15. September 2017, 21:59 Uhr

US-Migrationspolitik

Riskantes Spiel

15. September 2017, 21:59 Uhr

Manche nennen es eine politische Bombe. Andere sehen darin ein Beispiel für das fortlaufende Chaos im Weißen Haus unter Donald Trump. Mit seiner Migrationspolitik hat der US-Präsident jede Menge Verwirrung gestiftet. Sein Vorgehen weist aber auch auf eine komplexe Gemengelage hin: Dem Spannungsfeld zwischen Präsidenten, einer Partei, mit deren Seele er offensichtlich fremdelt und der Opposition, die er nicht mag, der er aber politisch auch manches Mal gar nicht so fern steht. Er sei »Republikaner durch und durch«, ließ Trump am Donnerstag wissen – der Parteibasis fehlt inzwischen der Glaube. Die wichtigsten Fragen:

? Warum macht Trump gemeinsame Sache mit den Demokraten, die er vor Kurzem noch völlig ablehnte?

Der Schmusekurs mit der Opposition ist offenbar auch einem gewissen Frust gegenüber seiner eigenen Partei geschuldet. Die Republikaner haben ihn bei der Gesundheitsreform schwer enttäuscht, als sie trotz klarer Mehrheit keine Einigkeit im Kongress hinbekamen. Der Präsident sei »genervt« von der mangelnden Effizienz der Parlamentarier seiner Partei, schreibt etwa CNN-Kommentator Chris Cillizza. Dass Trump nun mit dem demokratischen Senats-Fraktionschef Chuck Schumer gemeinsame Sache macht, könnte eine Retourkutsche gegenüber den Republikanern sein. Schumer kommt wie Trump aus New York, beide kennen sich lange. »Ich glaube, er mag mich«, sagte Schumer am Donnerstag über Trump. Beide hatten erst vor einer Woche einen Deal bei der Schuldenobergrenze ausgehandelt – damit hatte der Präsident seit langer Zeit so etwas wie einen kleinen Erfolg feiern können.

? Warum spielen die Demokraten das Spiel mit?

Es könnte ein gefährlicher Balanceakt für die Demokraten werden. Zielrichtung scheinen die Midterm-Wahlen 2018 zu sein, wo sie den republikanischen Abgeordneten im Senat und Abgeordnetenhaus möglichst keinen Stich lassen wollen. Andererseits: Einem republikanischen Präsidenten die Steigbügel zu halten – noch dazu einem, der Trump heißt – könnte zum Bumerang werden. Der Immobilien-Milliardär zeichnete sich bisher nicht durch Verlässlichkeit und Worttreue aus.

? Muss Trump auch Zugeständnisse machen?

Das ist noch nicht klar. Trump hat sich etwa mehrmals dahingehend geäußert, dass der Bau der von ihm favorisierten Grenzmauer nach Mexiko möglicherweise verzögert werden könnte. »Daca jetzt, Mauer später«, sagte er am Donnerstag. Außerdem waren seine Aussagen, die Mauer sei ja ohnehin schon im Bau, weil man dabei sei, bestehende Zäune zu verbessern, interpretationsbedürftig. Minuten später richtete sein Wahlkampflager eine Nachricht an die Anhängerschaft, mit der Botschaft, selbstverständlich werde die Mauer gebaut. Und zwar nicht als Zaun, sondern als Mauer, aus echtem Beton.

? Was sagen die Republikaner dazu?

Sie schäumen nun vor Wut und stehen nur vor einem Debakel: Im Herbst müssen viele wichtige Entscheidungen getroffen werden – und sie wissen nicht, wie sehr sie sich auf ihren Präsidenten verlassen können.

? Ist das Ganze ein Ausdruck eines »neuen« Weißen Hauses?

Die Regierung befindet sich in der Tat im Aufräummodus. Mit dem neuen Stabschef John Kelly hat eine Phase neuer Disziplin eingesetzt, zumindest versucht der Ex-General diese durchzusetzen. Eine Annäherung an die Demokraten ist möglicherweise auch Ausdruck des erzwungenen Abgangs populistischer Hardliner im Umfeld von Trump, allen voran Steve Bannon und Sebastian Gorka. Andererseits: Die Provokation gegenüber der eigenen Partei dürfte nicht für Ruhe sorgen.

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