07. August 2019, 21:53 Uhr

Steueraufschlag beim Schnitzel?

In der Grillsaison ist es eine heiße Frage: Sollte Fleisch teurer werden? Fachpolitiker denken jetzt laut über höhere Steuern nach, um zu einer nachhaltigeren Tierhaltung zu kommen. Hätte das Chancen?
07. August 2019, 21:53 Uhr
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Von DPA
Auf dem Höhepunkt der Grillsaison sorgen Forderungen von Agrarpolitikern von SPD und Grünen für eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch für ein geteiltes Echo. (Foto: dpa)

Ein Kilo deutsches Rinderhack für 4,99 Euro. Putenbrustschnitzel kräftig reduziert, das gute Pfund für 2,99 Euro. Nicht nur Discounter locken Kunden gern mit Schnäppchenangeboten für Fleisch in die Läden. Aber wie gut kann ein Schwein gelebt haben, wenn Steaks zu Niedrigstpreisen im Kühlregal liegen? Viele Bauern ächzen seit Längerem unter hohem Preisdruck auf dem umkämpften Markt. Umweltschützer dringen auch für den Schutz des Klimas auf weniger Fleischkonsum. Könnten höhere Steuern helfen? Agrarpolitiker von CDU, Grünen und SPD greifen das auf - und werden ziemlich ausgebremst.

? Was soll eine höhere Besteuerung bewirken?

Die heikle Debatte hatte der Tierschutzbund wieder angestoßen. Dabei geht es zum einen um eine Lenkungswirkung, wenn Produkte zum Beispiel über die Mehrwertsteuer teurer werden: Bisher gilt für Fleisch wie die meisten anderen Lebensmittel der ermäßigte Satz von sieben Prozent. Sollte er auf die üblichen 19 Prozent heraufgesetzt werden? Das träfe kleine und mittlere Einkommen am härtesten, warnte etwa Unions-Haushälter Eckhardt Rehberg (CDU). »Das wäre in höchstem Maße unsozial.« Theoretisch könnte es dazu führen, dass weniger Fleisch gekauft wird. Zum anderen käme mehr Steuergeld in die Staatskasse. Damit könnte mehr in die Förderung des Tierschutzes in den Ställen fließen. Eine automatische Zweckbindung gibt es bei Steuern aber eigentlich nicht.

? Wie viel teurer könnte Fleisch werden?

In den 4,99 Euro für ein Kilo Rinderhack stecken bisher beim reduzierten Steuersatz rund 33 Cent Mehrwertsteuer. Der volle Satz von 19 Prozent würde bedeuten, dass rund 89 Cent fällig werden - und das Kilo 5,55 Euro kosten würde. Ob es in der Praxis so käme, ist aber nicht sicher. Denn unter den Supermarktketten herrscht ein harter Preiskampf. Sie könnten also versuchen, noch günstiger als bisher an Fleisch zu kommen oder bei solchen Lockprodukten ihre Gewinnspanne verkleinern, um die Preise trotzdem tief zu halten.

? Wie viel Fleisch essen die Deutschen?

Der geschätzte Pro-Kopf-Verzehr lag 2018 bei 60,15 Kilogramm, davon 35,7 Kilo Schwein. Einer YouGov-Umfrage vom Juni zufolge fände zwar rund jeder Zweite (52 Prozent) deutlich höhere Preise für Fleisch in Ordnung, wenn es denn den Klimawandel eindämmt und einer nachhaltigen Agrarpolitik dient. An der Ladenkasse sieht es dann aber oft anders aus, gerade bei Fleisch. Bioprodukte hatten im vergangenen Jahr insgesamt nur einen Marktanteil von 5,1 Prozent, wie der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft berichtete. Während 2017 der Bioanteil bei Eiern elf Prozent erreichte, waren es bei Geflügelfleisch gut ein Prozent, bei Schweinen noch etwas weniger.

? Was sagen Landwirte und Fleischbranche?

Der Bauernverband findet höhere Steuern zu kurz gedacht. »Nicht der Fiskus, sondern die Landwirte brauchen Mittel und Unterstützung für eine Weiterentwicklung der Tierhaltung«, sagte Generalsekretär Bernhard Krüsken. Tierwohl und Klimaschutz sei nicht gedient, wenn deutsche Bauern in bessere Stallbedingungen investierten, zugleich aber günstiges Fleisch aus EU-Ländern mit niedrigeren Standards auf den Markt komme. Für den Verband der Deutschen Fleischwarenindustrie warnte Geschäftsführer Thomas Vogelsang in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, es drohe eine finanzielle Belastung besonders für Menschen mit wenig Einkommen, die »anschließend irgendwo versickert«.

? Will die Bundesregierung höhere Fleischsteuern umsetzen?

