08. Mai 2019, 22:27 Uhr

Schöne Gefühle für Europa

Die EU steht vor der wohl wichtigsten Wahl ihrer Geschichte. Brexit, Klimawandel und internationale Konflikte sorgen vielerorts für ziemliche Verunsicherung. Im TV-Duell versuchten die Spitzenkandidaten der Konservativen und der Sozialdemokraten, Antworten zu liefern.
08. Mai 2019, 22:27 Uhr
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Von DPA
Manfred Weber (l., EVP) und Frans Timmermans (SPE) sind Spitzenkandidaten für die Europawahl und stiegen zum verbalen Duell in die »ARD-Wahlarena«. (Foto: dpa)

Im Wahlkampf zur Europawahl 2014 trafen mit Martin Schulz (SPD) und Jean-Claude Juncker (Christdemokraten) erstmals zwei Spitzenkandidaten im Fernsehduell aufeinander. Am Dienstagabend stiegen Manfred Weber (CSU) und der Niederländer Frans Timmermans (Sozialdemokraten) in die »ARD-Wahlarena«. Vor dem Urnengang am 26. Mai ging es auch darum, ihre Bekanntheit bei den Wählern zu steigern. Ein Überblick:

Das Format

Zwei Kandidaten, zwei Moderatoren, mehr als 100 Zuschauer, die die Fragen stellen durften - in der Wahlarena ging es von Anfang an zur Sache. Am Anfang wurde es dabei etwas hektisch. Das Moderatorenduo Ellen Ehni und Andreas Cichowicz wollte anscheinend erst mal so viele Themen wie möglich abhaken. Als Timmermans mit einer Fragerin den Tierschutz in der Landwirtschaft näher diskutieren wollte, ging Cichowicz dazwischen: »Damit wir nicht in den Dialog kommen.« Dabei heißt es doch immer, die Politik solle den Dialog zum Bürger suchen. Trotzdem war es eine gelungene Sendung: Zwei engagierte Politiker, die überlegte Antworten gaben und dabei gar auf Einwände des Gegenübers und der Fragenden eingingen - der politischen Debatte dürfte es guttun.

Worum es ging

Grundrechte, Migration, Klimaschutz, Steuern, Landwirtschaft, Wahlrecht, Afrika - in 90 Minuten ging es quer durch jede Menge Themen, die Europa bewegen. Das eine oder andere geriet dabei etwas knapp. Beim Thema Rechtsstaatlichkeit in der EU hätte sich etwa die Frage gelohnt, weshalb Webers Europäische Volkspartei Ungarns nationalkonservativen Premier Viktor Orban jahrelang in den eigenen Reihen gewähren ließ, während dieser Grundrechte wie die Presse- und Wissenschaftsfreiheit untergrub.

Trotzdem gab’s am Ende einigen Erkenntnisgewinn: Timmermans ist für eine CO2-Steuer, transnationale Wahllisten und ein Wahlrecht ab 16 Jahren. Weber sagte, er wolle die steuerliche Ungleichbehandlung von Bahn-, Auto- und Flugreisen beenden und den Steuervorteil für klimaschädliche Flugreisen ausgleichen. Bei Rechtsstaatsverstößen einzelner EU-Staaten wünscht er sich schärfere Sanktionen, etwa durch die Streichung von EU-Fördergeldern.

Kandidaten in der Bewertung

Beide machten im Großen und Ganzen eine ordentliche Figur. Timmermans startete forsch, legte beim Wahlrecht und dem Klimaschutz klare Thesen vor. Gegen Ende ging ihm etwas die Puste aus, beim Thema Frauenrechte wurde er arg umständlich. Bei den Rechtsstaatsprob-lemen in Polen geriet er noch in die Defensive. Einige Probleme dort seien zumindest verzögert worden, verteidigte er seine Bemühungen als EU-Kommissar in den vergangenen Jahren.

Weber holte etwas mehr Redezeit für sich heraus, behalf sich aber öfters mit altbewährten Wortstanzen - etwa, mit Blick auf die Migrationspolitik: »Der Staat entscheidet, wer kommt, nicht Schlepperbanden.« Das emotionale Schlusswort blieb aber ihm vorbehalten: Er habe vorgeschlagen, jedem 18-Jährigen ein Interrail-Ticket zu geben, sagte er, um zu sehen, wie schön dieser Kontinent sei und wie schön es sei, Europäer zu sein. »Wenn diese Gefühle entstehen, dann hat Europa eine gute Zukunft.«

Wie die Chancen stehen

Zunächst einmal kämpfen beide darum, eine starke Fraktion im Europaparlament zu stellen. Die EVP hat gute Chancen, stärkste Kraft zu werden, doch eine klare Mehrheit ist ihr keineswegs sicher. Weber hat das Problem, dass ihm die sozialdemokratische Labour-Partei in Großbritannien, das nun angesichts des vorerst gescheiterten Brexits doch an der Wahl teilnimmt, Stimmen abjagen könnte. Orbans Fidesz-Partei kündigte ihm zudem die Unterstützung auf.

