17. Februar 2017, 21:28 Uhr

Widerstand wächst

17. Februar 2017, 21:28 Uhr

Gestern war US-Präsident Donald Trump vier Wochen im Amt. Ein Überblick in Stichpunkten.

Checks and Balances: Die Gewaltenteilung lebt trotz eindeutiger Mehrheiten. Im Kongress regt sich zaghaft Widerstand, Gerichte blockieren Entscheidungen.

Demokraten: In der Wahl schwer geschlagen, ziehen sie noch keinen wahren Profit, aber neue Kraft aus Trumps Problemen.

Einreisestopp gestoppt: Schwere Niederlage. Gerichte halten das Einreiseverbot für Staatsangehörige aus sieben Ländern auf.

Executive Order: Bombastisch unterzeichnet, waren die Dekrete oft genutztes Mittel. Rechtlich nicht immer abgesichert, Folgen unklar.

First Lady: Wohnt nach wie vor im New Yorker Trump-Tower. Melania Trump wird aber allem Anschein nach allmählich in Washington aktiver.

Inauguration: »America First« – bedrohlich und düster schockierte Trump mit einer aggressiven Rede.

Internationale Beziehungen: Unklar bis teils angespannt. Treffen mit Mexiko abgesagt, Neudefinition in Europa möglich.

Jemen, Anit-Terror-Kampf: Erfolg laut US-Regierung. Ein US-Soldat starb, mehrere Zivilisten ebenfalls. Laut Beobachtern ging bei der Kommandoaktion alles schief.

Kabinett: Überwiegend weiß und männlich. Großteils noch nicht vom Senat bestätigt. Starke Figuren im Außenministerium und im Pentagon.

Kellyanne Conway: Die Beraterin mit eigener Sicht der Dinge hat Probleme, weil sie öffentlich Ivanka Trumps Mode bewarb.

Leaks im Weißen Haus: In rauer Zahl aus dem Innersten der Macht dringende vertrauliche Informationen erschweren Trump das Leben sehr.

Mauer zu Mexiko: Größtes Wahlkampfversprechen, bereits per Dekret angekündigt, Finanzierung unklar, Zukunft noch offen.

Obamacare: Wollte Trump schnellstmöglich abschaffen und ersetzen, hängt aber in der Luft. Beides scheint schwieriger als erwartet.

Pressekonferenzen: Eine. Sehr bemerkenswert. Eine Stunde 17 Minuten, 17 Reporter, Themen-Parforceritt, ungezügelt wie eine Off-Road-Fahrt.

Regulierungen: Sie werden massiv zurückgefahren für die Bereiche Umwelt, Klima, Kohle und Energie.

Republikaner: Vereinzelter, noch kein geschlossener Widerstand gegen Trump. Abgeordnete bekommen zu Hause erheblichen Druck.

Russland: Ein gutes Verhältnis liegt Trump am Herzen, scheint sich aber abzukühlen. Viele Fragen zu möglichen früheren Verstrickungen.

Sean Spicer: Nicht immer faktentreuer Sprecher. Wegen seiner Aggressivität in einer Comedy karikiert.

Sicherheitsberater: Nach nur 24 Tagen im Amt fällt Michael Flynn über falsche Angaben zu einem Telefonat mit Russland.

Twitter: Ungebremst nutzt der Präsident dieses Mittel weiter, um sich in der ihm eigenen Art direkt an die Öffentlichkeit zu wenden.

Umfragewerte: Insgesamt historisch niedrig, aber bei seinen Anhängern nach wie vor ungebrochen hoch.

Versprechen gehalten: Trumps Anhänger jubeln, endlich mache ein Politiker alles so wie im Wahlkampf angekündigt.

Widerstand: Wächst gegen Trump landesweit, vor allem an den Küsten. Allerdings noch keine Gesamtbewegung.

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