Eher nicht. Mehr Geld für mehr Tierwohl müsse »nicht automatisch aus Steuererhöhungen kommen«, formulierte es Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) vage. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) ließ ausrichten, es gebe effektivere Mittel wie strengere Düngeregeln, um hohe Tierbestände zu senken. Aus den Partei- und Fraktionsspitzen von Koalition und Grünen wurden die Gedankenspiele der Agrarpolitiker schon weitgehend einkassiert. Auf anderen Feldern ist ein Drehen an der Steuerschraube für mehr Klimaschutz aber gerade im Gespräch - etwa fürs Bahnfahren, Fliegen, auf Sprit, Heizöl und Erdgas.

? Wie soll denn stattdessen mehr Tierwohl erreicht werden?

Ministerin Klöckner setzt unter anderem auf das geplante staatliche Tierwohlkennzeichen für Fleisch aus besserer Haltung, bei dem es in der Koalition aber gerade knirscht. Es zielt darauf, dass freiwillig teilnehmende Bauern für mehr Platz und bessere Bedingungen im Stall sowie bei Transport und Schlachtung sorgen und dafür auch höhere Preise bekommen sollen. Das soll am Ende auch dazu führen, dass die Bestände zurückgehen. Die Verbraucherorganisation Foodwatch betont, tiergerechte Haltung könne mit Prämien für einzelne Betriebe nicht garantiert werden, sondern nur mit eindeutigen gesetzlichen Vorgaben.

? Warum gibt es unterschiedliche Mehrwertsteuersätze?

Der Regelsatz liegt bei 19 Prozent. Der reduzierte Satz wurde 1968 eingeführt, seit 1983 beträgt er sieben Prozent. Subventioniert werden so Produkte, die dem Gemeinwohl dienen - Lebensmittel, Bücher oder Zeitungen, öffentlicher Nahverkehr oder Kulturangebote. Rund drei Viertel der ermäßigten Artikel sind Lebensmittel, darunter Milch und Fleisch. Manches ist aber schwer nachzuvollziehen: ermäßigter Satz für Kartoffeln, aber Regelsatz für Süßkartoffeln; ermäßigter Satz für Tomatenmark und -saft, normaler Satz für Tomatenketchup und -soße. Häufig wird auch kritisiert, dass für Tampons und Binden der Regelsatz fällig wird.

PRO Wir essen zu viel Fleisch. Das ist schlecht für die Gesundheit und für die Umwelt. Ein erheblicher Anteil der Treibhausgasemissionen stammt aus der Fleischproduktion. Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung empfiehlt wöchentlich 300 bis 600 Gramm Fleisch und Wurst. In den meisten Haushalten dürfte mehr auf dem Teller landen. Wenn eine erhöhte Mehrwertsteuer da Anreiz ist, am Fleischkonsum zu sparen, ist das begrüßenswert.

Lebensmittel sind in Deutschland günstiger als in vielen anderen westeuropäischen Ländern - und das, obwohl Verbraucher in Umfragen immer wieder angeben, für hochwertige Lebensmittel mehr Geld ausgeben zu wollen. Jetzt könnten wir damit anfangen. Doch schon die paar Cent, die das pro Einkauf ausmacht, lösen einen Aufschrei aus.

Wichtig wäre, dass die Mehreinnahmen tatsächlich für eine bessere Tierhaltung eingesetzt werden und nicht zulasten der Produzenten gehen, die ohnehin einem harten Preiskampf ausgesetzt sind. Dann ist eine Steuererhöhung auf Fleisch ein erster Schritt in die richtige Richtung.

KONTRA Ein emotional aufgeladenes Thema. Fleisch ist in Deutschland oft viel zu billig. Dem Käufer muss klar sein, dass Dumping-Preise für Schnitzel, Lende und Hack mit Tierwohl, Nachhaltigkeit und Klimaschutz und letztlich auch mit Qualität nichts zu tun haben können. Daher: Ja, um eine artgerechtere Nutztierhaltung in der heimischen Landwirtschaft zu fördern, sollte sich der Staat finanziell engagieren. Eine Mehrwertsteuererhöhung auf Fleisch wäre jedoch die falsche Stellschraube. Damit hinge die Größenordung der staatlichen Hilfe direkt vom Fleischkonsum der Verbraucher ab - also möglichst viel Fleisch essen für höhere Steuereinnahmen und daher mehr Geld für die Bauern? Dieser Kausalzusammenhang wäre fatal, denn schon jetzt kommt hierzulande überproportional oft Fleisch auf den Tisch, was weder gesund noch nachhaltig ist. Ein vom Verbrauch unabhängiges Gesamtkonzept mit klaren Summen und Kriterien für die Förderung bei gleichzeitiger Werbung für artgerecht und nachhaltig erzeugtes Fleisch, das seinen Preis hat - das wäre ein Plan.



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