21. Februar 2017, 21:09 Uhr

Streit über Justizreform

Polen teilt gegen Brüssel aus

21. Februar 2017, 21:09 Uhr

Der Ton ist rau geworden zwischen Warschau und Brüssel. Seit gut einem Jahr wirft die EU-Kommission der polnischen Regierung vor, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auszuhöhlen. Bis zum gestrigen Dienstag sollte die nationalkonservative Führung ihre umstrittene Justizreform korrigieren. Doch die Regierung in Warschau hält dagegen und verbittet sich die Einmischung. Nun muss sich die EU entscheiden, ob und wie sie gegen das Mitgliedsland vorgeht. Ein Überblick über den langwierigen Streit:

? Warum prüft die EU-Kommission in Polen die Rechtsstaatlichkeit?

Nach ihrem Wahlsieg 2015 begann die Regierungspartei PiS in Polen mit Reformen der öffentlich-rechtlichen Medien und der Justiz, die aus Sicht von Kritikern beide Institutionen schwächen. Die EU-Kommission sieht deshalb Demokratie und Rechtsstaat bedroht. Sie bezieht dies vor allem auf den Umbau des polnischen Verfassungsgerichts. Die PiS habe die Arbeitsweise des Gerichts und die Besetzung der Richterposten so geändert, dass das Tribunal die Regierung nicht ungehindert kontrollieren könne, lautet die Kritik. Die Kommission leitete im Januar 2016 ein Verfahren ein und forderte Polen bereits zweimal auf, das umstrittene Gesetz zu ändern.

? Kam Polen den Forderungen nach?

Nur teilweise. Zwar besserten die Nationalkonservativen das Gesetz zum Verfassungsgericht mehrmals nach, aus Brüsseler Sicht aber unzureichend. Die PiS beharrt zum Beispiel auf der nachträglichen Wahl dreier Verfassungsrichter, mit denen sie Kandidaten der Vorgängerregierung austauschte. Das Verfassungsgericht erklärte dies in einem Urteil in eigener Sache für unrechtmäßig. Dies erkennt die PiS aber nicht an. Vor allem der ehemalige Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Andrzej Rzeplinski, wehrte sich bis zum Ende seiner Amtszeit hartnäckig gegen die Reformen der PiS. Doch seit Ende 2016 ist Julia Przylebska neue Vorsitzende. Kritiker werfen ihr Regierungsnähe vor und halten das Prozedere ihrer Wahl für zweifelhaft.

? Lenkt Polen in dem Streit noch ein?

Danach sieht es nicht aus. Schon Ende 2016 erklärte die Warschauer Regierung den Streit um das Verfassungsgericht nach der Wahl der neuen Vorsitzenden für erledigt. Nach dem Ausscheiden Rzeplinskis könne das Tribunal wieder ungehindert funktionieren, sagt die PiS. Seither ging sie auf Änderungswünsche aus Brüssel nicht mehr ein. Gestern wiederholte das Warschauer Außenministerium offiziell, dass die Regierung keinen Handlungsbedarf sehe. Und es teilte seinerseits gegen EU-Kommissar Frans Timmermans aus, der immer wieder das Wort gegen Polen geführt hatte, zuletzt bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende. Er solle aufhören, mit anderen EU-Mitgliedern gegen Polen eine Front zu bilden und das Land zu unrecht anzuprangern, hieß es.

? Wie wahrscheinlich sind EU-Sanktionen?

Sie wären eine Überraschung. Kommissionsvizepräsident Timmermans schloss zwar im Dezember ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags ausdrücklich nicht aus, sollte Warschau die Verfassungsgerichtsreform nicht korrigieren. In letzter Konsequenz könnte dieses Verfahren zum Entzug des Stimmrechts Polens in der EU führen. Doch gilt dies als unwahrscheinlich – auch wenn sich die Kommission noch bedeckt hielt. Selbst wenn sie den Antrag stellt, müssten die übrigen 27 Mitgliedsstaaten über die nächsten Schritte abstimmen. Die Feststellung, dass ein ernster Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip vorliegt, müsste im Europäischen Rat einstimmig fallen. Insgesamt herrscht bei den anderen Ländern eine Beißhemmung. Angesichts der Krise der EU wollen sie nicht noch eine Front.

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