Die Sozialdemokraten folgen in Umfragen dahinter, europaweit mussten sie in den vergangenen Jahren teils herbe Verluste hinnehmen. Der klare Sieg der sozialistischen Partei unter Pedro Sanchez in Spanien verlieh ihnen zuletzt jedoch wieder Aufwind. Selbst wenn einer der Spitzenkandidaten eine klare Mehrheit erringt, gibt es für den Sprung an die Kommissionsspitze keinen Automatismus. Die Staats- und Regierungschefs haben hier bereits Skepsis signalisiert. Am Ende müssen das Europaparlament und die EU-Staaten sich auf einen Kandidaten einigen.

Weber, der Stratege

EVP-Fraktionschef Manfred Weber wäre der erste Deutsche in dem Amt seit Walter Hallstein vor über 50 Jahren. Sympathisch, aber systematisch hat der studierte Ingenieur diese Kandidatur über Jahre vorbereitet. Der verheiratete Katholik wurde nach kurzer Etappe im Bayerischen Landtag 2004 ins Europaparlament gewählt. Zehn Jahre später wurde er Fraktionschef und managte fortan mehr als 200 Abgeordnete aus der ganzen EU, obwohl er recht bayrisches Englisch und sonst keine Fremdsprache spricht. In der CSU konnten erst mal nur wenige verstehen, dass der Mann aus Wildenberg freiwillig seine Heimat Bayern verließ, um im fernen Brüssel Karriere zu machen. Doch Webers Ehrgeiz brachte ihn auch in der Partei nach oben: 2015 wurde er ihr Vizechef. Seit die EVP ihn zum Spitzenkandidaten kürte, ist die CSU im Weber-Fieber. Weber ist kein Freund offener Auseinandersetzungen. Der Stratege kämpft lieber im Hintergrund. Anhänger bewundern ihn als Strippenzieher, Gegner werfen ihm den Hang zu Intrigen vor. Wenn es brenzlig wird, greift Weber durch, etwa bei der Suspendierung der Fidesz-Partei des EU-kritischen Ungarn Viktor Orban. Weber, früher Frontman einer Rockband namens Peanuts, ist längst aus der Kulisse auf die Bühne getreten. Sein größtes Manko - fehlende Regierungserfahrung - münzt er um in Volksnähe.

Timmermans, der Polyglotte

Der Klassenkampf ist Frans Timmermans, dem 57 Jahre alten Vizepräsidenten der EU-Kommission, nicht unbedingt auf den Leib geschrieben. Der frühere niederländische Außenminister spricht oft sanft, erzählt gerne von seinen vier Kindern und begeistert sich für sperrige Themen wie Nachhaltigkeit, Klimawandel oder bessere Rechtssetzung. Jetzt aber ist der Kämpfer in Timmermans gefragt. Zwar parliert der verheiratete Diplomatensohn flüssig in sieben Sprachen, darunter auch Deutsch. Er hat etwas, was Weber fehlt: Regierungs- und Führungserfahrung. Und bewegt sich politisch so mehrheitsfähig mittig, dass Linke ihn als verkappten Liberalen verdächtigen. Trotzdem sind seine Chancen mäßig: Europas Sozialdemokraten schwächeln. Der Mann mit den klingenden Vornamen Franciscus Cornelis Gerardus Maria stammt aus Heerlen an der deutsch-niederländischen Grenze, lebte aber in jungen Jahren schon in Paris, Brüssel und Rom. Er studierte französische Literatur- und Sprachwissenschaft in den Niederlanden und französische Literatur, Politik und Europarecht in Nancy, bevor er wie sein Vater Diplomat wurde. Wie Weber gibt sich Timmermans volksnah und heimatverbunden.

Vom 27. Mai an wird es dann ernst für die Anwärter auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten: Die gewählten Mitglieder des neuen europäischen Parlaments können nach der Wahl Fraktionen bilden. Möglicherweise müssen angesichts der Wahlergebnisse neue politische Bündnisse geschmiedet werden.

Die EU-Staats- und Regierungschefs müssen nun entscheiden, wen sie als neuen Kommissionspräsidenten vorschlagen. Das müssen nicht die beiden Bewerber Manfred Weber und Frans Timmermans sein. Für den 2. Juli ist die konstituierende Plenartagung des neu gewählten Europaparlaments mit Wahl des neuen Parlamentspräsidenten terminiert. Erst in der zweiten Plenarsitzung im Juli können die Parlamentarier einen neuen Kommissionspräsidenten wählen. Den genauen Termin legen sie selbst fest. Im September und Oktober werden die von den EU-Staaten vorgeschlagenen Mitglieder der neuen EU-Kommission in den parlamentarischen Ausschüssen angehört. Das europäische Parlament muss ihrer Ernennung anschließend zustimmen.

Am 31. Oktober dieses Jahres schließlich endet die Amtszeit von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und seinen 27 Kolleginnen und Kollegen aus den Mitgliedstaaten. Zugleich ist auf den Tag der festgelegte späteste Termin für den Austritt Großbritanniens aus der EU datiert.



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