26. September 2017, 20:55 Uhr

Nur wenig Rechte

26. September 2017, 20:55 Uhr

Fraktionslose Abgeordnete führen in Parlamenten ein Außenseiterdasein. Als Einzelkämpfer ist ihr Einfluss weit geringer als bei Mitgliedern einer Fraktion. Denn ihre Rechte sind begrenzt: So können sie keine Gesetzesinitiativen starten oder beim Ältestenrat Plenardebatten beantragen. Ausschüssen können sie zwar als beratende Mitglieder mit Rede- und Antragsrecht angehören, dürfen aber nicht abstimmen. Auch das Rederecht im Plenum ist begrenzt. Bei der Bundestagswahl 2002 zum Beispiel konnte die frühere PDS (heute Linkspartei) nur zwei Direktmandate gewinnen und damit keine Fraktion bilden. Die Abgeordneten Petra Pau und Gesine Lötzsch mussten im Plenum ganz hinten sitzen, hatten weder Telefon noch Tisch und auch keine Einsicht in Protokolle des Ältestenrates.

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