09. Februar 2017, 20:37 Uhr

Wer das Staatsoberhaupt wählt

09. Februar 2017, 20:37 Uhr
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Das Grundgesetz regelt die Sache kurz und bündig. »Der Bundespräsident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt«, heißt es in Artikel 54, Absatz 1 der Verfassung. Wählbar ist jeder Deutsche ab 40 Jahren, die Amtszeit dauert fünf Jahre, eine einmalige Wiederwahl ist zulässig. Absatz 3 bestimmt, dass die Bundesversammlung zur Hälfte aus den Mitgliedern des Deutschen Bundestages besteht – das sind derzeit 630 – und zur anderen Hälfte aus ebenso vielen Vertretern der 16 Bundesländer entsprechend der Zusammensetzung der Landtage, macht zusammen 1260 Wahlfrauen und -männer.

Fernsehrichter will Amt

Nachdem die beiden letzten Bundespräsidenten Horst Köhler und Christian Wulff (beide CDU) vorzeitig aus ihren Ämtern ausgeschieden sind und es am 30. Juni 2010 und am 18. März 2012 zu vorzeitigen Neuwahlen gekommen ist, läuft in diesem Jahr wieder alles völlig regulär ab. Am 18. März endet die fünfjährige Amtszeit von Joachim Gauck. Da nach den Vorgaben des Grundgesetzes »spätestens dreißig Tage vor Ablauf der Amtszeit« ein Nachfolger gewählt werden muss, hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) im Dezember für diesen Sonntag, 12. Februar, die Bundesversammlung in das Berliner Reichstagsgebäude einberufen.

Zur Wahl stehen fünf Kandidaten: Die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD haben nach langem Ringen den bisherigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nominiert. Die Linke schickt den parteilosen Armutsforscher und ausgewiesenen Hartz-IV-Kritiker Christoph Butterwege ins Rennen, die Freien Wähler nominierten den Kemptener Juristen Alexander Hold, der als »Fernsehrichter« einer breiten Öffentlichkeit bekannt wurde. Und für die AfD tritt der frühere Frankfurter Stadtkämmerer Albrecht Glaser an. Und die Piraten präsentierten gestern ihren Kandidaten Engelbert Sonneborn.

»Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung erhält«, heißt es in Artikel 54, Absatz 6 des Grundgesetzes. Das wären in diesem Jahr 631. Und weiter: »Wird diese Mehrheit in zwei Wahlgängen von keinem Bewerber erreicht, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt.« Es reicht dann also die einfache Mehrheit.

Alles spricht dafür, dass Frank-Walter Steinmeier bereits im ersten Wahlgang gewählt wird. CDU und CSU (539 Stimmen) und SPD (384) kommen zusammen auf 923 Stimmen – das sind 292 mehr als zur absoluten Mehrheit erforderlich. Zudem kann Steinmeier auch auf zahlreiche Stimmen aus den Reihen der Grünen (147 Wahlleute) sowie der FDP (36) hoffen. Somit könnte er bereits auf Anhieb mehr als 1000 Stimmen hinter sich vereinen. Die Linkspartei entsendet 95 Wahlfrauen und –männer in die Bundesversammlung, die AfD folgt mit 35 Vertretern, hinzu kommen noch elf Piraten sowie elf Freie Wähler aus Bayern und Brandenburg. Eine Stimme hat der Südschleswigsche Wählerverband, die Vertretung der dänischen Minderheit im Kieler Landtag. Und auch die aus der CDU ausgetretene Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach gehört der Bundesversammlung an.

Die Wahl läuft unspektakulär ab. Bundestagspräsident Norbert Lammert, der die Bundesversammlung leitet, wird ein kurzes Grußwort sprechen, danach verlesen die Schriftführer die Namen der 1260 Wahlfrauen und -männer in alphabetischer Reihenfolge, die nach ihrem Aufruf ihre Stimme abgeben. Es folgen die Auszählung und die Bekanntgabe des Ergebnisses. Der neu gewählte Bundespräsident wird die Versammlung mit einer kurzen Dankesrede beenden.

Ein dritter Wahlgang war erst dreimal in der Geschichte der Bundesrepublik nötig. Erstmals 1969, der spannendsten Wahl überhaupt, als sich die FDP auf die Seite der SPD schlug und den Sozialdemokraten Gustav Heinemann ins höchste Amt wählte. Das zweite Mal 1994, als sich die Regierungsparteien CDU/CSU und FDP nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen konnten. Erst als die Liberalen nach dem zweiten Wahlgang ihre Anwärterin Hildegard Hamm-Brücher zurückzogen, war der Weg für Roman Herzog frei. Das dritte Mal 2010, als Christian Wulff in den ersten beiden Wahlgängen die nötige Stimmenzahl verfehlte – sein Gegenkandidat damals war Joachim Gauck.

Die Wahl ist geheim, in der Bundesversammlung könnten – rein theoretisch – für jeden Wahlgang neue Kandidaten vorgeschlagen werden. Die Amtszeit des neuen Präsidenten beginnt am 19. März.



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