12. Juli 2018, 22:14 Uhr

Töne aus London werden weicher

12. Juli 2018, 22:14 Uhr
SBO
D. Raab

Drei Tage nach seinem Amtsantritt hat Brexit-Minister Dominic Raab am Donnerstag das lang erwartete Weißbuch zum zukünftigen Verhältnis Großbritanniens und der EU vorgelegt. Ziel sei ein »prinzipientreuer und praktikabler Brexit«, sagte der Kabinettsneuling im Unterhaus. Die konservative Regierung von Premierministerin Theresa May sei zuversichtlich, dass die britischen Ideen Grundlage für eine »dauerhafte Abmachung«, ein sogenanntes Assoziierungsabkommen, sein könnten.

Das 98-seitige Dokument basiert auf dem Chequers-Papier vom vergangenen Freitag, das nach einer langen und kontroversen Sitzung des Kabinetts zustande gekommen war. Statt des zwei Jahre lang propagierten harten Brexit samt Austritt aus Binnenmarkt und Zollunion wird nun ein weicher Brexit und wirtschaftlich enge Verflechtung mit dem Kontinent angestrebt. Deshalb waren zu Wochenbeginn Raabs Vorgänger David Davis sowie Außenminister Boris Johnson zurückgetreten. Dieser soll Mays Vorgehen als »Scheißhaufen« (turd) bezeichnet haben. Die jetzt vorgelegte Verhandlungsstrategie zog umgehend scharfe Kritik von EU-Feinden sowie von Lobbyisten der Londoner Finanzindustrie auf sich, hingegen fielen die Reaktionen in Brüssel moderat aus. Er werde das Weißbuch mit den Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament analysieren, teilte Chefunterhändler Michel Barnier mit. »Ich freue mich auf die Verhandlungen in der kommenden Woche.«

Das lang erwartete Dokument dient als Grundlage für die Verhandlungen der nächsten Wochen. Nach der vorgezogenen Parlamentswahl vom vergangenen Juni diskutierten Briten und die EU-Kommission zunächst über die Austrittsbedingungen. Darüber kam es im Dezember zu einer weitgehenden Einigung.

Beide Seiten betonen aber: Die Verträge über den Austritt wie über die zukünftige Zusammenarbeit müssen als Paket gesehen und verabschiedet werden. Ausdrücklich wird in Regierungs-Briefings die »no deal«-Variante, also ein Ausscheiden ohne Vereinbarung, erwähnt. Stets wird aber betont, man erhoffe einen positiven Ausgang der Verhandlungen.

London hat die von der EU errechneten Bruttoverbindlichkeiten von rund 98 Millarden Euro akzeptiert. Netto wird die Insel über mehrere Jahre zwischen 40 und 55 Milliarden Euro in die Brüsseler Kasse zahlen müssen. Geklärt sind auch die zukünftigen Rechte von etwa 4,5 Millionen EU-Bürgern auf der Insel sowie von rund einer Million Briten auf dem Kontinent. Wer mindestens fünf Jahre unbescholtenen Aufenthalt auf der Insel nachweisen kann, erhält dauerhaftes Aufenthaltsrecht sowie Zugang zu Gesundheits- und Sozialsystemen.

Beschlossen ist auch eine Übergangsphase nach dem nominellen Austritt im kommenden März: Bis Ende 2020 bleibt Großbritannien praktisch EU-Mitglied, ohne aber am Brüsseler Verhandlungstisch zu sitzen. Für die Zeit danach wünscht sich die May-Regierung eine Freihandelszone für Güter und Lebensmittel; dafür solle es ein »gemeinsames Regelbuch« geben, was faktisch Großbritanniens Unterwerfung unter EU-Regularien bedeutet. Damit wäre das Problem der künftigen inneririschen Grenze weitgehend gelöst, lautet die Hoffnung in London. Auch möchten die Briten weiterhin den EU-Aufsichtsbehörden für chemische und pharmazeutische Produkte unterstehen und dafür bezahlen.

Hintertürchen für EU-Bürger

Bei Dienstleistungen will die Insel ihre eigenen Wege gehen. So soll der bisher reibungslose Zugang der Finanzindustrie zum Binnenmarkt deutlich schwerer werden. Das sei »ein echter Tiefschlag«, kritisiert Catherine McGuinness von der City of London. Das Weißbuch bekräftigt erneut das Ende der Personenfreizügigkeit. Allerdings lässt sich die Regierung ein Hintertürchen offen, um EU-Bürgern auch in Zukunft Vorzugsrechte einzuräumen, wenn sie Großbritannien besuchen, dort arbeiten oder studieren wollen. Obwohl dies eindeutig im britischen Interesse läge, haben die Brexit-Ultras diesen Passus scharf verurteilt. (Foto: dpa)



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