05. September 2017, 20:12 Uhr

Permanenter Krisenmodus

Er hatte enorm an Bedeutung verloren. Nicht mehr der Außenminister, sondern der Finanzminister war nach dem Ausbruch der globalen Wirtschaftskrise vor zehn Jahren zum wichtigsten Kabinettsmitglied aufgerückt. In der abgelaufenen Legislaturperiode kam es zum erneuten Rollentausch. Die Außenpolitik kehrte ins Zentrum des Handelns zurück.
05. September 2017, 20:12 Uhr
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Für Frank-Walter Steinmeier war es nach einem vierjährigen Intermezzo als SPD-Fraktionschef und Oppositionsführer scheinbar eine Rückkehr in eine vertraute Welt, als er nach der Bundestagswahl im Dezember 2013 ins Auswärtige Amt zurückkehrte, an dessen Spitze er schon zwischen 2005 und 2009 gestanden hatte. Und doch war nichts mehr wie es war: »Die Welt ist aus den Fugen geraten«, lautete sein deprimierender Befund. Die Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands, ohnehin durch die G7-Präsidentschaft 2015, den OSZE-Vorsitz 2016 und den Vorsitz über die G 20 in diesem Jahr stark gefordert, befand sich in einem permanenten Krisenmodus und stand vor der Herausforderung, immer wieder gleich mehrere Brandherde gleichzeitig zu löschen. Nicht nur im Nahen und Mittleren Osten (Syrien, Iran, Irak) sowie in Fernen Osten (Nordkorea), sondern auch in Europa brannte es lichterloh.

Die Aufforderung von Bundespräsident Joachim Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang 2014, Deutschland solle bereit sein, mehr Verantwortung in der Welt zu übernehmen, erfüllte sich in der Folgezeit fast von alleine. Denn schon wenig später eskalierte der Konflikt zwischen Moskau und Kiew um die Ostukraine, gleichzeitig annektierte Russland die Krim. Zusammen mit Frankreich versuchte die Bundesregierung zu vermitteln und brachte in Minsk eine brüchige Waffenruhe zustande. Gleichzeitig war Berlin an den Verhandlungen zum Atomabkommen mit dem Iran beteiligt. Im Kampf gegen die Terrormilizen des IS, die in Syrien und im Irak ihr Schreckensregiment errichteten und Terroranschläge verübten, stellte Deutschland den kurdischen Peschmerga Waffen zur Verfügung und stationierte sechs »Tornado«-Aufklärungsflugzeuge sowie ein Tankflugzeug im türkischen Incirlik. Die dramatische Verschlechterung der Beziehungen zur Türkei führte allerdings zu einem Abzug der deutschen Soldaten, sie werden im Herbst in Jordanien stationiert. Als Folge der Flüchtlingskrise rückte Afrika in den Fokus der Außen- wie der Entwicklungspolitik durch CSU-Minister Gerd Müller, der ein neues Afrika-Konzept entwickelte, sich für fairen Handel starkmachte und gutes Regierungshandeln vor Ort belohnte. Zudem wurden knapp 1000 Soldaten in Mali stationiert, um das Land zu stabilisieren.

Damit nicht genug. Auch die EU geriet in schweres Fahrwasser, nachdem sich die Briten 2016 dafür aussprachen, die EU zu verlassen. In Polen und Ungarn kamen europakritische Regierungen an die Macht, die demonstrativ ihre eigenen Wege gehen. Und nachdem Donald Trump die Wahlen zum US-Präsidenten mit dem Slogan »America first« gewonnen hatte und seinen Ausstieg aus dem Klimaschutzabkommen erklärt hatte, musste selbst die sonst so amerikafreundliche Bundeskanzlerin Angela Merkel resigniert feststellen: »Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück weit vorbei.«

Die Perspektiven

In der Außen- und Sicherheitspolitik wie in der Europapolitik stehen sich die Parteien traditionell nahe. CDU und CSU bekennen sich in ihrem Wahlprogramm für ein »starkes, selbstbewusstes und dynamisches Europa«, das ein »Friedensprojekt« sei. Konkret spricht sich die Union für eine europäische Verteidigungsunion und einen europäischen Verteidigungsfonds aus. Um den Flüchtlingsstrom zu unterbinden, soll nach es nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens auch Verträge mit anderen Ländern »in der Region und im nördlichen Afrika« geben. Der Verteidigungsetat soll kontinuierlich erhöht werden, wobei sich die Union als einzige Partei ausdrücklich hinter das Ziel der NATO stellt, zwei Prozent des BIP aufzuwenden, zudem spricht sie sich dafür aus, die Zusammenarbeit mit Afrika weiterzuverstärken.

Auch die SPD bekennt sich zu Deutschlands Verantwortung in der Welt mit den Schwerpunkten »Entspannungspolitik, moderne Friedensdiplomatie, zivile Krisenprävention und Krisenmanagement«. So soll der Bund die Mittel aufstocken, um mehr zivile Fachkräfte, vor allem Polizisten und Juristen, in Krisenländer entsenden zu können. Zudem fordert sie eine »Eindämmung der Rüstungsexporte«, eine Stärkung der Vereinten Nationen wie des Europarates.

Einen völlig anderen Ton schlägt die Linkspartei an. Als einzige im Bundestag vertretene Partei lehnt sie Auslandseinsätze der Bundeswehr grundsätzlich ab, ebenso die Vermischung von militärischen und zivilen Maßnahmen bei der Friedenssicherung. Gleichzeitig fordert sie, die Produktion und den Export von Waffen und Rüstungsgütern zu verbieten. Im Gegenzug sollen Projekte zur zivilen Konfliktlösung umfassend gefördert sowie die Vereinten Nationen und die OSZE gestärkt werden.

Die Grünen plädieren dafür, »dass Deutschland mehr globale Verantwortung für den Frieden und Gerechtigkeit in der Welt nimmt«. Die Erhöhung des Wehretats auf zwei Prozent des BIP lehnen sie allerdings kategorisch ab, stattdessen sollten mehr Mittel für Krisenprävention und die Entwicklungspolitik zur Verfügung gestellt werden. Zudem setzt sich die Partei für eine stärkere Europäisierung der Außen-, Entwicklungs-, Friedens- und Sicherheitspolitik ein.

FDP für Rüstungskontrolle

Die FDP plädiert für eine »internationale Politik aus einem Guss«, bekennt sich zur transatlantischen Partnerschaft, zur NATO und zur EU. Deutschland müsse entsprechend seiner Wirtschaftskraft international mehr Verantwortung übernehmen, langfristig sollen daher drei Prozent des BIP in eine enger als bisher vernetzte Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik fließen. Ausdrücklich sprechen sich die Liberalen für Rüstungskontrolle und Abrüstung aus.

Die AfD setzt sich für eine Außenpolitik ein, die sich »an deutschen Interessen« ausrichtet, so soll Deutschland einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat erhalten. Ausdrücklich fordert die Partei eine Verbesserung des Verhältnisses zu Russland, um Moskau »in eine sicherheitspolitische Gesamtstruktur« einzubinden, und ein Ende der Sanktionspolitik. Die Bundeswehr müsse so reformiert werden, dass Deutschland sich selber verteidigen kann, dazu soll die Wehrpflicht wieder eingesetzt werden. Da die Partei das Europa der offenen Grenzen als gescheitert betrachtet, müsse wieder ein deutscher Grenzschutz aufgebaut werden.

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