26. Mai 2019, 23:16 Uhr

Abstürze und Höhenflüge

Die Europawahl erschüttert die Koalition in Berlin. Beide Regierungsparteien stürzen ab, eine sogar gleich doppelt. Den Chefinnen von CDU und SPD stehen schwierige Tage bevor. Bei einer anderen Partei geht die Party dagegen weiter.
26. Mai 2019, 23:16 Uhr
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Von DPA
Kein Desaster, aber auch kein Grund zum Jubeln: Die Unionspolitiker Markus Söder, Annegret Kramp-Karrenbauer und Manfred Weber.

So wichtig wurde eine Europawahl wohl noch nie genommen. Und noch nie wurden ihr so starke Auswirkungen auf die Bundespolitik zugetraut. Nach den ersten Hochrechnungen ist das erwartete Beben für die Regierungsparteien in Berlin eingetreten, mit noch nicht absehbaren Folgen für die Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Andrea Nahles (SPD). Und mit den Grünen gibt es einen klaren Gewinner.

Im Europaparlament stehen nach den Wahlen turbulente Zeiten an. Aller Voraussicht nach werden zum ersten Mal in der jüngeren Parlamentsgeschichte Christdemokraten und Sozialdemokraten zusammen keine Mehrheit haben.

Union unter 30 Prozent

Für Annegret Kramp-Karrenbauer ist es der erste Wahlabend als CDU-Chefin. Und er beschert ihr einen Fehlstart. Nach den ersten Hochrechnungen sinkt die Union erstmals bei einer bundesweiten Wahl unter 30 Prozent. Und das, obwohl sie mit dem CSU-Politiker Manfred Weber einen aussichtsreichen Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten ins Rennen schickte. Das könnte die Diskussion darüber anheizen, wie sinnvoll das Dualsystem der CDU mit Angela Merkel an der Regierungsspitze und Kramp-Karrenbauer an der Parteispitze noch ist. In einer YouGov-Umfrage kurz vor der Wahl wünschten sich 42 Prozent einen Rücktritt Merkels bei deutlichen Verlusten der Union.

Historischer Absturz

Bei der SPD hat man schon öfter an Wahlabenden gedacht: Schlimmer kann es jetzt nicht mehr kommen. Und dann ging es doch weiter bergab. Was die Partei am Sonntag erlebt, hat eine neue Dimension. Bei der Europawahl fährt die SPD ein Rekordergebnis im negativen Sinne ein und fällt erstmals bei einer bundesweiten Wahl weit unter die 20-Prozent-Marke. Nach den ersten Prognosen könnte mit Bremen auch die letzte ihrer Hochburgen fallen - nach 73 sozialdemokratischen Regierungsjahren. So oder so gerät Partei- und Fraktionschefin Nahles durch die Ergebnisse massiv unter Druck. Fraktionsvize Achim Post und Ex-Kanzlerkandidat Martin Schulz wird nachgesagt, sich bereits für ihre Ablösung an der Fraktionsspitze im Bundestag warmzulaufen.

Wankende Koalition

Den Gegnern der großen Koalition in der SPD um Juso-Chef Kevin Kühnert liefert die Wahlniederlage neue Argumente. Die Stimmung in dem gerade mal etwas mehr als ein Jahr alten Zweckbündnis ist ohnehin schon ziemlich am Boden. Eine Kabinettsumbildung wird es auf jeden Fall geben, weil Justizministerin Katarina Barley ins EU-Parlament wechselt. Ob noch mehr Posten neu verteilt werden, wird sich in den nächsten Tagen zeigen.

Die neue Nummer zwei

Seit 1949 waren bei allen bundesweiten Wahlen die ersten beiden Plätze schon vorher für CDU/CSU und SPD reserviert. Das ist jetzt vorbei. Die Grünen haben es erstmals auf Platz zwei geschafft, mit einem Rekordergebnis: Den ersten Hochrechnungen zufolge liegen sie bei über 20 Prozent. Und in Bremen geht ohne die Grünen bei der Regierungsbildung nichts mehr. Das hat sicherlich auch etwas damit zu tun, dass mit dem Klimawandel ein klassisches Grünen-Thema im Wahlkampf im Vordergrund stand. Die Polit-Party mit den beiden Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck als DJs geht bei den Grünen jedenfalls erstmal weiter.

