handel und Tourismus zu vermeiden. Dobrindt mag dieses Fass aber nicht noch mal aufmachen, auch wenn er im Bundestag zum Thema schweigt.

Alles zu Fall bringen kann der Bundesrat nicht, weil die Maut nicht zustimmungspflichtig ist. Einige Länder sammeln aber schon Truppen für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses. Das könnte das ganze Verfahren verzögern und die Maut – je nach Eskalationsbereitschaft – sogar bis zur Bundestagswahl am 24. September versanden lassen. Bis Autofahrer zahlen müssen, dauert es ohnehin noch länger. Den konkreten Start seiner Maut peilt Dobrindt inzwischen für 2019 an. (Karikatur: Tomicek)

Schlagworte in diesem Artikel

  • Alexander Dobrindt
  • Anton Hofreiter
  • Autobahnen
  • Bundesverkehrsminister
  • CSU
  • Deutscher Bundesrat
  • Deutscher Bundestag
  • Europäische Kommission
  • KFZ-Steuer
  • Maut
  • DPA
  • Schlagwort zu
    Meine Themen

    Sie haben bereits 15 Themen gewählt

    Sie folgen diesem
    Thema bereits

Klicken Sie auf ein Schlagwort, um es zu „Meine Themen” hinzuzufügen oder weitere Inhalte dazu zu sehen.


0
Kommentare | Kommentieren

Bilder und Videos

Kommentare

Kommentar hinzufügen