26. April 2017, 22:21 Uhr

Ungleichheiten abbauen

26. April 2017, 22:21 Uhr

Die EU-Kommission will Europa sozialer machen und schlägt als erste konkrete Maßnahme mehr Rechte für berufstätige Eltern vor. So sollen Mütter und Väter in ganz Europa ein Anrecht auf jeweils mindestens vier Monate Elternzeit und ein Recht auf Teilzeit und Rückkehr in eine volle Stelle bekommen. Die Pläne präsentierte die Brüsseler Behörde gestern als Teil eines Pakets zur sogenannten Europäischen Säule sozialer Rechte.

Damit will sie Ungleichheiten in Europa und vor allem in der Euro-Zone abbauen, Ängste der Bürger dämpfen und außerdem Populisten das Wasser abgraben. »Als Kommissionspräsident habe ich mich von Anfang an dafür eingesetzt, soziale Schwerpunkte in den Fokus europäischen Tuns zu rücken«, erklärte Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Dabei wolle man Mitgliedstaaten und Sozialpartner einbinden, versicherte er. Denn aus der Wirtschaft und aus einigen EU-Ländern kommt Widerstand gegen die Kommissionspläne, auch aus Deutschland. Sozialdemokraten, Linken und Gewerkschaften gehen sie allerdings nicht weit genug.

Einseitige Empfehlung

Kern der »sozialen Säule« ist eine Erklärung zu Rechten für alle Europäer – von einer guten Ausbildung über Gleichstellung bis hin zu fairen Löhnen. Die meisten davon gelten in der EU bereits, wie die Kommission einräumt. Doch seien sie »zur Berücksichtigung neuer Realitäten« ergänzt worden. Gemeint sind vor allem die Folgen der Globalisierung und der alternden Gesellschaft.

Die Kommission hat diese Sozialcharta zunächst einseitig empfohlen, hofft aber, dass sich die Mitgliedstaaten und das Europaparlament bis Jahresende offiziell dahinterstellen. Die Umsetzung liegt dann ebenfalls größtenteils bei den Mitgliedstaaten. Doch will auch die Kommission Gesetze und Richtlinien einbringen, soweit das in ihrer Hand liegt. Als Erstes will sie Verbesserungen für Mütter, Väter und pflegende Angehörige angehen.

Dabei schlägt sie vor, Vätern generell mindestens zehn Arbeitstage Urlaub nach der Geburt zuzugestehen. Zudem sollen Väter wie Mütter Anspruch auf mindestens vier Monate Auszeit im Job bekommen, die zwischen den Elternteilen nicht übertragbar ist. Derzeit gilt EU-weit, dass nur ein Monat nicht übertragbar ist. Die Frist soll vom achten auf das zwölfte Lebensjahr des Kindes ausgedehnt werden. In dieser Zeit sollen Eltern auch das Recht auf Teilzeitarbeit und ein Rückkehrrecht auf eine volle Stelle bekommen.

Für Eltern in Deutschland ändert dies wenig. Das Rückkehrrecht nach Teilzeit hat Sozialministern Andrea Nahles in etwas anderer Form bereits vorgeschlagen. Väter und Mütter haben schon heute Anspruch auf Elternzeit von bis zu 36 Monaten, allerdings ohne finanzielle Entschädigung.

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