Das Ende des Höhenflugs

Die AfD übersprang bei der Europawahl vor fünf Jahren erstmals bei einer bundesweiten Wahl die 5-Prozent-Hürde und kam auf 7,1 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2017 folgte das Rekordergebnis von 12,6 Prozent. Jetzt geht es zunächst einmal nicht weiter bergauf für die Partei, die als einzige im Bundestag vertretene Kraft einen wirklich EU-kritischen Wahlkampf gemacht hat. In den ersten Prognosen für die Europawahl liegt sie bei etwas mehr zehn Prozent. Ob das etwas mit der Ibiza-Affäre der Schwesterpartei FPÖ in Österreich zu tun hat, bleibt zunächst unklar.

Suche nach Partnern

Im Europaparlament bestimmte in den vergangen Jahrzehnten eine informelle Koalition der beiden großen Parteienfamilien das politische Geschehen und die Vergabe wichtiger Posten. Das dürfte nun vorbei sein. Schon bevor am Sonntagabend die letzten Wahllokale in den EU-Staaten schlossen, sah alles nach bitteren Verlusten für die Christdemokraten (EVP) und Sozialdemokraten (S&D) aus. Zum ersten Mal seit dem Start des Direktwahlsystems im Jahr 1979 wird demnach die informelle große Koalition keine Mehrheit erreichen.

Kein echter Rechtsruck

Die Erwartungen von Italiens rechtem Vizepremier Matteo Salvini von der Lega dürften längst nicht erfüllt werden. Mit Riesenambitionen war er in die Wahl gegangen, wollte das neue »Bündnis Europäische Allianz der Völker und Nationen« zur größten Parteienfamilie im Parlament machen. Mit dabei ist wohl die Alternative für Deutschland. Die AfD kam nun ungefähr auf 10,5 Prozent - deutlich mehr als 2014, aber weniger als zwischenzeitlich erhofft. Auch Marine Le Pens Rassemblement National aus Frankreich und die österreichische FPÖ wollten mitmachen. Erstere wohl mit einigem Erfolg, letztere voraussichtlich mit enttäuschendem Ergebnis nach der »Ibiza«-Affäre um ihren Parteichef Heinz-Christian Strache. In Finnland blieben die Rechten hinter den Erwartungen zurück. In Dänemark verlor die rechtspopulistische Dänische Volkspartei zweistellig. Selbst mit weiteren rechten Gruppierungen dürfte das Salvini-Bündnis damit von einer Mehrheit der insgesamt 751 Parlamentssitze weit entfernt bleiben. Hochrechnungen zufolge könnten am Ende etwa 180 Sitze herauskommen - rund 20 mehr als bislang.

Hohe Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl ist nach Angaben des EU-Parlaments die höchste »seit mindestens 20 Jahren«. Wie ein Parlamentssprecher sagte, liegt sie nach Prognosen für die 27 Mitgliedstaaten ohne Großbritannien bei rund 51 Prozent. Für die gesamte EU aus 28 Ländern werde sie voraussichtlich zwischen 49 und 52 Prozent betragen.

Deutscher ganz oben?

Die Frage, ob der deutsche CSU-Politiker Manfred Weber Nachfolger von Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionschef wird, wurde bei der Europawahl offiziell gar nicht entschieden. Das Vorschlagsrecht für diesen wichtigen Posten haben nämlich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten. Aus Sicht des EU-Parlaments muss der Posten des Kommissionschefs allerdings mit einem der Spitzenkandidaten für die Europawahl besetzt werden. Und zu diesen gehörte Weber, dessen Parteienfamilie EVP trotz Verlusten mit Abstand stärkste Partei bleiben dürfte. Wenn Weber es schafft, nach der Wahl eine Mehrheit im Parlament zu organisieren, könnte er erster Deutscher an der Kommissionsspitze seit mehr als 50 Jahren werden.

Und der Brexit?

