16. August 2017, 20:25 Uhr

Schröder und die SPD

Vom Mutmacher zum Problemfall

16. August 2017, 20:25 Uhr

Es ist gerade einmal sieben Wochen her, dass Gerhard Schröder in der prall gefüllten Dortmunder Westfalenhalle von 4000 SPD-Genossen gefeiert wurde. Der dritte Kanzler der Sozialdemokraten, der sieben Jahre lang eine rot-grüne Bundesregierung führte, war von der Parteitagsregie als Mutmacher eingeladen worden.

2005 hatte er einen aussichtslos erscheinenden Rückstand auf seine Herausforderin Angela Merkel von der CDU fast noch aufgeholt und schrammte nur knapp an einer dritten Amtszeit vorbei. Das, so seine Botschaft, könne Martin Schulz auch. »Nichts ist entschieden«, rief Schröder dem Kanzlerkandidaten und seiner Gefolgschaft zu. »Wir haben gekämpft und aufgeholt. Was damals ging, das geht heute auch.«

Moskauer Arbeitgeber?

Eine Wende in den Umfragen brachte der Dortmunder Parteitag nicht. Und der Mutmacher von damals scheint jetzt zum Problemfall für die SPD zu werden. Am 29. September, fünf Tage nach der Bundestagswahl, will der Altkanzler in den Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Rosneft einziehen. Experten meinen, seine Wahl gelte als sicher. Die Nachricht funkt der SPD in den Auftakt der heißen Wahlkampfphase.

Das Unternehmen Rosneft steht nach der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 auf der Sanktionsliste der EU. Die Strafmaßnahmen verbieten es, dem Unternehmen mit Sitz in Moskau Spezialtechnik und Dienstleistungen zur Ölförderung zu liefern. Zudem dürfen europäische Banken keine Geldgeschäfte von mehr als 30 Tagen Laufzeit mit Rosneft machen. Rosneft war mit einer Klage gegen die Sanktionen gescheitert.

Wegen seiner Nähe zu Russland und Kreml-Chef Wladimir Putin steht Schröder schon seit vielen Jahren in der Kritik. Unvergessen ist seine Einstufung Putins als »lupenreiner Demokrat«, die er noch als Kanzler vornahm. Die beiden verbindet eine enge Freundschaft. Als Schröder regierte, war das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland noch von gemeinsamen Wirtschaftsinteressen dominiert. Träume von einer Freihandelszone von Wladiwostok bis Vancouver erschienen realistisch, Schröder und Putin stemmten sich mit vereinten Kräften gegen den Irak-Krieg der USA, und die Krim-Krise war noch undenkbar.

Steilvorlage für CDU

Kurz nach seiner Wahlniederlage stieg der heute 73-Jährige beim Betreiber der Gaspipeline Nord Stream ein, die durch die Ostsee von Russland nach Deutschland führt. Er wurde Vorsitzender des Aktionärsausschusses eines Konsortiums, an dem der russische Staatskonzern Gazprom die Mehrheit hält.

Mit dem geplanten Engagement für das sanktionierte Unternehmen Rosneft geht er nun noch einen Schritt weiter – für die SPD-Führung ist es einer zu weit. Am Montag distanzierte sich Generalsekretär Hubertus Heil auf Nachfrage davon. Gestern ging Schulz auf Facebook in die Offensive. Er betonte, dass die Bewerbung bei Rosneft Schröders Privatsache sei und mit der Politik der SPD nichts zu tun habe. »Ich würde das nicht tun«, schrieb er. »Für mich ist klar: Auch nach meiner Zeit als Bundeskanzler werde ich keine Jobs in der Privatwirtschaft annehmen.«

Ein Russlandversteher-Image wäre eine Steilvorlage für die Union im Wahlkampf, das weiß auch Schulz. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich bisher noch nicht zu Schröders Rosneft-Ambitionen geäußert.

Und Schröder selbst? Er wittert eine Verschwörung und kritisiert im Interview des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) die Medienberichterstattung: »Ich habe den Eindruck, das hat weniger mit meiner Tätigkeit zu tun als vielmehr mit dem Wahlkampf. Hier soll offenbar Frau Merkel geholfen werden.«

Schlagworte in diesem Artikel

  • Bundeskanzlerin Angela Merkel
  • CDU
  • Facebook
  • Gasprom
  • Gerhard Schröder
  • Hubertus Heil
  • Martin Schulz
  • Rot-Grün
  • SPD
  • Sigmar Gabriel
  • Sozialdemokraten
  • Westfalenhallen
  • Wladimir Wladimirowitsch Putin
  • DPA
  • Schlagwort zu
    Meine Themen

    Sie haben bereits 15 Themen gewählt

    Sie folgen diesem
    Thema bereits

Klicken Sie auf ein Schlagwort, um es zu „Meine Themen” hinzuzufügen oder weitere Inhalte dazu zu sehen.


0
Kommentare | Kommentieren

Bilder und Videos