09. März 2017, 22:41 Uhr

Polens Kampfansage

Wegen des Streits um die Wiederwahl von Donald Tusk zum EU-Ratspräsidenten droht die polnische Regierung mit der Abreise, bleibt aber dann doch da.
09. März 2017, 22:41 Uhr
Als ob Europa keine anderen Sorgen hätte. Der Streit über eine zweite Amtszeit von EU-Ratspräsident Donald Tusk (r.) überschattet den Gipfel in Brüssel. Der Konflikt endet mit einer Niederlage Warschaus. Die Folgen sind noch nicht absehbar. (Foto: dpa)

So etwas hat es bei einem EU-Gipfel noch nicht gegeben: Die polnische Regierungschefin Beata Szydlo legt es schon zu Beginn auf einen Eklat an. Beim Hineingehen in das neue Brüsseler Ratsgebäude macht sie ihre Kampfansage: »Nichts ohne unsere Zustimmung«, fordert sie mit unbewegter Miene auf dem roten Teppich. Damit ist klar: Die polnische Regierung versucht alles, um die Wiederwahl des Polen Donald Tusk zum EU-Ratspräsidenten zu verhindern, die als erster Tagesordnungspunkt auf dem Programm steht. Szydlo wirbt dann noch einmal für ihren Kandidaten: Jacek Saryusz-Wolski, ein langjähriger EU-Parlamentarier, der allerdings nur unter Experten bekannt ist. Der Mann hat aber ohnehin keine Chance, weil für das wichtige Amt an der Spitze des Rates ohnehin nur ein ehemaliger Staats- und Regierungschef infrage kommt. Szydlo setzt dann noch einen drauf: Sie sagt, sie könne es nicht verstehen, dass »Gewalt« der Vorrang vor Recht gegeben werde. Gewalt?

Schützenhilfe hatte ihr zuvor der polnische Außenminister gegeben. Daheim in Polen hatte Witold Waszczykowski gedroht, Polen könne den Gipfel platzen lassen. »Es gibt keinen Grund zur Eile. Keinen Grund, die Entscheidung heute zu treffen.« Ansonsten ist die polnische Regierung komplett isoliert. Berlin, Paris, Rom – alle großen Länder stützen Tusk. Da für seine Wiederwahl keine Einstimmigkeit erforderlich ist, gilt seine Wahl von Anfang an als ungefährdet. Sogar der ungarische Regierungschef Viktor Orban, der sonst keine Gelegenheit auslässt, den Brüsselern das Leben schwer zu machen, ist für Tusk. Damit hat sich Polen in eine ausweglose Lage manövriert: Auch Tschechien und die Slowakei sind für Tusk. Das sind neben Polen die drei anderen Länder der Visegrad-Gruppe, die etwa in Fragen von Asyl und Zukunftsoptionen der Gemeinschaft an einem Strang gezogen und damit immer wieder eine Einigung erschwert haben. Damit ist nicht auszuschließen, dass jetzt die Visegrad-Gruppe auseinanderfliegt.

Unmittelbar bevor das Treffen gegen 15.30 Uhr begann, zog sich Angela Merkel mit ihrer polnischen Amtskollegin Szydlo zurück. Es hat wenig genutzt: Am Ende wird Tusk mit 27 zu einer Stimme wiedergewählt. Sogar die britische Premierministerin Theresa May widersteht der Versuchung, den Keil noch tiefer in die Gemeinschaft zu treiben, und stimmt für Tusk.

Selbstinszenierung

Hintergrund des kopflosen Vorgehens der polnischen Regierung ist, dass die in Warschau regierende nationalkonservative PIS-Partei mit Tusk verfeindet ist. Regelrecht verhasst ist er beim Chef der PIS, Jaroslaw Kaczynski. Der skurrile und extrem fromme Politiker glaubt, dass Tusk hinter dem Flugzeugabsturz steht, bei dem sein Zwillingsbruder Lech 2010 umkam. Eigentlich sollte die Wahl gar nicht so viel Aufmerksamkeit bekommen und binnen weniger Minuten abgehandelt worden sein. Doch die Selbstinszenierung der polnischen Einsamkeit auf europäischem Parkett durchkreuzte alle Pläne. Die Drohung abzureisen, räumte Polen noch vor Beginn des Gipfels wieder ab. Im Laufe des Abends verdichtete sich dann, dass Szydlo zwar bis zum Ende des Gipfels bleiben wird, aber als Zeichen des Protests ihre Zustimmung zu den Schlussfolgerungen verweigern wird. Am Abend sagte Merkel: »Wir waren uns alle einig, dass Tusk der richtige Präsident ist. Nur Polen konnte sich dem nicht anschließen.« Es wurde auch zur Sache gearbeitet: Im Beisein von EZB-Präsident Mario Draghi haben die Regierungschefs der EU der 28 die konjunkturellen Aussichten erörtern. So schlecht sehen die gar nicht aus. Erstmals seit langem sollen in diesem Jahr sämtliche Volkswirtschaften wachsen, außerdem soll EU-weit die Arbeitslosigkeit zurück gehen.

Ringen um Rom-Erklärung

Der Bundeskanzlerin ist ein weiteres Thema wichtig. Als europäische Antwort auf die Abschottungspolitik von US-Präsident Donald Trump forciert Merkel den Freihandel. Es gelte, eine Bestandsaufnahme der laufenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen der EU mit Japan sowie mit den südamerikanischen Staaten Mercosur zu machen, sagt sie am Beginn. Auch die Handelsbeziehungen zu China seien ihr wichtig.

Am zweiten Gipfeltag wollen die Regierungschefs der EU der 27, also ohne Großbritannien, die sogenannte Rom-Agenda vorbereiten. Am 25. März wird in der italienischen Hauptstadt das 60-jährige Jubiläum der römischen Verträge und damit die Geburtsstunde der heutigen EU gefeiert. Regierungskreise machten im Vorfeld deutlich, dass in Rom vor allem gefeiert werden soll. Das heißt: Die Rom-Erklärung muss vorher stehen. Darin soll formuliert werden, welche Ziele die EU sich für die nächsten zehn Jahre vornimmt.

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