28. September 2017, 21:46 Uhr

Trumps Steuerträume

Donald Trump verspricht den Amerikanern bei der Vorstellung seiner Steuerpläne eine »historische« Entlastung. Während die Behauptung unter Experten auf Skepsis stößt, hilft der US- Präsident sich und seinem Kabinett auf jeden Fall
28. September 2017, 21:46 Uhr
Donald Trump will den Amerikanern die Taschen voller machen – und kündigt umfassende Steuergeschenke an. Allerdings: Er sagt nicht, wie er das bezahlen will. (Foto: dpa)

Einen Tag nach dem Scheitern des fünften Anlaufs, Barack Obamas Gesundheitsreform mit einem eigenen Plan zu ersetzen, enthüllte Trump in Indiana sein nächstes großes Reformvorhaben. »Wir machen die Steuern ganz einfach und fair für alle Amerikaner«, verkündete der Präsident das Ziel der Überholung des amerikanischen Steuersystems. »Ich habe darauf lange gewartet.«

Vor allem die Mittelklasse werde von den wahlweise als »großartig«, »fantastisch«, »kolossal« oder »unglaublich« bezeichneten Plänen profitieren, die bei der Einkommenssteuer aus sieben Steuerstufen drei mache, die Erbschaftsteuer abschaffe und die Unternehmensteuer auf 20 Prozent absenke.

Der vorgestellte Steuerrahmen sieht einen um zwei Punkte angehobenen Eingangssteuersatz bei der Einkommensteuer von zwölf Prozent, eine zweite Stufe von 25 Prozent und einen um 4,5 Punkte gesenkten Spitzensteuersatz von 35 Prozent vor.

Die Freibeträge sollen verdoppelt, dafür aber die meisten Möglichkeiten zum Absetzen von Kosten abgeschafft werden. Allein die beliebte Abschreibung von Hypothekenzinsen und wohltätigen Spenden bliebe erhalten.

Bei der Unternehmensteuer fiele der Satz von 35 auf 20 Prozent für Körperschaften, während der für Freiberufler und selbstständige Kleinunternehmer pauschal auf 25 Prozent gesenkt würde. Die Erbschaftsteuer, die in den USA bei einem Ehepaar auf Vermögen über 10,98 Millionen Dollar anfällt, soll eliminiert werden. Das käme genau 0,2 Prozent der Bevölkerung zu- gute. Trump insistierte, die Steuer- reform helfe weniger den reichen als normalen Amerikanern. »Die können bei mir anrufen so viel sie wollen«, schwingt sich der Präsident zum Volkstribun auf. »Es wird nicht helfen.« Als Beleg bat Trump einen Mann im Publikum aufzustehen, den er als Jonathan vorstellte. Verheiratet mit vier Kindern verdienen der Hausmeister und seine Frau zusammen 90 000 Dollar im Jahr. Nach der Reform werde Jonathan tausend Dollar mehr in der Familienkasse haben.

Analysten machen darauf aufmerksam, das entscheidende Details in dem Eckpunkteplan fehlten. Allen voran die Einkommensgrenzen, ab denen die verschiedenen Stufen greifen sollen. Während die Reduktionen für Normalverdiener bestenfalls marginal ausfielen, seien die Ersparnisse für das eine Prozent der reichsten Amerikaner enorm.

Bloomberg rechnete aus, dass Trump allein durch Abschaffung der, wie er sagt, »fürchterlichen, desaströsen« Erbschaftsteuer« mindestens 564 Millionen Dollar einspart. Sein Handelsminister Wilbur Ross müsste 545 Millionen Dollar weniger zahlen und die Familie von Bildungsministerin Betsy DeVos profitierte mit mehr als 900 Millionen Dollar.

»Geschenk für Millionäre«

Finanzminister Steven Mnuchin, bräuchte seine früheren Einkünfte als Hedgefondsmanager nur noch pauschal mit 25 Prozent versteuern. Und alle Kabinettsmitglieder profitierten von der Abschaffung der »alternativen Mindeststeuer«, die bisher garantiert, dass sich die reichsten Steuerzahler nicht armrechnen können.

Ungeklärt bleibt darüber hinaus, wie Trump und die Republikaner die Steuerpläne finanzieren wollen. Nach Berechnungen des Committee for a Responsible Federal Budget fügen die nicht gegenfinanzierten Steuerkürzungen über die kommenden zehn Jahre rund zwei Billionen (engl. Trillion) zum Defizit hinzu. Dieser Punkt allein macht es nach Ansicht von Experten zu einer Mammutaufgabe für den Präsidenten, Mehrheiten im Kongress zu finden. Sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat bestehen Fiskal-Konservative auf einer Gegenfinanzierung.

Senator Bob Corker aus Tennessee, der gerade angekündigt hat, nicht für eine Wiederwahl 2018 anzutreten, sagte, er werde die Details, wenn sie einmal vorliegen, genau unter die Lupe zu nehmen. Die Staatsverschuldung sei für die USA bedenklicher als IS oder Nordkorea. »Wir sind uns selbst die größte Bedrohung.« Der Führer der Demokraten im Senat, Chuck Schümer, erteilte einer Kooperation rundherum eine Absage. »Das ist wenig mehr als ein Steuergeschenk für Amerikas Millionäre und Milliardäre«, bewertete er die Reformpläne. »Wir sollten das besser Wealthcare nennen«.

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