Hintergrund

Schröders Überraschungscoup

Altkanzler Gerhard Schröder fungiert im Auftrag der Bundesregierung als Vermittler und handelt beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die Freilassung des Menschenrechtlers Peter Steudtner aus. Nun drängt Berlin auch auf die Freilassung der anderen inhaftierten Deutschen.
26. Oktober 2017, 22:32 Uhr
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Erleichterung: Der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner und sein schwedischer Kollege Ali Gharavi wurden ohne Auflagen aus der Untersuchungshaft in der Türkei entlassen. (Foto: dpa)

In der Stunde seines Triumphes blieb Gerhard Schröder bescheiden. Der Altkanzler, der sonst gerne das Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit sucht, hielt sich demonstrativ zurück und wollte sich nicht offiziell äußern. Nein, beschied sein Berliner Büro allen Anrufern, es werde keine Stellungnahme des einstigen Regierungschefs geben, welche Rolle er bei der überraschenden Freilassung des deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner aus der türkischen Haft gespielt habe. Nur eines ließ er ausrichten: Er freue sich über die Freilassung.

Gerhard Schröder konnte sich diesen Luxus der diplomatischen Zurückhaltung leisten. Dafür, dass sein Anteil an der Freilassung des Deutschen auch tatsächlich bekannt wurde, sorgten schon andere, allen voran Außenminister Sigmar Gabriel. Der Niedersachse, seit Jahrzehnten ein enger Vertrauter Schröders, bestätigte am Donnerstag offiziell, dass er den Ex-Kanzler gebeten habe, nach Ankara zu reisen und sich gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für die Freilassung Steudtners sowie der anderen in der Türkei inhaftierten deutschen Staatsbürger einzusetzen. Unter ihnen auch der »Welt«-Journalist Deniz Yücel und die Ulmer Übersetzerin Mesale Tolu.

»Ich bin Gerhard Schröder sehr dankbar für seine Vermittlung«, sagte Gabriel dem »Spiegel«. Schröder kennt den türkischen Präsidenten Erdogan aus seiner Zeit als Bundeskanzler zwischen 1998 und 2005 und verfügt unverändert über gute Kontakte zu dem autokratisch regierenden Präsidenten. Erdogan wiederum lobte Schröder immer wieder als »Freund der Türkei« und machte aus seiner Meinung keinen Hehl, wonach der Altkanzler der einzige deutsche Politiker sei, dem man noch vertrauen könne.

Sigmar Gabriel, der einerseits in der Öffentlichkeit zu den schärfsten Kritikern Erdogans gehört, sich aber, wie es in Regierungskreisen heißt, hinter den Kulissen intensiv um eine Entschärfung des deutsch-türkischen Konflikts bemüht, machte sich nun diese Kontakte des Altkanzlers zunutze, ebenso Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die in die gesamte Vermittlungsaktion eingeweiht war und sich mit ihrem Vorgänger im Amt des Regierungschefs traf. Schröder seinerseits legte Wert darauf, als offizieller Beauftragter der Bundesregierung nach Ankara zu reisen, nicht als Privatmann, um in den Gesprächen mit Erdogan über die nötige Autorität zu verfügen. So geschah es auch, Merkel übertrug ihm den Auftrag.

In der Woche nach der Bundestagswahl traf sich Schröder in Ankara mit Erdogan. In dem Gespräch einigten sie sich, dass die Außenminister beider Länder weiter hinter den Kulissen an einer Lösung des Konflikts arbeiten sollten. Erdogan bestand dem Vernehmen nach darauf, dass die türkische Regierung nicht öffentlich Einfluss auf das laufende Gerichtsverfahren nehmen wolle. Wäre Steudtner verurteilt worden, hätte die türkische Regierung hinterher von ihrem Recht Gebrauch gemacht, ihn auszuweisen oder gar zu begnadigen.

Erleichterung in Berlin

Entsprechend groß war in Berlin die Erleichterung, als Steudtner schon zum Prozessauftakt freigelassen wurde und nach Deutschland ausreisen konnte. »Es ist ein erstes Zeichen der Entspannung, denn die türkische Regierung hat alle Zusagen eingehalten«, sagte Gabriel. »Nun müssen wir weiter an der Freilassung der anderen Inhaftierten arbeiten.«

Dass die Entlassung Steudtners nur ein Anfang sein könne und diesem Signal der Entspannung weitere Schritte vonseiten der türkischen Regierung folgen müssten, war am Donnerstag einhellige Meinung in Berlin. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte, es sei verfrüht, bereits von einer Normalisierung im Verhältnis zur Türkei zu sprechen. Nach wie vor gebe es in dem Land widerrechtlich inhaftierte deutsche Staatsbürger, die ebenfalls freigelassen werden müssten. »Vorher kann es keinerlei Normalisierung oder Fortschritte im Verhältnis zur Türkei geben.« Zudem dürfe man auch die nicht vergessen, die keinen deutschen Pass hätten und ebenfalls »in der Türkei widerrechtlich im Gefängnis sitzen«.

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