21. September 2016, 12:00 Uhr

Abschied am East River

Mit viel Applaus empfing eine voll besetzte UN-Vollversammlung 2009 US-Präsident Barack Obama zu seiner ersten Rede vor dem Gremium. »Ich bin mir der Erwartungen, die meine Präsidentschaft auf der ganzen Welt begleiten, sehr bewusst«, sagte Obama damals in New York. »Wir haben einen Schlüsselmoment erreicht. Die Vereinigten Staaten stehen bereit für ein neues Kapitel der internationalen Kooperation – eines, das die Rechte und Verpflichtungen aller Staaten anerkennt.«
21. September 2016, 12:00 Uhr

Fast auf den Tag genau sieben Jahre später sprach Obama am Dienstag zum letzten Mal bei einer Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Seine Rede war mit gewohnter Spannung, aber inzwischen ohne die anfängliche Euphorie erwartet worden. Obama warb 48 Minuten lang für eine offene und liberale Weltordnung, für die enge Zusammenarbeit der internationalen Gemeinschaft, für Diplomatie und nukleare Abrüstung.
Nach seiner Ansprache hatte Obama, dessen Nachfolger im November gewählt wird, gemeinsam mit einigen anderen Ländern noch zu einem Flüchtlingsgipfel geladen. »Wir müssen mehr tun und unsere Herzen für Flüchtlinge öffnen, die verzweifelt auf der Suche nach einem Zuhause sind«, forderte Obama in seiner Rede. Bei seiner letzten UN-Vollversammlung will der US-Präsident, der bei dem Diplomatie-Spektakel im Heimatland immer auch ein bisschen Co-Gastgeber ist, mit dem Gipfel noch ein Ausrufezeichen setzen und sein außenpolitisches Erbe zementieren.
Aber nicht bei allen kam das Vorhaben gut an, hatte doch mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon der eigentliche Gastgeber der Vollversammlung bereits am Vortag zu einem Flüchtlingsgipfel geladen.
Aber nicht nur die Flüchtlingskrise steht hoch auf Obamas letzter Vollversammlungs-Agenda, auch die Konflikte in der Ukraine, in Nahost und der Streit um Nordkoreas Atomtests beschäftigen den Präsidenten. Und natürlich der andauernde Krieg in Syrien, wo jüngst zuerst ein vermutlich irrtümlicher Luftangriff der von den USA geführten Koalition auf syrische Regierungssoldaten ein schweres Zerwürfnis mit Moskau ausgelöst hatte und dann auch noch die Waffenruhe vor dem Aus stand. Überschattet wird Obamas dreitägiger New-York-Aufenthalt zudem von einem Bombenanschlag in der Millionenmetropole und dem Fund mehrerer Sprengsätze kurz vor Auftakt der Vollversammlung, die die Anspannung rund um die sowieso schon mit enormer Polizeipräsenz bewachte Veranstaltung noch vergrößerten. Dutzende Staats- und Regierungschefs sind wie jedes Jahr zu dem UN-Event angereist. Das bietet Obama zahlreiche Gelegenheiten zum Gespräch – einige vielleicht zum letzten Mal in seiner Präsidentschaft.
Heute steht auch ein Treffen mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu auf dem Programm. Die Beziehung der beiden gilt als schwierig, monatelang haben sie nicht miteinander gesprochen. In der vergangenen Woche hatten die USA den Israelis allerdings über die kommenden zehn Jahre Militärhilfe in Rekordhöhe zugesichert.
Noch hat Obama einige Monate im Amt, aber bei seiner letzten UN-Vollversammlung werden viele Beobachter schon erste außenpolitische Bilanzen ziehen. Erfolge beim Klimaschutz mit dem Pariser Abkommen und im Konflikt mit dem Iran sehen da viele Experten auf der Pro-Seite. Dagegen stehen keine Fortschritte im Nahost-Konflikt, der andauernde Krieg in Syrien und die Bedrohungen durch die Terrormiliz Islamischer Staat. “ Wir müssen mehr tun und unsere Herzen für Flüchtlinge öffnen, die verzweifelt auf der Suche nach einem Zuhause sind „


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