Weil Großbritannien noch immer EU-Mitglied ist, durften die Briten wie alle anderen EU-Bürger an der Europawahl teilnehmen. Und viele von ihnen nutzten die Wahl als eine Art zweites Referendum über den Brexit und als Abstimmung über den Kurs von Premierministerin Theresa May. Letztere hatte bis zuletzt vergeblich versucht, eine parlamentarische Mehrheit für das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen zu organisieren. Angesichts eines zu erwartenden Wahldebakels für ihre Tory-Partei kündigte May nun bereits am Freitag ihren Rücktritt an. Eine klare Antwort auf die Frage, wie es weitergehen soll, gibt das Ergebnis der Europawahl in Großbritannien aber nicht. Ersten Projektionen zufolge dürfte die EU-feindliche Brexit-Partei klar stärkste Partei geworden sein, insgesamt gesehen konnten aber pro-europäische britische Parteien im Vergleich zur Europawahl 2014 zulegen und vor den EU-skeptischen Kräften landen.

Ibiza-Effekt

Vor allem Sozialdemokraten hatten gehofft, von den jüngsten Enthüllungen über rechtspopulistische FPÖ-Politiker in Österreich profitieren zu können. Nach ersten Zahlen haben sie allerdings vergeblich gehofft: Demnach gewinnt der frühere FPÖ-Koalitionspartner ÖVP von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz bei der Europawahl deutlich hinzu, während die Sozialdemokraten nahezu unverändert bleiben. Und die FPÖ kommt trotz des Ibiza-Skandals bei nur vergleichsweise kleinen Verlusten auf ein zweistelliges Ergebnis. Der Skandal in Österreich war durch ein Video ausgelöst worden, das zeigt, wie der spätere Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) mit einer vermeintlichen russischen Investorin über eine Kooperation und möglicherweise illegale Parteispenden spricht.

Triumph für Orban

Die rechtspopulistische Fidesz-Partei des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban hat bei der Europawahl nach ersten Umfragen einen haushohen Sieg eingefahren. Sie kam bei dem Urnengang am Sonntag auf rund 56 Prozent der Stimmen und gewann damit im Vergleich zur Europawahl vor fünf Jahren mehr als vier Prozentpunkte hinzu, wie eine Nachwahlbefragung ergab. Die oppositionellen Sozialisten von der MSZP und die Demokratische Koalition lagen mit jeweils zehn Prozent weit abgeschlagen dahinter.

Le Pen vor Macron

Die französischen Rechtspopulisten liegen bei der Europawahl vor der Partei von Präsident Emmanuel Macron. Die Partei Rassemblement National (RN, die frühere Front National) von Marine Le Pen wurde laut ersten Prognosen am Sonntag mit 23 bis 24,2 Prozent stärkste Kraft. Macrons La République en Marche (LREM) kommt demnach auf 21,9 bis 22,5 Prozent. Dies wäre eine empfindliche Schlappe für den Pro-Europäer Macron. Die Le-Pen-Partei hatte auch vor fünf Jahren die Nase vorn.

Wahllokale überlastet

Das EU-Land Rumänien hat erhebliche Probleme gehabt, die Europawahl in Deutschland für seine hier lebenden Landsleute zu organisieren. So mussten am Sonntag unter anderem in München, Nürnberg, Offenbach, Ulm und Bochum Tausende Menschen lange vor Wahllokalen warten. In Offenbach kam es Polizeiangaben zufolge zu tumultartigen Szenen, als rund 4000 Menschen, darunter viele mitangereiste Kinder und Angehörige von Wählern, in praller Sonne vor dem Gebäude ausharren mussten.

Neuwahlen in Griechenland

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat vorgezogene Parlamentswahlen angekündigt. Grund dafür sei das schlechte Abschneiden seiner linken Regierungspartei Syriza bei der Europawahl, sagte er bei einer Pressekonferenz am Sonntagabend in Athen. Statt wie ursprünglich vorgesehen im Oktober könnten die Wahlen damit bereits Ende Juni stattfinden. Die Tsipras-Partei kam bei der Europawahl einer Umfrage der wichtigsten privaten Fernsehsender zufolge lediglich auf 25 Prozent der Stimmen und lag damit weit hinter der konservativen Oppositionspartei Nea Demokratia mit 33,5 Prozent. »Griechenland braucht eine neue Regierung«, forderte Nea-Demokratia-Chef Kyriakos Mitsotakis.



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