03. August 2017, 22:07 Uhr

Seenotrettung

Rom regiert mit harter Hand

03. August 2017, 22:07 Uhr
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Von DPA
Das Schiff »Iuventa« der deutschen Organisation Jugend Rettet ist zurzeit im Hafen von Lampedusa festgesetzt. (Foto: dpa)

Die Ereignisse bei der Seenotrettung für Flüchtlinge überschlagen sich. Italien stimmt einem Militäreinsatz vor der libyschen Küste zu, um Schlepper zu bekämpfen. Ein Schiff der deutschen Hilfsorganisation Jugend Rettet wird festgesetzt. Die Staatsanwaltschaft in Sizilien ermittelt wegen Beihilfe zu illegaler Einwanderung. Gegen die Hilfsorganisation Jugend Rettet wird bereits seit Oktober 2016 wegen des Verdachts der Begünstigung illegaler Migration ermittelt – wenige Monate nach der ersten Rettungsmission der jungen Hilfsorganisation. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Organisation mehrfach Migranten mit an Bord genommen hat, die nicht in Seenot waren und noch dazu in Begleitung von libyschen Schleppern.

Im Juni 2017 sammelt laut »La Repubblica« ein verdeckter Ermittler an Bord des Rettungsschiffs von einer anderen NGO, Save the Children, Beweise. Er macht Fotos, die zeigen, wie einer der Retter ein Holzboot zurück in libysche Gewässer zieht – offenbar, damit es von Schleppern wieder benutzt werden kann. Eigentlich zerstören die NGOs die Boote, um das zu vermeiden. Er dokumentiert auch die »Übergabe« von Migranten auf einem Schlauchboot an die Retter. »Es handelt sich also nicht um gerettete Migranten, sondern um übergebene«, sagte Staatsanwalt Ambrogio Cartosio.

Nach Aussagen der Staatsanwaltschaft hat das harte Durchgreifen der Justiz nichts mit dem Verhaltenskodex für private Seenotretter zu tun, den Jugend Rettet und andere Organisationen nicht unterzeichnet haben.

Mehr Tote befürchtet

Was steckt überhaupt hinter dem Verhaltenskodex? Die Regierung in Rom versucht mit allen Mitteln, die Einwanderung einzudämmen. Da Rom sich von der EU im Stich gelassen fühlt, nimmt die Regierung das Heft zunehmend selbst in die Hand. Die Idee neuer Regeln für die Seenotretter hatten die EU-Innenminister Anfang Juli unterstützt. Die Vermutungen von Kritikern gehen so weit, dass der Kodex die Organisationen aus der Seenotrettung ausschließen soll, damit weniger Migranten nach Italien kommen.

Save the Children, Proactiva Open Arms, MOAS und Sea Eye haben den Kodex unterschrieben. Die restlichen der acht Organisationen, mit dem das Innenministerium verhandelt hat, nicht. Darunter ist auch Ärzte ohne Grenzen, eine der wichtigsten Hilfsorganisationen. Nach ihrer Einschätzung könnten die Regeln im schlimmsten Fall dazu führen, dass mehr Menschen ertrinken. Außerdem ist für die Organisation unvorstellbar, bewaffnete Polizisten an Bord zu lassen. Waffen können nach Einschätzung der NGOs nicht nur für Verunsicherung unter den Geretteten, sondern auch für Spannungen an Bord sorgen. Immerhin befinden sich dort manchmal 1000 Menschen auf engstem Raum.

Durch den Einsatz der italienischen Marine vor Libyen könnten künftig ohnehin weniger Boote kommen, die gerettet werden müssen. Die Italiener sollen die libysche Küstenwache nicht nur dabei unterstützen, Schleppern das Handwerk zu legen. Sie sollen mit ihrer Überwachungstechnik der Küstenwache auch helfen, Boote mit Migranten aufzuspüren, damit diese nach Libyen zurückgebracht werden können.



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